Berlin (rpo). Der neue rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, legt sich gleich mächtig ins Zeug. Als Konsequenz aus der Affäre um die Visa-Vergabepraxis fordert er den Rücktritt von Bundesaußenminister Joschka Fisher.
Berlin (rpo). Der Grünen-Abgeordnete Ludger Volmer war wegen seiner Beratertätigkeit in die Kritik geraten. Am Dienstag bekam er jedoch Rückendeckung seiner Fraktion. Demnach bleibt er weiter deren außenpoltischer Sprecher.
Dresden (rpo). Die NPD in Sachsen macht mit ihren Provokationen immer weiter. Jetzt hat der Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg geleugnet und eine Ausdehnung der Grenzen gefordert.
Berlin (rpo). Volker Kauder, seit Montag Generalsekretär der CDU, hat einen "beschämenden" Fehlstart hingelegt. Das werfen ihm jedenfalls SPD und Grüne vor. Kauder hat mit seinen Äußerungen zum Antidiskriminierungsgesetz einen Eklat ausgelöst.
Washington (rpo). Auch nach den Wahlen im Irak ist ein umfangreicher Abzug von US-Truppen kurzfristig nicht in Sicht. Die "wahrscheinlichste Option" sei, dass bis Ende nächsten Jahres noch rund 120.000 US-Soldaten im Irak stationiert blieben, zitierten die US-Tageszeitungen "Washington Post" und "New York Times" am Dienstag den Pentagon-General James Lovelace. Die Planungen liegen damit nur unwesentlich unter dem aktuellen Truppenstand im Irak von 150.000 Soldaten. Die endgültige Entscheidung werde von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Absprache mit den Kommandeuren vor Ort getroffen, präzisierte Lovelace.
Berlin (rpo). Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen neuen Chefmanager: Norbert Röttgen wurde am Dienstag erwartungsgemäß mit deutlicher Mehrheit zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
Jerusalem (rpo). Im israelische Alltag ist der Holocaust auch sechs Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg noch immer ein Trauma und wesentlicher Bestandteil der nationalen Indentität. "Auschwitz gehört zu unserem Alltag, nicht zur Vergangenheit", so ein hoher Politiker und Auschwitz-Überlebender.
Berlin (rpo). Mit eindringlichen Warnungen vor einem Wiedererstarken rechtsextremer Kräfte haben Auschwitz-Überlebende und die Spitzen der deutschen Politik den 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers gewürdigt. "Wir, die Überlebenden, und alle Menschen guten Willens müssen wachsam bleiben, damit Auschwitz nie wieder passiert", mahnte der Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Noah Flug, am Dienstag bei einer Gedenkfeier im Deutschen Theater in Berlin.
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert eine aktivere Rolle von der islamischen Welt bei der Abwehr des Terrorismus. Des Weiteren mahnte der SPD-Politiker zugleich vom Westen eine weniger laxe Haltung gegenüber dem islamistischen Terrorismus an. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte am Dienstag erhebliche Mängel in der Terrorabwehr.
Bagdad (rpo). Ein am Dienstag im Irak aufgetauchtes Videoband sorgt für Aufregung: In dem Video wird ein im November entführter US-Bürger gezeigt, der um sein Leben fleht. Der 56-jährige Roy Hallums appelliert darin an den libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi, sich für sein Leben einzusetzen. Während eine Waffe auf seinen Kopf gerichtet ist, nennt Hallums seinen Namen und sagt: "Ich habe für die amerikanischen Truppen gearbeitet."
Islamabad (rpo). Ein in Pakistan festgenommener mutmaßlicher El-Kaida-Terrorist, der maßgeblich an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen sein soll, ist an die USA ausgeliefert worden.
Paris (rpo). Das neue Holocaust-Mahnmal in Paris ist am Dienstag offiziell in Anwesenheit von Staatspräsident Jacques Chirac eingeweiht worden. Chirac verbeugte sich an der "Mauer der Namen" vor den Opfern und versprach, dafür zu sorgen, dass deren Leid niemals vergessen werde. Auf den im jüdischen Stadtviertel Marais aufgestellten Steinplatten stehen die Namen von 76.000 Juden, die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Nationalsozialisten aus Frankreich deportiert wurden.
Baden-Baden (rpo). Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) warnt weiterhin vor bestimmten Propagandamethoden der rechtsextremen NPD. Die Öffentlichkeit sei immer noch dafür empfänglich.
Berlin (rpo). Die rot-grüne Koalition unternimmt einen neuen Anlauf zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. In der ersten Jahreshälfte soll ein Gesetzentwurf eingebracht werden, der auch Regelungen zu Steuern, Beamtenversorgung und dem Berufsrecht enthalten wird, wie der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Dienstag in Berlin erklärte.
München (rpo). Das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) hat die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gefordert. Außerdem tritt das ifo-Institut für Einschnitte bei den Krankenkassen und eine Senkung der staatlichen Ausgaben ein. Andernfalls könnten die Sozialbeiträge oder die Staatsverschuldung bald explodieren, warnten die Münchner Wirtschaftsforscher in einer Studie für das Bundesfinanzministerium.
Mainz (rpo). Auch 60 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz ist für die katholischen Bischöfe weiterhin eine Verdrängung der im deutschen Namen begangenen Nazi-Verbrechen existent. "Bis heute sind Mechanismen der Verdrängung wirksam", hieß es in einer am Dienstag in Mainz veröffentlichten Erklärung der deutschen Bischöfe.
