Alle Politik-Artikel vom 20. Januar 2005
Proteste begleiten Amtseinführung Bushs
Proteste begleiten Amtseinführung Bushs

"Schlechtester Präsident aller Zeiten"Proteste begleiten Amtseinführung Bushs

Washington (rpo). Unter dem Jubel seiner Anhänger und den wütenden Protesten von Demonstranten ist US-Präsident George W. Bush nach seiner Vereidigung die Pennsylvania Avenue im Zentrum von Washington hinabgefahren. Entlang der Strecke demonstrierten Menschen gegen den Irak-Krieg und beschimpften Bush als "Lügner". Auch in mehreren europäischen Städten kam es zu Anti-Bush-Protesten.

Bush propagiert "Freiheit in der ganzen Welt"

AntrittsredeBush propagiert "Freiheit in der ganzen Welt"

Washington (rpo). Unter dem Motto "Freiheit in der ganzen Welt" hat der 43. US-Präsident George W. Bush seine zweite Amtszeit angetreten. Zur Vereidigung Bushs und seines Stellvertreters Dick Cheney auf den Stufen des Kapitols in Washington waren aus Angst vor einem Terroranschlag die schärfsten Sicherheitsvorkehrungen in der Geschichte der USA angeordnet worden.

Höchste Alarmstufe: Washington gleicht einer Festung
Höchste Alarmstufe: Washington gleicht einer Festung

Amtseinführung BushsHöchste Alarmstufe: Washington gleicht einer Festung

Washington (rpo). Niemals zuvor waren bei der Amtseinführung eines Präsidenten vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. In Washingston gilt die höchste Alarmstufe. Auf Dächern wurden Scharfschützen postiert, Flugabwehrbatterien wurden in Stellung gebracht, Betonbarrieren und Absperrgitter beherrschen das Straßenbild. 6.000 Polizisten und 2.500 Soldaten sollen einen reibungslosen Ablauf der Feierlichkeiten gewährleisten.

Köhler: "Wir trauern mit Ihnen"
Köhler: "Wir trauern mit Ihnen"

Staatsakt für FlutopferKöhler: "Wir trauern mit Ihnen"

Berlin (rpo). Zum Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe in Südasien hatte Bundepräsident Horst Köhler die höchste staatliche Veranstaltung die es in Deutschland gibt, einen Staatsakt, angeordnet. Dabei drückte Köhler im Bundestag den Angehörigen der Toten sein tiefes Mitgefühl aus und dankte den vielen Helfern.

Familienfreundlichkeit: Nordrhein-Westfalen nur Mittelmaß

Familienatlas 2005Familienfreundlichkeit: Nordrhein-Westfalen nur Mittelmaß

Berlin (rpo). Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat am Donnerstag in Berlin den Familienatlas 2005 vorgestellt. Das Dokument zeigt u.a. auf, in welchen Regionen es in Punkto Familienfreundlichkeit besonders hapert. Die wenigsten Sorgen müssen sich die Politiker in Süddeutschland machen, Nordrhein-Westfalen landete nur im Mittelfeld.

Chatami: Iran auf "Akt der Aggression" vorbereitet

Atomstreit mit den USAChatami: Iran auf "Akt der Aggression" vorbereitet

Teheran/Berlin (rpo). Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat einen Angriff der USA auf sein Land als unwahrscheinlich bezeichnet. Dennoch sei Teheran auf einen "Akt der Aggression" vorbereitet und habe Pläne, falls es zu einem Angriff der USA kommen sollte, sagte er im staatlichen Rundfunk.

Bush für zweite Amtszeit vereidigt
Bush für zweite Amtszeit vereidigt

Schwur auf FamilienbibelBush für zweite Amtszeit vereidigt

Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush ist im Kapitol von Washington für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Mit einer Hand auf der Familienbibel schwor Bush, die US-Verfassung zu verteidigen. Die Zeremonie fand unter den schärfsten Sicherheitsmaßnahmen statt, die es je bei der Amtseinführung eines Präsidenten gab. Im weiten Umkreis der Veranstaltungsorte wurden Straßensperren errichtet.

Mieterbund erwartet 100.000 Umzüge wegen Hartz IV
Mieterbund erwartet 100.000 Umzüge wegen Hartz IV

Bundesregierung: "Falsch"Mieterbund erwartet 100.000 Umzüge wegen Hartz IV

Berlin (rpo). Hartz IV hat viele Folgen. Eine dürfte eine rege Umzugstätigkeit sein. Der Mieterbund befürchtet, dass 100.000 Haushalte aufgrund der Arbeitsmarktreform in kleinere Wohnungen umziehen müssen.

Union zielt auf Beschädigung Fischers

Verbaler SchlagabtauschUnion zielt auf Beschädigung Fischers

Berlin (rpo). Joschka Fischer ist einer der beliebtesten Politiker in Deutschland. Klar, dass die Opposition sich da eine Chance, gegen dessen Renommee zu schießen, nicht entgehen lässt. So wie jetzt bei der von der Union durchgesetzten Untersuchung der früheren Visa-Erteilungspraxis in deutschen Botschaften in Osteuropa.

