Alle Politik-Artikel vom 13. Januar 2006
Hessen plant Einbürgerungs-Leitfaden
Hessen plant Einbürgerungs-Leitfaden

Nach Baden-WürttembergHessen plant Einbürgerungs-Leitfaden

Frankfurt/Main (rpo). Nach Baden-Württemberg plant jetzt das zweite Bundesland die Einführung eines Einbürgerungsleitfadens. Dabei soll der hessische Fragebogen laut Innenminister Volker Bouffier (CDU) noch über die umstrittene Variante aus Baden-Württemberg hinausgehen.

Bush überschüttet Merkel mit Lob
Bush überschüttet Merkel mit Lob

AuslandsbesuchBush überschüttet Merkel mit Lob

Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Antrittsbesuch in den USA empfangen. Für seinen deutschen Gast reservierte der amerikanische Regierungschef mehr als drei Stunden, 45 Minuten sprach er mit Merkel alleine. Die deutsche Regierungschefin lud Bush nach Deutschland ein und kündigte an, im Mai in die Vereinigten Staaten zurückzukehren.

Scharon noch immer im Koma - Ärzte in Sorge
Scharon noch immer im Koma - Ärzte in Sorge

IsraelScharon noch immer im Koma - Ärzte in Sorge

Jerusalem (rpo). Die Mediziner in Israel sind weiterhin in großer Sorge um den Gesundheitszustand von Ariel Scharon. Vor allem das anhaltende Koma des Ministerpräsidenten beunruhigt die Ärzte. Trotz einer Reduzierung der Narkosemittel sei der 77-Jährige noch nicht aus dem künstlichen Tiefschlaf erwacht, berichten israelische Medien.

16 Verletzte bei Bombenanschlägen im Irak

16 Verletzte bei Bombenanschlägen im Irak

Falludscha (AFP). Bei zwei Bombenanschlägen sind am Freitag im Irak insgesamt 16 Menschen verletzt worden. In der Widerstandshochburg Falludscha rund 50 Kilometer westlich von Bagdad wurden neun Zivilisten verwundet, als ein Selbstmordattentäter sich in einem Auto in die Luft sprengte, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Der Anschlag galt offenbar einer US-Patrouille, denn der Attentäter zündete den Sprengsatz neben den Soldaten. Die US-Armee konnte vorerst keine Angaben über mögliche Opfer in ihren Reihen machen. Bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeipatrouille in Baakuba rund 60 Kilometer nördlich von Bagdad wurden sieben irakische Polizisten verletzt, zwei von ihnen schwer, wie ein Sicherheitsbeamter mitteilte.

CSU gegen raschen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

CSU gegen raschen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

München (ddp). In der CSU formiert sich Widerstand gegen einen raschen EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Ein solchen Schritt sei weder im nächsten Jahr noch Anfang 2008 akzeptabel, sagte Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann am Freitag in München. Grund seien negative Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland und Korruptionsprobleme in beiden Ländern. Herrmann zufolge teilen der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) diese Sorge.

Merkel beim Politbarometer die neue Nummer Eins
Merkel beim Politbarometer die neue Nummer Eins

UmfrageMerkel beim Politbarometer die neue Nummer Eins

Mainz (rpo). Angela Merkel führt die Liste der zehn wichtigsten Politiker an - damit ist die Kanzlerin die neue Nummer Eins des Politbarometers. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, würden sich die Machtverhältnis kaum merklich zu Gunsten der Union verschieben.

Hessen verzeichnet Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe

Hessen verzeichnet Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe

Wiesbaden (AP). Das Land Hessen hat 2005 Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erzielt. Wie das Finanzministerium am Freitag in Wiesbaden berichtete, erzielte das Land noch in den letzten Dezembertagen unerwartete Steuereinnahmen von 133,9 Millionen Euro. Dank des im gesamten vierten Quartal 2005 wieder stärker sprudelnden Steueraufkommens werde Hessen allerdings im März 2006 in den Länderfinanzausgleich rund 150 Millionen Euro zusätzlich einzahlen müssen. Wie Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sagte, geht er dennoch davon aus, dass die im Haushalt für 2005 vorgesehene Neuverschuldung von 958,5 Millionen Euro sich nochmals um einen dreistelligen Millionenbetrag wird drücken lassen. Die hessische Finanzkrise sei noch nicht überwunden, sagte Weimar. Eine Erholung zeichne sich aber sehr deutlich ab.

