Jerusalem (rpo). Am Dienstag wird Bundespräsident Horst Köhler zu seinem ersten Staatsbesuch in Israel erwartet. In Jerusalem wird er politische Gespräche mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Staatspräsident Mosche Katzav führen. Für Unruhe sorgte Köhlers Ankündigung, seine Rede vor der Knesset auf deutsch zu halten.
Buffalo/USA (rpo). Die US-Senatorin und frühere First Lady Hillary Clinton ist am Montag während einer Rede in Buffalo im Staat New York auf der Bühne zusammengebrochen.
Dubai (rpo). Der arabische Fernsehsender El Dschasira hat ein Video gesendet, das angeblich den Abschuss des britischen Transportflugzeuges vom Sonntag zeigt. Zu sehen ist, wie ein Finger auf einen Auslöser drückt, mit dem angeblich eine Rakete auf das Flugzeug abgefeuert wird. Anschließend sind ein Feuerball und Flugzeugtrümmer zu sehen.
Berlin (rpo). Unmittelbar nach ihrem Antrittsbesuch in London trifft die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice am Freitag in Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder und gibt Deutschland damit den Vortritt vor Frankreich und Polen.
Düsseldorf (rpo). Die Zahl der Arbeitslosen wird in der morgigen Statistik die Fünf-Millionen-Grenze überschreiten. Ein Grund dafür ist Hartz-IV. Doch einige Leistungsbezieher fallen durch die Arbeitsmarktreform auch aus der Statistik heraus. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit könnte allerdings noch höher sein, als die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichen Zahlen.
Brüssel (rpo). Vorrübergehend hat die Europäische Union die politischen Sanktionen gegen Kuba aufgehoben. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, dass die Europäische Union die Einschränkung hochrangiger Besuche aussetze.
Greifswald (rpo). In Deutschland beteiligten sich noch mehr Exil-Iraker an der Wahl als im weltweiten Durchschnitt. 95 Prozent der Stimmberechtigten gingen in der Bundesrepublik zu den Urnen, der internationale Schnitt lag bei 93,6 Prozent. Dieses Bekenntnis zur Demokratie motiviert die Deutschen, im Irak weiterhin Aufbauhilfe zu leisten. Gerade wissenschaftlichen Nachwuchs gelte es zu fördern.
Berlin (rpo). Die Gegenfinazierung der versicherungsfremden Leistungen in der Krankenversicherung ist nicht gesichert. Der Grund: Die Einnahmen bei der Tabaksteuer seien eingebrochen. Dies erklärten das Finanz- und das Sozialministerium am Montag in Berlin. Regierung und Paralament beraten erneut, wie die neuen Steuerzuschüsse an die Krankenkassen für Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft finanziert werden können.
Den Haag (rpo). Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verurteilte den jugoslawischen Ex-General Pavle Strugar am Montag. Acht Jahre wird er wegen des Angriffs auf Zivilisten und die Zerstörung historischer Bauten, welche die Richter als Kriegsverbrechen bewerteten, in Haft sein. Gerade eröffnet wurde in Den Haag der Prozess gegen den bisher ranghöchsten muslimischen Offizier. Die mutmaßlich von ihm verantworteten Massaker belegen grausame Aufnahmen.
Berlin (rpo). Die ostdeutschen Regierungschefs drängten bereits vor dem Treffen mit Minister Manfred Stolpe am Montag auf eine gesetzliche Festschreibung der Ost-Förderung. Denn größer wird die Angst, dass sich der Bund aus der Förderung zurückzieht. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erklärte, wofür das Geld aus dem Solidarpakt dringend gebraucht werde.
Banda Aceh (rpo). Die Rebellen in der indonesischen Region Aceh stellten der indonesischen Regierung ihre Bedingungen für einen Waffenstillstand. Sie wollen in den kommenden zehn Jahren ein Autonomie-Referendum zugesichert bekommen. Im Februar ist das nächste Treffen beider Parteien angesetzt.
Washington (rpo). Die US-Zivilregierung im Irak kann den Verbleib von knapp neun Milliarden Dollar (sieben Milliarden Euro) nicht belegen, die an irakische Behörden gegangen sein sollen. Dies ermittelten US-Rechnungsprüfer. Sonderprüfer Stuart Bowen rügte, dass die US-Zivilregierung nicht kontrolliert habe, ob die Iraker das Geld für die vorgesehenen Aufgaben eingesetzt hätten. Die US-Kräfte im Irak sind sich dennoch keiner Schuld bewusst.
Kuwait (rpo). Die Zahl der Feuergefechte zwischen der Polizei in Kuwait und mutmaßlichen Terroristen steigt unaufhörlich. Montag verloren fünf Menschen bei einem Anti-Terror-Einsatz in Kuwait ihr Leben. Nach Angaben der Polizei stürmten Einsatzkräfte in al Kurain südlich der Hauptstadt ein Gebäude, in dem sich mutmaßliche militante Islamisten aufhielten. Ausländer sind zu größter Vorsicht angehalten.
Berlin (rpo). Von Geschlossenheit im NPD-Verbotsverfahren ist die Volkspartei CDU noch weit entfernt. Politisch "mit voller Kraft gegen die Rechtsextremen" kämpfen wollen Teile der FDP, worauf jedoch nicht alle Christdemokraten vertrauen. Diese fordern ein gerichtliches Verbot der NPD. Der frisch gebackene CDU-Generalsekretär Volker Kauder spricht ein Machtwort.
Jerusalem (rpo). 160.000 Israelis demonstrierten am Sonntagabend gegen den Plan ihres Ministerpräsident Ariel Scharon, sich aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen. Bis Montagnachmittag wollen sie ihrem Ärger hierüber in der Nähe von Knesset und den wichtigsten Ministerien Luft machen.
Düsseldorf (rpo). Der ehemalige Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) ist von Eckart von Klaeden (CDU), dem Unions-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, erneut heftig kritisiert worden. Klaeden warf Volmer vor, mit seinem "standeswidrigen Verhalten" fördere er eine "korrupte Geisteshaltung".