Nebeneinkünfte: Merkel lenkt ein
Nebeneinkünfte: Merkel lenkt ein

"Kein Thema für Parteienstreit"Nebeneinkünfte: Merkel lenkt ein

Berlin (rpo). Bislang hatte sich die Union im Streit um Nebeneinkünfte von Politikern verschärften Regeln verschlossen. Jetzt hat CDU-Chefin Angela Merkel eingelenkt und Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Unionsfraktion will nun offenbar eigene Vorschläge machen. Die SPD begrüßte das, äußerte sich aber zurückhaltend zu den Einigungschancen.

Ukraine: Juschtschenko soll am Sonntag vereidigt werden
Ukraine: Juschtschenko soll am Sonntag vereidigt werden

Endergebnis veröffentlichtUkraine: Juschtschenko soll am Sonntag vereidigt werden

Kiew (rpo). Nachdem das Oberste Gericht der Ukraine die letzte Beschwerde über die Wahl Viktor Juschtschenko zum neuen Präsidenten der Ukraine abgeschmettert hat, soll der bisherige Oppositionsführer am Sonntag vereidigt werden. Außerdem hatte am Donnerstag die beiden Amtsblätter das offizielle Ergebnis veröffentlicht.

Blair sieht "Evolution" in Bushs Außenpolitik

Hoffnung auf mehr KonsensBlair sieht "Evolution" in Bushs Außenpolitik

London (rpo). Frei nach Charles Darwin hat der britische Premierminister Tony Blair eine Art "Evolution" in der Außenpolitik von US-Präsident George Bush festgestellt. Er hoffe für die zweite Amtszeit auf mehr Konsens in den internationalen Beziehungen, verriet Blair der britischen Tageszeitung "The Guardian".

Medien allein: Pfahls doch nicht in Augsburg
Medien allein: Pfahls doch nicht in Augsburg

AblenkungsmanöverMedien allein: Pfahls doch nicht in Augsburg

Paris/Kailsheim (rpo). Fünfeinhalb Jahre nach seiner spektakulären Flucht ist der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wieder in Deutschland. Frankreich lieferte den 62-Jährigen am Donnerstag an die Bundesrepublik aus. Wegen des großen Medienandrangs wurde der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung Angeklagte jedoch nicht nach Augsburg, sondern zur Justizvollzugsanstalt Kailsheim bei Donauwörth gebracht.

Offenbar zwei Ausländer im Irak entführt

Bei ÜberfällenOffenbar zwei Ausländer im Irak entführt

Tikrit (rpo). Im Irak sind offenbar wieder zwei Ausländer entführt worden. Ein Brasilianer und ein Japaner sollen bei zwei unterschiedlichen Überfällen verschleppt worden sein.

Staatsakt im Bundestag für Flutopfer

Deutschland gedenkt der TotenStaatsakt im Bundestag für Flutopfer

Berlin (rpo). Deutschland gedenkt heute mit einem Staatsakt im Bundestag der Flutopfer. Bundespräsident Horst Köhler wird das Wort ergreifen, um sich noch einmal zur Flutkatastrophe in Südasien zu äußern. Er ist der einizige Redner bei diesem Staatsakt, den er angeordnet hat.

Politiker-Nebenjobs: Merkel lenkt ein - gegen CDU-Willen
Politiker-Nebenjobs: Merkel lenkt ein - gegen CDU-Willen

"Bild"-Zeitung berichtetPolitiker-Nebenjobs: Merkel lenkt ein - gegen CDU-Willen

Hamburg (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel habe über die Kritik ihrer Partei hinweg der Geldstrafe für heimliche Doppel-Kassierer unter den Politikern zugestimmt. Somit unterstütze sie die von der SPD vorgeschlagene Neuregelung, berichtet eine Zeitung weiter. Merkel habe weitere parteiübergreifende Gespräche angekündigt, um die Missstände in den Reihen der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene aufzudecken.

Amtseinführung: Bush als Geldverschwender kritisiert
Amtseinführung: Bush als Geldverschwender kritisiert

Party vor der Zeremonie läuftAmtseinführung: Bush als Geldverschwender kritisiert

Washington (rpo). Die Feier zur Amtseinführung George W. Bushs hat mit einer riesigen halb-offiziellen Party begonnen, welche die Kritiker alarmiert. Am Vorabend seiner Vereidigung erwarteten die Amerikaner die Bushs und die Familie von Vizepräsident Dick Cheney allein zu drei "Candlelight Dinners" für die größten Unterstützer seiner Wahlkampagne. Rufe nach übermäßiger Geldverschwendung in Zeiten eines destabilen Irak und einer notleidenden Flutregion werden laut.