Eilmeldung
Bei Waffenrazzia: Polizisten ermordet – lebenslange Haft für "Reichsbürger"
Alle Politik-Artikel vom 1. Januar 2006
Übernahme der Ratspräsidentschaft

Österreich will EU einen "Vitaminschub" bringen

Wien (rpo). Einen "Vitaminschub" will Österreich der Europäischen Union im Laufe ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft geben. In einer Erklärung von Außenministerin Ursula Plassnik heißt es: "Es muss unser gemeinsames und langfristiges Ziel sein, Europa für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher, zeitgemäßer und spürbarer zu machen." Die EU-Ratspräsidentschaft ging zum 1. Januar an Österreich über. mehr

Bewaffnete Palästinenser sprengen UNO-Einrichtung in Gaza

Gaza (AFP). Bewaffnete und maskierte Palästinenser haben in der Nacht zum Sonntag einen Club für Angestellte der UNO in Gaza überfallen und das Gebäude anschließend in die Luft gesprengt. Die Aktivisten hatten zuvor den Wachmann des Clubs gefesselt, geschlagen und dann verjagt, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete. Zum UNO-Club in Gaza, einem Restaurant mit Bar und Tischtennis-Saal an der Mittelmeerküste, haben nur Ausländer Zutritt. Der Club liegt nur wenige Meter vom Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza entfernt. Zunächst bekannte sich keine bewaffnete Palästinensergruppe zu dem Überfall. mehr

Kampf gegen den Terrorismus

Schäuble beharrt auf Nutzung von Foltergeständnissen

Berlin (rpo). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, mögliche Foltergeständnisse zur Terrorismus-Abwehr zu nutzen. "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können", sagte Schäuble in einem Interview. Mit dieser Aussage erntete er heftige Kritik, die FDP forderte eine Grundsatzdebatte im Bundestag darüber, mit welchen Mitteln ein Rechtsstaat Verbrachen und Terrorismus bekämpft. mehr