Alle Politik-Artikel vom 03. Januar 2006
Scharons Familie kassierte angeblich Schmiergelder

IsraelScharons Familie kassierte angeblich Schmiergelder

Jerusalem (AFP). Die Familie des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat nach Informationen des israelischen Privat-Fernsehens Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe erhalten. Wie der Sender Kanal 10 am Dienstagabend berichtete, wurden die Bestechungsgelder in Höhe von drei Millionen Dollar nach Ermittlungen der israelischen Polizei von dem österreichischen Multimillionär Martin Shlaff gezahlt. Die Zahlung soll mit der mutmaßlichen illegalen Finanzierung von Scharons Wahlkampagne 1999 zusammenhängen. In dieser Sache wird schon länger ermittelt. Eine Bestätigung von Seiten der Polizei oder Stellungnahme des Ministerpräsidenten lag zunächst nicht vor.

Thoben will Ladenschluss während WM freigeben

NRWThoben will Ladenschluss während WM freigeben

Essen (rpo). Shoppingwütige in Nordrhein-Westfalen werden sich freuen: Einer Zeitungsmeldung zufolge will NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) während der Fußball-WM im Sommer den Ladenschluss freigeben. Die Gewerkschaft ver.di zeigt sich empört und spricht von einem "gezielten Rechtsbruch".

Russland fordert Einschreiten der EU gegen Ukraine

GasstreitRussland fordert Einschreiten der EU gegen Ukraine

Brüssel (rpo). Der russische Ministerpräsident Michail Fradkow hat der EU-Ratspräsidentschaft einen Brief zukommen lassen mit der Bitte, mit legalen Schritten gegen die Ukraine vorzugehen. Russland beschuldigt die Ukraine, für die EU bestimmtes Erdgas aus den Pipelines abzuzapfen, die durch die Ukraine laufen. Nach Auskunft der österreichischen Ratspräsidentschaft will die EU allerdings im Gasstreit neutral bleiben.

Stoiber - CSU muss einen Spagat vollbringen
Stoiber - CSU muss einen Spagat vollbringen

KlausurtagungStoiber - CSU muss einen Spagat vollbringen

Kreuth (rpo). Zum Auftakt der 30. Klausurtagung der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth stellte sich CSU-Chef Edmund Stoiber hinter Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der mit seinem Vorschlag, aufgrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine den Atomausstieg neu zu überdenken, in die Kritik geraten war.

Verfassungsschutz sieht Terrorgefahr für Deutschland

VorsichtVerfassungsschutz sieht Terrorgefahr für Deutschland

Mainz (rpo). Deutschland könnte durch eine akute Terror-Gefahr massiv bedroht sein. Diese Ansicht vertritt Verfassungspräsident Heinz Fromm, der angesichts der chaotischen Sicherheitslage im Irak besonders vor Heimkehrern aus dem Krisenland warnt. Die Terror-Gefahr sei in Deutschland sehr hoch.

EU hofft auf Lösung im Gasstreit

Russland vs. UkraineEU hofft auf Lösung im Gasstreit

Moskau/Berlin (rpo). Nachdem Russland Ernst und der Ukraine den Gashahn zugedreht hat, sollen jetzt Verhandlungen den Konflikt friedlich lösen. In der Zentrale des russischen Staatsunternehmens Gasprom in Moskau finden Gespräche statt. Am Mittwoch wollen Experten der EU-Länder beraten, wie die eigene Versorgung dauerhaft sichergestellt werden kann.

750.000 Euro für Notleidende im Süden Somalias

750.000 Euro für Notleidende im Süden Somalias

Berlin (KNA). Das deutsche Entwicklungsministerium hat dem Welternährungsprogramm WFP 750.000 Euro zur Abwehr einer Hungerkrise in Somalia zur Verfügung gestellt. Mit der Nahrungsmittelhilfe solle den Not leidenden Menschen im Süden des afrikanischen Landes schnell und wirksam geholfen werden, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Ministerin forderte, dass die somalischen Clans ihre Auseinandersetzungen überwänden und sich "um der Menschen Willen" einigten. Laut Ministerium ist im Süden Somalias mit der schlechtesten Ernte seit zehn Jahren zu rechnen.