Berlin (rpo). Die Union hat die sorgfältige Prüfung eines möglichen neuen NPD-Verbotsverfahrens gefordert. "Wenn, dann muss der Schuss sitzen", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Dienstag in Berlin.
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum entschiedenen Widerstand gegen wiederaufkeimenden Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. Der Bundeskanzler appellierte an die Bevölkerung, den Antisemitismus "zu bekämpfen".
Berlin (rpo). Wissenschaftler der Bundesagentur für Arbeit fordern gut ein Jahr nach der Lockerung des Kündigungsschutzes eine weitergehende Reform. Ihr Vorschlag: Arbeitgeber sollen die Möglichkeit haben, gegen eine Zahlung einer Abfindung ihre Mitarbeiter jederzeit zu kündigen.
Miami (rpo). Im US-Gefangenenlager Guantánamo in Kuba ist im August 2003 eine Selbstmord-Aktion der Häftlinge geplant gewesen. In einer gemeinsam geplanten Aktion wollten sich 23 Gefangene innerhalb weniger Tage das Leben nehmen, um die Ordnung im Gefängnis "zu stören" und einer neuen Gruppe von Wärtern "den Kampf anzusagen", sagte Jim Marshall, ein Sprecher der US-Kommandozentrale Süd (Southcom), am Montag in Miami.
München (rpo). CDU-Politiker Thomas de Maiziere (CDU) hat auf die Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahren hingewiesen: Der sächsische Innenminister warnte, dass ein neues Verbotsverfahren nur zu einer Stärkung der rechtsextremistischen Partei führen würde.
München (rpo). Geht es nach Steuerexperte Winfried Fuest vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), wird der Solidaritätszuschlag bald abgeschafft. Für den Experten habe diese Abgabe keinen Sinn mehr, sagte Fuest in Köln.
Berlin (rpo). Auch Bundesinnenminister Otto Schily zerbricht sich derzeit den Kopf über die NPD und ein mögliches Verbot der rechtsextremistischen Partei: Der Bundesinnenminister sieht jedoch momentan kaum Chancen für ein Verbot der NPD, da das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für einen neuen Verbotsantrag aufgestellt habe, wie der SPD-Minister am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" erklärte.
Washington (rpo). Die Kriege der USA in Irak und Afghanistan kosten viel Geld. US-Präsident George W. Bush will beim Kongress einen Antrag stellen, um weitere 80 Milliarden Dollar (61 Milliarden Euro) für die Kosten der Kriegsführung in Irak und Afghanistan in diesem Jahr anzufordern. Das verlautete am Montag aus Kongresskreisen in Washington.
Oswiecim (RP). Am Donnerstag wird der 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gefeiert. Die polnische Kleinstadt Oswiecim trägt schwer an dem schrecklichen Erbe, das die deutschen Besatzer hinterlassen haben. Auch ein halbes Jahrhundert nach dieser grausamen Zeit ist an jenem Ort keine Normalität möglich.
Washington (rpo). Die Kriege der USA in Irak und Afghanistan sind eine teure Angelegenheit. US-Präsident George W. Bush will beim Kongress einen Antrag stellen, um weitere 80 Milliarden Dollar (61 Milliarden Euro) für die Kosten der Kriegsführung in Irak und Afghanistan zu erhalten. Das verlautete am Montag aus Kongresskreisen in Washington.
Berlin (rpo). Die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sind sich ausnahmsweise einig: Die NPD muss bekämpft werden. Es beginnt die Suche nach der richtigen Strategie für die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Partei. Die Fraktionen haben unterschiedliche Ansätze. Klar scheint nur: Ein Verbot wird es wohl nicht geben.
London (rpo). Schwere Anschuldigungen gegen irakische Sicherheitskräfte: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft ihnen vor, Häftlinge systematisch zu foltern und zu misshandeln. Ein am Dienstag vorgelegter Bericht sagt, die irakischen Behörden hätten bis auf wenige Ausnahmen nichts getan, um diese Misshandlungen zu beenden.
Insel Poel (rpo). Zick-Zack-Kurs der Jungen Union (JU): Eine Einladung des CDU-Nachwuchses in Nordwestmecklenburg an den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann hat am Dienstag für politischen Wirbel und Irritationen gesorgt. Die Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, zeigte sich empört, dass die Verantwortlichen in der CDU nicht in der Lage seien, "diesem ewig Gestrigen den Mund zu verbieten". Hohmann selbst forderte Meinungsfreiheit ein.
Washington (rpo). Befürchtungen veranlassen Bundesaußenminister Joschka Fischer zu einem informellen Treffen mit der designierten US-Außenministerin Condoleezza Rice. Die Bundesregierung rechne laut einer Zeitung mit einem Militärschlag der USA gegen den Iran, um den Atom-Streit zu beenden.
New York (rpo). Die UN-Vollversammlung gedachte zum ersten Mal in ihrer Geschichte der Befreiung der NS-Konzentrationslager. Bundesaußenminister Joschka Fischer erinnerte in New York vor der Versammlung daran, dass Deutschland die "historisch-moralische" Verpflichtung habe, jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Vor der Sitzung äußerte er sich in New York zu dem NPD-Eklat in Sachsen.