Alle Politik-Artikel vom 21. Januar 2005
Bundesregierung will Rauchen in Lokalen einschränken

Notfalls per GesetzBundesregierung will Rauchen in Lokalen einschränken

Berlin (rpo). Die Bundesregierung will den Schutz von Nichtrauchern in Kneipen, Bars und Restaurants ausweiten: In Gaststätten sollen künftig mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze eingerichtet werden.

Jenna Bush: Vermeintlicher Satans-Gruß schockiert Norweger
Jenna Bush: Vermeintlicher Satans-Gruß schockiert Norweger

George W. Bush beginnt zweite AmtszeitJenna Bush: Vermeintlicher Satans-Gruß schockiert Norweger

Oslo (rpo). Kleine Geste, große Wirkung: US-Präsidententochter Jenna Bush hat mit ihrem vermeintlichen Satans-Gruß ganz Norwegen in Schrecken versetzt. Die Zuschauer glaubten an ein Zeichen Bushs an den Satan.

NPD sorgt für Eklat im sächsischen Landtag

Schweigeminute boykottiertNPD sorgt für Eklat im sächsischen Landtag

Dresden (rpo). Eklat im sächsischen Landtag: Während einer Schweigeminute für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft verließen die zwölf Abgeordneten der rechtsextremistischen NPD-Fraktion den Plenarsaal und kehrten erst danach wieder zurück.

Irak vor Wahl: Menschen zittern
Irak vor Wahl: Menschen zittern

Neue Anschläge und FolterfälleIrak vor Wahl: Menschen zittern

Bagdad (rpo). Am 30. Januar sind Wahlen im Irak, doch das Plakat vor dem schiitischen Heiligtum zeigt noch immer Saddam Hussein. Denn die Schiiten wollen das Volk zur Wahl mobilisieren. Das Plakat trägt den Schriftzug: "Damit dies nie wieder geschehen kann, nehmt an der Wahl teil!" Doch die Sunniten tuen alles, um dies zu verhindern. Währenddessen erschüttern neue Folterfälle und Anschläge den Frieden im Irak. Die Menschen zittern um ihren Frieden.

Pfahls gesteht gesundheiltiche Probleme
Pfahls gesteht gesundheiltiche Probleme

CDU-SpendenskandalPfahls gesteht gesundheiltiche Probleme

Augsburg (rpo). Holger Pfahls weigerte sich am Freitag, vor dem Vorsitzenden Richter Angaben zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen in der CDU-Spendenskandal zu machen. Vor dem Landgericht Augsburg brachte Pfahls jedoch zahlreiche schwerwiegende Gesundheitsprobleme zur Sprache.

Bush kassiert ersten Rückschlag durch Fall Rice
Bush kassiert ersten Rückschlag durch Fall Rice

Senat verschiebt BestätigungBush kassiert ersten Rückschlag durch Fall Rice

Washington (rpo). Direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat George W. Bush einen Rückschlag zu verarbeiten. Die von ihm protegierte, künftige Außenministerin Condoleezza Rice ist noch nicht im Amt bestätigt. Der Grund: Das Oberhaus des Parlaments verschob die Abstimmung über Rice wegen zahlreicher Wortmeldungen auf kommende Woche. Nicht ohne Grund haben die Demokraten sich hierfür stark gemacht.

Struck drängt auf Projekt-Umsetzung

Standorte schließenStruck drängt auf Projekt-Umsetzung

Berlin (rpo). Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zeigt sich am Freitag in Berlin äußerst entschlossen. Ausdrücklich lehnt er jede Änderung am bisherigen Wehrpflichtmodell ab. Bei der Schließung von Standorten macht er Druck, denn Struck hat ambitionierte Rüstungsprojekte ausgearbeitet. Fest steht jetzt auch seine Reise zu den deutschen Soldaten nach Banda Aceh.

Pfahls-Verteidiger setzt auf Verjährung
Pfahls-Verteidiger setzt auf Verjährung

Aufhebung des Haftbefehls verlangtPfahls-Verteidiger setzt auf Verjährung

Augsburg (rpo). Der Verteidiger des ehemaligen Staatssekretärs Holger Pfahls beantragte die Aufhebung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten. Hierüber muss das Gericht am Freitag bei der geplanten Eröffnung des Haftbefehls entschieden. Rechtsanwalt Volker Hoffmann ist entschlossen bei einer negativen Entscheidung des Landgerichts Augsburg vor die nächst höhere Instanz zu ziehen. Für ihn ist die Schmiergeld-Affäre verjährt.

Bütikofer: Vorsicht vor Bushs Freiheitsbegriff
Bütikofer: Vorsicht vor Bushs Freiheitsbegriff

Reaktionen auf Bushs AntrittsredeBütikofer: Vorsicht vor Bushs Freiheitsbegriff

Paris (rpo). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel fordert zum Beginn der zweiten Amtszeit von George W. Bush eine zweite Chance für das Verhältnis zwischen den USA und Europa ein. Bundesvrositzender Reinhard Bütikofer (Grüne) warnt bei größerer Nähe zu den USA vor Bush als einem Mann der "zweischneidigen Rhetorik", welcher die Parole der Freiheit mit der Drohung des Krieges verbinde.

Streit: Deutsche vor Diskriminierung schützen

Bundestag berät heuteStreit: Deutsche vor Diskriminierung schützen

Berlin (rpo). Der Bundestag berät heute in einer ersten Lesung über das umstrittene Anti-Diskriminierungsgesetz. Es soll besser vor Einschüchterungen, Beleidigungen und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und auf der Straße schützen. Bereits im Vorfeld übten Arbeitgeber starke Kritik an der Gesetzes-Vorlage von Rot-Grün, weil sie durch die Neuerung höhere Kosten für die Unternehmen fürchten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gehört zu den schärfsten Kritikern.

Rekord-Tänzer Bush strahlt im Minutentakt
Rekord-Tänzer Bush strahlt im Minutentakt

Ballnacht in WashingtonRekord-Tänzer Bush strahlt im Minutentakt

Washington (rpo). Eine rauschende Ballnacht mit dem gerade vereidigten Präsidenten hatten sich die Washingtoner versprochen. Doch George W. Bush absolvierte die Gala-Partys, die keine geringeren Namen als "Demokratie" und "Freiheit" trugen, mit sportlichem Ehrgeiz. Die erste Leistung der zweiten Amtszeit: Bush tanzte in einer Nacht auf zehn Bällen, schwang insgesamt 8,54 Minuten das Tanzbein - und klärte Grundlegendes gegen den Lärm knallender Champagnerkorken.

Israelische Armee vor Autonomiebehörde aufmarschiert
Israelische Armee vor Autonomiebehörde aufmarschiert

Erster Einsatz in Ramallah seit MonatenIsraelische Armee vor Autonomiebehörde aufmarschiert

Ramallah (rpo). In der Nacht ist die israelische Armee vor dem Amtssitz des neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah aufmarschiert. Etwa ein Dutzend Fahrzeuge gingen vor dem Sitz der Autonomiebehörde in Stellung, wie palästinensische Sicherheitskräfte und Augenzeugen berichteten. Es handelte sich um den ersten Einmarsch der israelischen Armee in Ramallah seit vielen Monaten. Die Palästinenser haben Konsequenzen gezogen.