CSU stellt sich friedlich hinter Stoiber
CSU stellt sich friedlich hinter Stoiber

Winterklausur in KreuthCSU stellt sich friedlich hinter Stoiber

Kreuth (rpo). Die traditionellen Klausurtagungen der CSU-Landesgruppe Wildbad Kreuth dienten in der Vergangenheit der lautstarken Abrechnung mit dem politischen Gegner. In diesem Jahr zeigen sich die Parteifreunde aufgrund des schwachen Wahlergebnisses und den Problemen um Vortänzer Stoiber hingegen regelrecht zahm. Der Blick ist nach innen gerichtet.

Kind oder Karriere? Oder beides?
Kind oder Karriere? Oder beides?

BetreuungsmöglichkeitenKind oder Karriere? Oder beides?

Düsseldorf (rpo). "Deutschland soll kinderfreundlicher werden!" Diese Forderung wiederholen Politiker aller Parteien seit Jahren und versprechen vollmundig bessere Betreuung auch für Kleinstkinder. Doch wie sieht die Lage konkret für berufstätige Eltern aus, die aus finanziellen Zwängen oder Karriereplänen weiter arbeiten wollen oder müssen? Schnell wird deutlich: Auch auf die Verantwortlichen in NRW wartet viel Arbeit!

Netanjahu: Likud-Minister verlassen die Regierung Scharon

Netanjahu: Likud-Minister verlassen die Regierung Scharon

Jerusalem (AFP). Die vier Minister der israelischen Likud-Partei sollen am kommenden Sonntag die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon verlassen. Das erklärte der neue Parteichef, Benjamin Netanjahu, am Dienstagmorgen. Netanjahu war nach seiner Wahl im Dezember von der Partei damit beauftragt worden, über den Verbleib der Minister aus dem Kabinett zu entscheiden. Die vier Politiker selbst hatten sich am Montagabend noch für den Beibehalt ihrer Ämter ausgesprochen. Zur Begründung sagten sie, im Wahlkampf sei es nicht im Interesse der Partei, Machtpositionen aufzugeben. Betroffen sind der israelische Außenminister Silvan Schalom, Landwirtschaftsminister Israel Katz, Bildungsministerin Limor Livnat sowie Gesundheitsminister Danny Naveh.

Posthume Ehrung für Peter Glotz

Posthume Ehrung für Peter Glotz

Bonn (ddp). Der im August verstorbene Publizist und SPD-Politiker Peter Glotz wird posthum mit der Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen (BdV) ausgezeichnet. Die Verleihung der Ehrenplakette sei ein sichtbares Zeichen der Anerkennung und Dankbarkeit, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach am Dienstag in Bonn. Glotz, der gemeinsam mit der CDU-Politikerin der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen vorgestanden hatte, habe mit "Temperament und Augenmaß" politisch für die Ziele der Stiftung gekämpft. Die Auszeichnung wird am 2. September in Berlin an Glotz' Witwe übergeben. Zu den früheren Empfängern gehörten unter anderem die Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl (CDU) sowie Joachim Kardinal Meisner.

Schießerei an Grenzübergang Rafah

Schießerei an Grenzübergang Rafah

Gaza-Stadt (AP). Bewaffnete haben am Dienstag nach Berichten von Augenzeugen versucht, in den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen einzudringen. Es sei zu einer Schießerei mit der palästinensischen Polizei gekommen. Ein Polizist sei verwundet worden, hieß es weiter.

4,606 Millionen Arbeitslose
4,606 Millionen Arbeitslose

Bundesagentur für Arbeit4,606 Millionen Arbeitslose

Nürnberg (rpo). Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember auf 4,606 Millionen gestiegen. Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit. Gegenüber dem November nahm die Arbeitslosenzahl um 75.000 zu. Die Arbeitslosenquote kletterte von 10,9 auf 11,1 Prozent. Auch in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ab.

