München (rpo). Nur die rechtsextremistische NPD wird zur kommenden Bundestagswahl antreten. Die DVU verzichtet zu Gundsten der Nationaldemokraten. Im Gegenzug erhält die DVU bei bei der Europawahl 2009 den Vortritt, wie die beiden Parteien am Samstag in München vereinbarten.

Wörlitz (rpo). Die Fraktionsspitzen von SPD und Grüne streben Strafen für Abgeordnete an, die ihre Nebentätigkeiten verheimlichen. Sie vereinbarten bei ihrem Treffen in Wörlitz am Samstag, sich so schnell wie möglich mit diesem Thema zu beschäftigen. "Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es gebe aber noch "keine Verabredung, wie die Sanktionen aussehen sollen".

Berlin (rpo). Es wird noch hunderte Jahre dauern, um alle Schnipsel der zerrissenen Stasi-Akten mit der derzeitigen Technik und Methode wieder zusammenzufügen. Vor dem Jahr 2805 werden die 16.000 Säcke kaum bearbeitet sein. In mühevoller Handarbeit, mit Klebestreifen und Bügeleisen, versuchen Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde seit Jahren, die Zeugnisse der Geschichte zu rekonstruieren.

Hamburg (rpo). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Deutschen per Gesetz fit halten. Ende des Monats werde Schmidt ein entsprechendes Präventionsgesetz in den Bundestag einbringen, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab berichtete.

Berlin (rpo). Zu den insgesamt zwölf hauptamtlich tätigen Politikern die auch bei Siemens beschäftigt sind, gehören ein Bundestagsabgeordneter, vier Landtagsabgeordnete und sieben Bürgermeister, wie Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer der Zeitung "Die Welt" bestätigte. Der Arbeitsvertrag der Berufspolitiker ruhe jedoch für die Zeit der Mandatsausübung.

Hamburg (rpo). Nach dem skandalösen Party-Auftritt von Prinz Harry in einem Nazi-Kostüm fordern Politiker ein generelles Verbot von Nazi-Symbolen in Europa. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte gegenüber der "Bild am Sonntag", in einem Europa des Friedens und der Freiheit dürfe für Nazi-Symbole kein Platz sein. "NS-Zeichen sollten überall in Europa verboten werden - so wie sie in Deutschland aus gutem Grund verboten sind."

Ramallah (rpo). Sechs Tage nach seiner Wahl hat der neue palästinensische Präsident Mahmud Abbas seinen Amtseid abgelegt. Die Zeremonie fand in Ramallah statt. In seiner Antrittsrede verurteilte Abbas die Gewalt in den palästinensischen Gebieten, für die er in erster Linie Israel verantwortlich machte.

Wörlitz (rpo). Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen sind am Samstag in Wörlitz zusammengekommen, um weiter über ihre gemeinsamen Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr zu beraten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte vor der Sitzung, es werde über die Pflegeversicherung, Bildung und Föderalismus geredet.

Hamburg (rpo). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle setzt seine bereits mehrfach öffentlich verbreiteten Angriffe gegen die Uniions-Parteien fort. "Es ist ein verhängnisvoller Fehler, dass die Union bei heiklen Themen wie Steuer- oder Gesundheitsreform in Deckung geht und sich vor schwierigen Antworten drückt", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag".

Frankfurt/Main (rpo). Ungeachtet aller öffentlichen Kritik beharrt der SPD-Umweltexperte Michael Müller weiter auf der Einführung einer Pkw-Maut. Wenn im Gegenzug die KFZ- und Mineralölsteuern sänken, würde dies nicht zu einer stärkeren Belastung von Bürgern und Unternehmen führen, sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Fort Hood (rpo). Der Stabsgefreite Charles Garner wurde vom Militärgericht im texanischen Fort Hood am Freitag der Misshandlung von Häftlingen im US-geführten Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad für schuldig befunden.