Hamburg (rpo). Laut Zeitungsbericht setzt CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel auf den CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen als neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

Teheran (rpo). Offenbar dürfen bei der iranischen Präsidentenwahl im Juni doch keine Frauen antreten. Der konservative Wächterrat dementierte am Samstagabend über die staatlichen Medien vorherige Berichte, wonach er erstmals seit der Islamischen Revolution 1979 die Kandidatur von Frauen zugelassen hat.

Göttingen (rpo). Deutschland hat eine neue Linkspartei. Sie trägt den sperrigen Namen "Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit/Die Wahlalternative" und ist in Göttingen gegründet worden. Auch ein neues Grundsatzprogramm haben die 60 Vertreter beschlossen. Die Partei will bei der Landtagswahl in NRW antreten.

Teheran (rpo). Völlig überraschend hat der Wächterrat im Iran seine Haltung geändert und erstmals seit 26 Jahren auch Frauen zur Präsidentschaftswahl im Juni zugelassen. Dieser Punkt in der iranischen Verfassung war schon immer Auslegungssache, wurde bisher aber zum Nachteil der iranischen Frauen interpretiert.

Berlin (rpo). Bundespräsident Horst Köhler scheint sein Amt sehr gut auszuführen, denn er erfreut sich in West- wie in Ostdeutschland wachsender Beliebtheit. Die geht sogar so weit, dass sich die Hälfte der Unionsanhänger in einer Umfrage Köhler als Kanzlerkandidat vorstellen konnten.

Düsseldorf (rpo). Das dürfte Finanzminister Hans Eichel nicht freuen: Die Einführung und Umsetzung von Hartz IV soll 6,2 Milliarden Euro mehr kosten als zunächst geplant. Das hat das Sozialministerium im CDU-regierten Niedersachsen ausgerechnet. So haben bundesweit rund drei Millionen Haushalte Anspruch auf Unterstützung, die Bundesregierung hatte aber nur mit 2,6 Millionen Haushalten gerechnet.

Hamburg (rpo). Die Innenminister von Bund und Ländern bereiten offenbar die Ausweisung von hunderten Islamisten aus Deutschland vor. Hintergrund ist das Inkfrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes. Zudem gilt für Betroffene nicht mehr der normale Rechtsweg, zuständig ist nur noch ein Sondersenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Kiel (rpo). Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein werben die Grünen in ihrem Programm mit erfundenen Personen und Aussagen. So werden 15 fiktive Personen zitiert, die mit Namen, Alter und zum Teil auch mit Wohnort vorgestellt werden. Die Grünen erklären die Erfindung von Personen und Zitaten als "Stilmittel".

Berlin (rpo). Nach dem Eklat der NPD im sächsischen Landtag hat sich der Zentralrat der Juden empört gezeigt. Der Zentralrat warf der Politik Versagen vor und sprach von einer "Bankrotterklärung der Politik". Die NPD hatte im sächsischen Landtag zunächst bei einer Schweigeminute und später durch Aussagen ihrer Abgeordneten für Entsetzen gesorgt. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz prangerte das "geistige Brandstiftertum" an.

Berlin (rpo). Die neue Linkspartei, die sich am Samstag gründen will, steht nach eigenen Angaben in Kontakt zu Oskar Lafontaine, Ex-Minister und Ex-Chef der SPD. Die neue Partei will auch bei der Landtagswahl im Mai in NRW antreten und strebt ein Ergebnis von 3,5 Prozent an.

Hannover (rpo). Vor Betroffenheitsritualen zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, gewarnt. So hat Spiegel vorgeschlagen, dass sich alle Schule am 27. Januar mit dem Thema beschäftigen sollten.

Dubai (rpo). Die irakische Übergangsregierung hat die Festnahme des Schiitenpolitikers Ahmed Tschalabi angekündigt. Er soll nach dem Opferfest Interpol übergeben werden. Tschalabi galt einst als Günstling der USA, verlor das Vertrauen aber wieder wegen angeblicher Falschinformationen.