Alle Politik-Artikel vom 01. Oktober 2005
Bruder des irakischen Innenministers entführt

ÜberfallBruder des irakischen Innenministers entführt

Bagdad (AP). Ein Bruder des irakischen Innenministers Bajan Dschabr ist am Samstagabend in Bagdad von Unbekannten entführt worden. Nach Angaben des Innenministeriums befand sich Dschebbar Dschabr Solagh auf der Heimfahrt von der Arbeit im Stadtteil Sadr City. Er wohnt dort und ist dort auch als Direktor eines Krankenhauses tätig. Wenige Stunden zuvor wurde in Tadschi nördlich von Bagdad der Sohn eines im Innenministerium für Stammesangelegenheiten zuständigen Brigadegenerals verschleppt worden.

Zentrale Einheitsfeiern in Potsdam begonnen

KonzertZentrale Einheitsfeiern in Potsdam begonnen

Potsdam (rpo). Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit haben in Potsdam am Samstag mit einem Konzert in der Potsdamer Nikolaikirche begonnen. In einer Ansprache bedankte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck für die Ehre, die Feiern 15 Jahre nach der Wiedervereinigung gestalten zu dürfen.

Schröder plädiert für weitere Osthilfe

ForderungSchröder plädiert für weitere Osthilfe

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Westdeutschen aufgerufen, Ostdeutschland weiterhin im Aufbau von Ostdeutschland zu unterstützen und zu fördern. "Geduld und beharrliche Anstrengungen sind weiter nötig", sagte Schröder am Samstag aus Anlass des 15. Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober.

Iran dementiert Öl-Drohung

GefälschtIran dementiert Öl-Drohung

Teheran (rpo). Der Iran hat dementiert, mit der Zudrehen des Ölhahns gedroht zu haben. In der Zeitung "Khaleej Times" in den Vereinigten Arabischen Emiraten war ein Interview mit dem iranischen Präsidenten abgedruckt, in dem eine solche Drohung zu finden war.

Althaus will gezieltere Förderung für Ostdeutschland

Ersatz für OstinvestitionszulageAlthaus will gezieltere Förderung für Ostdeutschland

Berlin/Frankfurt (rpo). Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat eine gezielte Förderung für Ostdeutschland angeregt, die die so genannte Ostinvestitionszulage ersetzen soll. Diese sei zu pauschal und undifferenziert und verleite daher zu "Mitnahmeeffekten". Bei ostdeutschen Politikern hat Althaus' Forderung sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Hamas beklagt Verfälschung von Wahlergebnissen

Hamas beklagt Verfälschung von Wahlergebnissen

Gaza (AP). Die radikalislamische Hamas hat der Wahlkommission am Samstag eine verfälschte Darstellung der Ergebnisse der palästinensischen Kommunalwahlen vorgeworfen. Ein Hamas-Sprecher in Gaza, Sami Abu Suhri, erklärte, die Kommission habe bewusst verschwiegen, dass die Kandidaten der regierenden Fatah in einigen Wahlkreisen keinen Gegner gehabt hätten. So sei der Eindruck entstanden, die Fatah habe über die Hamas gesiegt. Die Fatah gewann bei der dritten Runde der Kommunalwahl 51 von 104 Wahlkreisen, die Hamas 13, wie der Leiter der Wahlkommission, Dschamal Schobaki, am Samstag auf einer Pressekonferenz erklärte.

Nachwahl wohl ohne Einfluss auf Sitzverteilung

PrognoseNachwahl wohl ohne Einfluss auf Sitzverteilung

Hamburg (rpo). Die Nachwahl in Dresden wird einer Prognose zufolge keinen Einfluss mehr auf die Sitzverteilung im Bundestag haben. Zwar liegt die CDU der Umfrage zufolge klar vorn, doch für einen zusätzlichen Sitz im Bundestag werde es nicht reichen.

Zweikampf um Scherf-Nachfolge

BremenZweikampf um Scherf-Nachfolge

Bremen (rpo). In Bremen wird es einen Zweikampf um die Nachfolge von Bürgermeister Henning Scherf geben. Der Bundestagsabgeordnete Volker Krönung hat seine Kandidatur zurückgezogen. Nun fechten Bildungssenator Willi Lemke und Fraktionschef Jens Böhrnsen den Kampf um das Bürgermeisteramt aus.

Röttgen sieht Kanzlerfrage als "Frage der Würde"

KoalitionspokerRöttgen sieht Kanzlerfrage als "Frage der Würde"

Düsseldorf (rpo). Im Streit um die Kanzlerschaft in einer möglichen schwarz-roten Regierung zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Einen Tag vor der Nachwahl in Dresden, die noch einmal eine leichte Verschiebung der Kräfteverhältnisse bringen könnte, bleiben die Fronten verhärtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, betonte, in der Kanzlerfrage stehe die "Würde der Union" auf dem Spiel.

Köhler glaubt nicht an Ost-West-Angleichung

15 Jahre EinheitKöhler glaubt nicht an Ost-West-Angleichung

Schwerin (rpo). Bundespräsident Horst Köhler hat Erwartungen an eine völlige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland gedämpft. Die Ehrlichkeit gebiete es, den Menschen zu sagen, dass nicht überall in Deutschland die gleichen Lebensbedingungen geschaffen werden könnten.

CDU will "deutsch-deutschen Schüleraustausch"

15 Jahre deutsche EinheitCDU will "deutsch-deutschen Schüleraustausch"

Hamburg/Bremen (rpo). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr hat einen "deutsch-deutschen Schüleraustausch" gefordert. Nach dem Modell des internationalen Schüleraustauschs sollen sich nach Vorstellung Böhrs auch Jugendliche aus West- und Ostdeutschland gegenseitig zu Hause besuchen.

USA lassen 500 Abu-Ghraib-Häftlige frei

Zum FastenmonatUSA lassen 500 Abu-Ghraib-Häftlige frei

Bagdad (rpo). Die USA haben rund 500 irakische Häftlinge aus dem berüchtigten Gefängnis von Abu Ghraib in die Freiheit entlassen. Bereits in der vergangenen Woche wurden mit Blick auf den muslimischen Fastenmonat Ramadan weitere 500 Menschen freigelassen. Für Mörder und andere Schwerverbrecher gilt die Amnestie jedoch nicht.

Schröders Schicksal entscheidet sich in Dresden

ExperteSchröders Schicksal entscheidet sich in Dresden

Hamburg (rpo). Das Ergebnis der Nachwahl in Dresden wird entscheidend für das politische Schicksal von Bundeskanzler Gerhard Schröder sein. Davon ist der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte überzeugt. Sollte sich der Vorsprung der Union auf vier Sitze erhöhen, werde ein Rücktritt des Kanzlers wahrscheinlicher.

Finanzministerium will angeblich höhere Mehrwertsteuer

ZeitungsberichtFinanzministerium will angeblich höhere Mehrwertsteuer

Berlin (rpo). Einem Zeitungsbericht zufolge befürwortet die Führung des Bundesfinanzministeriums einen Plan zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent. Der Vorschlag, die Steuer um vier Prozentpunkte anzuheben, stammt angeblich von Finanzminister Hans Eichel persönlich.