Putrajaya/London (rpo). Dem wachsenden Druck besonders aus den USA zum Trotz: Der Iran besteht auf der Entwicklung seines Atomprogramms. "Wir wollen die Spannungen mit den USA nicht verstärken, aber wir wollen als souveräner Staat leben", sagte der stellvertretende iranische Außenminister Gholamali Choschroo am Donnerstag in der malaysischen Stadt Putrajaya.
Jerusalem (rpo). Die Zeit für einen Frieden im Nahen Osten gekommen, meint der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon. Er sagte Donnerstagabend in tel Aviv: "Die Bedingungen für einen historischen Durchbruch bei unseren Beziehungen zu den Palästinensern sind gut".
Dubai (rpo). Kurz vor dem Urnengang im Irak wird der Druck radikaler Extremisten immer größer. In einer "letzten Warnung" an alle Wähler droht Ansar el Sunna auf einer islamistischen Website: Diejenigen Iraker, die am Sonntag in die Wahllokale gingen, "werden den Händen der Mudschahedin nicht entgehen, auch nach den Wahlen".
Berlin (rpo). Die Bitte stand nicht im Protokoll: "Ich möchte, dass Sie Block fünf sehen", bat der Holocaust-Überlebenden Noah Flug den Bundespräsidenten. Horst Köhler kam der Bitte bei seinem Besuch in Auschwitz nach. Sichtlich bewegt nahm Köhler in Augenschein, was für die größten Verbrechen der Menschheit steht.
Berlin (rpo). Grundsätzlich hat sich die rot-grüne Koalition auf eine erweiterte Nutzung der DNA-Analyse geeinigt. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte im Bundestag erstmals Eckpunkte für eine mögliche Gesetzesänderung.
Teheran (rpo). Eine Verhärtung der Fronten in den Atomverhandlungen mit Europa gebe es nicht, versichert der Iran entgegen anderslautender Berichte. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte am Donnerstag: Derlei Informationen zielten nur darauf, "die konstruktiven Verhandlungen zu beeinträchtigen".
Krakau/Brüssel (rpo). Einen schweren Vorwurf machte der israelische Präsident Mosche Katzav den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Bei dem internationalen Forum über den Holocaust im polnischen Krakau vor der offiziellen Zeremonie sagte er: "Die Alliierten haben nichts getan, um die Gaskammern und die Verbrennungsöfen zu verhindern." Vladimir Putin und Dick Cheney rangen nach Worten für das Grauen.
Berlin (rpo). Das Amt der FDP-Generalsekretärin hat sie verloren, jetzt soll Cornelia Pieper Vizechefin der Partei werden. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte zu einem TV-Sender: "Ich gehe davon aus, dass sie als stellvertretende Parteivorsitzende kandidiert."
Oranienburg (rpo). Die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im brandenburgischen Oranienburg erteilte den Abgeordneten der rechtsextremen DVU im Brandenburger Landtag Hausverbot. Der Grund: Die DVU habe die Gedenkveranstaltung für ihre relativistische und revisionistische Propaganda missbrauchen wollen.
Hamburg (rpo). Der jahrelang umstrittene "große Lauschangriff" hat die Festnahme der beiden mutmaßlichen Al-Qaida- Mitglieder in Deutschland ermöglicht. Dies berichtet ein deutscher Fernsehsender. Durch das Abhören eines der Verdächtigen über Monate hinweg hätten die Beamten im richtigen Moment eingreifen können.
Bagdad (rpo). US-Präsident George W. Bush wird seine Soldaten frühestens in einem Jahr aus dem Irak abziehen. Bush begründete dies mit der anhaltenden Gewaltbereitschaft radikaler Kräfte im Irak. Für eine Lösung des Konflikts warb er nachdrücklich im arabischen Fernsehsender Al Arabija. Bush forderte die Iraker auf, "wählen zu gehen und den Terroristen zu zeigen, dass sie den Marsch zur Freiheit nicht aufhalten können."
Berlin (rpo). Seit 14 Uhr erinnern heute in Polen mehr als 40 Staats- und Regierungschefs an die Befreiung der Juden aus Auschwitz vor 60 Jahren. Deutschland wird durch Bundespräsident Horst Köhler vertreten. Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager befreit. Seit Jahrzehnten wird an diesem Tag weltweit der NS-Opfer gedacht.
Washington (rpo). Die bisherige Nummer drei des US-Verteidigungsministeriums geht aus dem Amt, kaum hat die zweite amtszeit george W. Bushs begonnen. Staatssekretär Douglas Feith wird ab dem Sommer 2005 nicht mehr das "Office for Special Plans", das vor dem Irak-Krieg Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen sammelte, leiten. Feith bestreit, dass sein Rücktritt mit dem Irak zusammenhängt.
London (rpo). Einen Tag nach der Rückkehr in ihre Heimat sind die vier britischen Guantánamo-Häftlinge auf freiem Fuß. Strafrechtliche Schritte leiten die britischen Behörden gegen die vier Männer, welche die USA als "bedeutende Bedrohung" eingestuft hatten. Die Briten haben den Amerikanern jedoch einiges versprochen.
Chemnitz/Berlin(rpo). Das Versammlungsrecht angesichts der NPD-Aktivitäten zu verschärfen ist für Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele "absurd". Nicht die Gesetze seien zu verändern, sondern deren Umsetzung durch die Verantwortlichen zu verbessern. Die Union stellt allgemein die Immunität von Abgeordneten zur Diskussion, welche es bisher unmöglich gemacht hat, die sächsischen NPD-Abgeordneten zur Verantwortung für ihre diskriminierenden Aussagen zu ziehen.
Düsseldorf/Berlin (rpo). Für ein Verbot von Nebentätigkeiten der Abgeordneten oder eine Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften, wie derzeit von vielen gefordert, sieht Bundestagspräsident Wolfgang Thierse keine Chance. Thierse wies in der Rheinischen Post auf "schwerwiegende verfassungsrechtliche Einwände gegen ein Verbot von Nebentätigkeiten" hin.
Berlin (rpo). Der frühere Staatsminister im Außenministerium, Ludger Volmer (Grüne), kommt immer mehr in Bedrängnis. Die CSU wirft der Regierungskoalition zudem vor, die Aufklärung im Fall Volmer nicht voranzutreiben. Volmer steht noch wegen des nach ihm benannten Erlasses in der Kritik, der die Visaerteilung in Osteruropa erleichterte. Und jetzt hat seine Beratungsfirma Synthesis angeblich von der Bundesdruckerei branchenunübliche Honorare erhalten.