Drei radikale Palästinenser bei Luftangriff getötet
Drei radikale Palästinenser bei Luftangriff getötet

GazaDrei radikale Palästinenser bei Luftangriff getötet

Gaza (rpo). Bei erneuten Angriffen der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen sind drei Mitglieder der radikalen Palästinenserbewegung Islamischer Dschihad getötet worden. Wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete, wurden die Männer bei einer Autofahrt im Flüchtlingslager Dschabalija von einer Rakete getroffen. Ein Führer des Islamischen Dschihads kündigte bereits Vergeltung an.

SPD will über Atomausstieg nicht neu verhandeln
SPD will über Atomausstieg nicht neu verhandeln

EnergiepolitikSPD will über Atomausstieg nicht neu verhandeln

Berlin (rpo). Die SPD hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), angesichts des Gas-Streits den Atomausstieg noch einmal zu überdenken, scharf kritisiert. "Das ist ein Pawlowscher Reflex. Herr Glos sollte wissen, wann eine Schlacht verloren ist", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber in einem Intervierw. Die SPD werde unter keinen Umständen vom Atomausstieg abrücken.

FDP fordert Aufklärung über Chrobog-Flug
FDP fordert Aufklärung über Chrobog-Flug

KostenFDP fordert Aufklärung über Chrobog-Flug

Hamburg (rpo). Die FDP hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, den Bundestag über die Kosten des Rückflugs von Ex-Staatssekretär Jürgen Chrobog aus dem Jemen aufzuklären. Chrobog hatte zuvor bereits angeboten, sich an den Kosten zu beteiligen.

Union will an Kombilöhnen festhalten
Union will an Kombilöhnen festhalten

ArbeitsmarktUnion will an Kombilöhnen festhalten

Berlin (rpo). Trotz massiver Kritik von Seiten führender Ökonomen und vom Koalitionspartner SPD will die Union am Kombilohn-Modell festhalten. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Dienstag, das Vorhaben sei richtig, "um Menschen zu helfen, die arbeiten wollen, aber deren Lohn zu gering ist." Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, warnte vor milliardenhohen Kosten.

Union und SPD streiten heftig über Bundeswehreinsatz
Union und SPD streiten heftig über Bundeswehreinsatz

WM 2006Union und SPD streiten heftig über Bundeswehreinsatz

Berlin (rpo). Zwischen den Innenministern von Union und SPD ist der Streit über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr während der Fußball-WM in ungewohnter Schärfe neu entbrannt. Der Berliner Innensenator Körting (SPD) warf seinem bayerischen Amtskollegen Beckstein (CSU) in einem Interview "Panikmache" vor. Dieser hatte die Austragung der WM infrage gestellt, sollte sich die Sicherheitslage verschärfen und die Bundeswehr nicht zum Einsatz kommen dürfen.

US-Soldaten zweifeln an George W. Bush
US-Soldaten zweifeln an George W. Bush

Irak-PolitikUS-Soldaten zweifeln an George W. Bush

Washington (rpo). Schlechte Nachricht für US-Präsident George W. Bush: Immer mehr Mitglieder der US-Streitkräfte stehen seiner Irak-Politik offenbar skeptisch gegenüber. Die Zeitschriftengruppe "Military Times" veröffentlichte auf ihrer Website eine Umfrage, nach der die Zustimmung für Bushs Kurs im letzten Jahr von 63 auf 54 Prozent gesunken ist.

Schlechte Nachrichten erwartet
Schlechte Nachrichten erwartet

ArbeitsmarktSchlechte Nachrichten erwartet

Nürnberg (rpo). Die Bundesagentur für Arbeit will um 10 Uhr die Arbeitslosenzahlen für den Dezember bekannt geben. Experten gehen von einem leichten Anstieg von 170.000 bis 200.000 Arbeitslosen aus. Auch saisonbereinigt wird ein leichter Anstieg prognostiziert. Noch eine schlechte Tendenz: Bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs ist kein Zuwachs zu erwarten.