Alle Politik-Artikel vom 07. Januar 2006
Kommandeur der UN-Friedenstruppe in Haiti tot

Kommandeur der UN-Friedenstruppe in Haiti tot

Sao Paulo (AP). Der brasilianische Kommandeur der UN-Friedenstruppe in Haiti ist am Samstag in Port-au-Prince tot aufgefunden worden. Generalleutnant Urano Teixeira da Matta Bacellar sei am Morgen nach einem "Schusswaffenzwischenfall" gestorben, erklärte Oberstleutnant Fernando da Cunha Matos der amtlichen Nachrichtenagentur Brasil. Die Streitkräfte bestätigten Bacellars Tod, äußerten sich aber nicht zu den Umständen. UN-Vertreter in Haiti hätten Ermittlungen aufgenommen. In Haiti sind seit Juni 2004 insgesamt 7.600 Soldaten einer UN-Friedenstruppe stationiert. Bacellar hatte das Kommando Ende August übernommen.

Zentralrat will gegen Anti-Terror-Test klagen
Zentralrat will gegen Anti-Terror-Test klagen

Umstrittener LeitfadenZentralrat will gegen Anti-Terror-Test klagen

Berlin (rpo). Der Zentralrat der Muslime will rechtlich gegen den umstrittenen Einbürgerungsfragebogen in Baden-Württemberg vorgehen. Auch Politiker und Richter haben den Leitfaden scharf kritisiert.

Bushs Abhör-Anweisung war illegal

Kongress-ExpertenBushs Abhör-Anweisung war illegal

Washington (rpo). Die Kritik an US-Präsident Bushs Lauschangriff auf die US-Bevölkerung reißt nicht ab. Rechtsexperten des Kongresses in Washington sind der Meinung, dass die von Bush genehmigte Aktion im Widerspruch zu geltendem Recht stehe.

Gesundheitskosten für Kinder künftig steuerfinanziert

MerkelGesundheitskosten für Kinder künftig steuerfinanziert

Hamburg (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, dass die Gesundheitskosten für Kinder künftig über Steuern finanziert werden. Bisher tragen alle Arbeitnehmer, die gesetzlich versichert sind, die Kosten für Kinder mit. Diese Ungerechtigkeit gelte es zu beseitigen, so Merkel.

Fischer gibt letztes Parteiamt auf

GrüneFischer gibt letztes Parteiamt auf

Berlin (rpo). Der ehemalige Außenminister Fischer hat seinen Sitz im Parteirat von Bündnis 90/ Die Grünen aufgegeben. Damit hat Fischer sein letztes Parteiamt niedergelegt. Fischer bleibt jedoch weiter Parteimitglied und Bundestagsabgeordneter.

Kombilohn ab Juli in Niedersachsen

WulffKombilohn ab Juli in Niedersachsen

München (rpo). Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff will in seinem Bundesland schon im kommenden Juli einen Kombilohn für Arbeitslose einführen. Jobs, die Langzeitarbeitlose zurück in die Arbeitswelt holen, sollen mit insgesamt 600 Euro pro Monat gefördert werden.

Amerikanische Journalistin entführt

IrakAmerikanische Journalistin entführt

Bagdad (rpo). Im Irak ist eine amerikanische Journalistin entführt worden. Nach Angaben des Innenministeriums wurde die Frau am Freitag in Bagdad verschleppt. Ihr irakischer Übersetzer soll getötet worden sein.

Merkel will Bush auf Guantánamo ansprechen
Merkel will Bush auf Guantánamo ansprechen

PresseberichtMerkel will Bush auf Guantánamo ansprechen

Hamburg (rpo). Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor ihrem Antrittsbesuch in den USA das Gefangenenlager Guantánamo kritisiert. Bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush will Merkel das Thema ansprechen.

Hartz-IV-Empfänger sollen Bedürftigkeit beweisen
Hartz-IV-Empfänger sollen Bedürftigkeit beweisen

Bundesagentur für ArbeitHartz-IV-Empfänger sollen Bedürftigkeit beweisen

München (rpo). Hartz-IV-Empfänger sollen in Zukunft selbst beweisen müssen, dass sie bedürftig sind - zumindest, wenn es nach der Bundesagentur für Arbeit geht. Damit würden falsche Angaben in Anträgen künftig als Betrug gelten.

Israelische Luftwaffe bombardiert Gazastreifen

Israelische Luftwaffe bombardiert Gazastreifen

Jerusalem (AFP). Die israelische Luftwaffe hat am Samstagmorgen den nördlichen Gazastreifen bombardiert. In dem Gebiet befänden sich Stellungen, "von denen Terroristen Kassam-Raketen auf unser Land feuern können", sagte ein Militärsprecher. Allerdings seien weder im Morgen noch in der Nacht Raketenschüsse bemerkt worden. Ende Dezember hatte Israel einen Landstrich im nördlichen Gazastreifen zum Sperrgebiet erklärt, um palästinensische Raketenangriffe auf israelisches Gebiet zu verhindern.

Thoben will Senioren als Helfer für Lehrer
Thoben will Senioren als Helfer für Lehrer

NRWThoben will Senioren als Helfer für Lehrer

Düsseldorf (rpo). NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will Lehrern in sozialen Brennpunkten Senioren als ehrenamtliche Helfer zur Seite stellen. Es sei wichtig, dass sich ältere Menschen gesellschaftlich engagierten.

Zusätzliche Milliarden für Bau und Verkehr

BundesregierungZusätzliche Milliarden für Bau und Verkehr

München (rpo). Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren kräftig in Verkehrsinfrastruktur und Gebäudesanierung investieren: Bis 2009 sollen zehn Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Für Bauherren und Hausbesitzer gibt es auch nach dem Ende der Eigenheimzulage Fördermöglichkeiten.