Kontrollgremium entlastet BND
Kontrollgremium entlastet BND

Irak-KriegKontrollgremium entlastet BND

Berlin (rpo). Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) von dem Vorwurf entlastet worden, BND-Mitarbeiter hätten militärische Ziele im Irak an die USA weitergegeben. Dennoch wird sich wohl auch noch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Rolle des Geheimdienstes im Irak beschäftigen.

Israelische Agenten sollen deutsche Pässe genutzt haben
Israelische Agenten sollen deutsche Pässe genutzt haben

BND unterstützt MossadIsraelische Agenten sollen deutsche Pässe genutzt haben

Frankfurt/Main (rpo). Offenbar unterstützt der Bundesnachrichtendienst (BND) den israelischen Geheimdienst Mossad bei der Tarnung von Agenten im Ausland. Wie die Nachrichtenagentur ddp unter Berufung auf einen ehemaligen BND-Mitarbeiter berichtet, stattet der BND israelische Agenten mit deutschen Papieren aus - mit Kopien der Ausweise von Deutschen, die nicht verreisen.

EU-Länder wollen Asylrecht harmonisieren
EU-Länder wollen Asylrecht harmonisieren

Treffen der EU-Justiz- und InnenministerEU-Länder wollen Asylrecht harmonisieren

Wien (rpo). Die Staaten der Europäischen Union wollen bei Einwanderungsfragen stärker zusammenarbeiten und die Asylsysteme nach und nach angleichen. Die neue EU-Ratsvorsitzende und österreichische Innenministerin Liese Prokop sagte beim informellen Treffen der Ressortchefs am Freitag in Wien: "Es ist klar ausgesprochen worden, dass die interne Zusammenarbeit massiv verbessert werden soll."

Gesundheitsökonom lobt Reformkonzept der Arbeitgeber
Gesundheitsökonom lobt Reformkonzept der Arbeitgeber

Rheinische PostGesundheitsökonom lobt Reformkonzept der Arbeitgeber

Düsseldorf (rpo). Der Gesundheitsökonom Eberhard Wille befürwortet das Gesundheitsreform-Modell der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Der Grundgedanke, eine Gesundheitspauschale einzuführen und damit die Beiträge zum Gesundheitssystem von Löhnen und Gehältern zu entkoppeln, ist richtig", sagte der Mannheimer Professor der "Rheinischen Post".

17 Tote bei Raketenangriffen nahe afghanischer Grenze

Pakistan17 Tote bei Raketenangriffen nahe afghanischer Grenze

Islamabad (rpo). 17 Menschen sind in Pakistan bei zwei Raketenangriffen nahe der afghanischen Grenze getötet worden. In der Nacht zum Freitag schlug ein Geschoss in das Haus eines Stammesältesten in der Region Bajur ein, teilten pakistanische Sicherheitskräfte mit.

Gerinnsel in Scharons Gehirn aufgelöst
Gerinnsel in Scharons Gehirn aufgelöst

IsraelGerinnsel in Scharons Gehirn aufgelöst

Jerusalem (rpo). Israels Regierungschef Ariel Scharon ist nach seinem schweren Schlaganfall weiter auf dem Wege der Besserung: Die Blutgerinnsel in seinem Gehirn haben sich aufgelöst. Dies hätten die Ärzte bei einer erneuten Computertomografie festgestellt, teilte die Hadassah-Klinik in Jerusalem mit.

Jung will deutsche Auslandseinsätze nicht ausweiten
Jung will deutsche Auslandseinsätze nicht ausweiten

VerteidigungsministeriumJung will deutsche Auslandseinsätze nicht ausweiten

Oldenburg (rpo). Eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt Verteidigungsminister Franz Josef Jung ab. "Ich glaube, wir haben unsere Möglichkeiten auch auf Grund der finanziellen Grundlage zur Zeit ausgereizt", sagte der CDU-Politiker einem Medienbericht zufolge.

Bundestag wird sich mit BND-Affäre befassen

Kooperation im IrakBundestag wird sich mit BND-Affäre befassen

Berlin (rpo). Die Affäre um mögliche Verstrickungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den Irakkrieg wird Thema im Bundestag. Grüne, FDP und Linkspartei beantragten eine Aktuelle Stunde. Außerdem soll das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages an diesem Freitag über den Fall unterrichtet werden.

Merkel "zu Gast bei Freunden"
Merkel "zu Gast bei Freunden"

Antrittsbesuch in USAMerkel "zu Gast bei Freunden"

Washington (rpo). Die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt ihres Washington-Besuchs in den Vordergrund gestellt. "Ich bin zu Gast bei Freunden", sagte sie am Donnerstagabend vor fast 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Washington. Ihr Ziel sei ein offener Dialog mit den USA. Heute wird Merkel US-Präsident George W. Bush treffen.

Bundesregierung setzt auf diplomatische Lösung
Bundesregierung setzt auf diplomatische Lösung

AtomstreitBundesregierung setzt auf diplomatische Lösung

Teheran/Washington (rpo). Auch wenn der Iran ein Ende der internationalen Zusammenarbeit angedroht hat, wenn der UN-Sicherheitsrat im Atromstreit eingeschaltet werden sollte, lehnt die Bundesregierung ein militärisches Vorgehen gegen den Iran ab. Im Umgang mit dem Iran wolle die Bundesregierung auf diplomatische Mittel setzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

EU-Parlament will Schließung Guantánamos
EU-Parlament will Schließung Guantánamos

Unterstützung für MerkelEU-Parlament will Schließung Guantánamos

Brüssel (rpo). Auf eine schnelle Schließung der Gefangenenlager in Guantánamo drängt nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt nun auch das Europäische Parlament. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok (EVP), sagte einem Medienbericht zufolge: "Brüssel unterstützt Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Kritik an Guantánamo. Wir begrüßen, dass sie das Thema während ihrer USA-Reise ansprechen will."

Experte: Berichte über BND sollen Deutschland treffen
Experte: Berichte über BND sollen Deutschland treffen

Irak-EngagementExperte: Berichte über BND sollen Deutschland treffen

Hannover (rpo). Die Aktivitäten des BND während des Irakkrieges beschäftigen heute das Parlamentarische Kontrollgremium. Außenminister Frank-Walter Steinmeier weist jede Zusammenarbeit der deutschen Agenten mit den USA zurück. Unterdessen sieht ein Experte die jüngsten Vorwürfe als Teil einer Kampagne der US-Geheimdienste gegen Deutschland.

UN bestätigen Selbstmord von Kommandeur in Haiti

UntersuchungUN bestätigen Selbstmord von Kommandeur in Haiti

New York (AP). Die Vereinten Nationen haben am Donnerstag den Selbstmord des Kommandeurs der UN-Friedenstruppe in Haiti bestätigt. Nach einer Untersuchung des Falls stehe fest, dass der brasilianische Generalleutnant Urano Teixeira da Matta Bacellar seinem Leben selbst ein Ende gesetzt habe, erklärte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Der 58-jährige Bacellar war am vergangenen Wochenende tot auf dem Balkon seines Hotelzimmers in Port-au-Prince aufgefunden worden.

Annan gegen Einschaltung des Sicherheitsrats
Annan gegen Einschaltung des Sicherheitsrats

AtomstreitAnnan gegen Einschaltung des Sicherheitsrats

New York (rpo). UNO-Generalsekretär Annan hat sich zur Vermittlung im Atomkonflikt mit dem Iran bereiterklärt. Annan sagte nach einem Gespräch mit iranischen Vertretern in New York, Teheran habe sein Interesse an ernsthaften und konstruktiven Verhandlungen bekundet und einen klaren Zeitplan dafür gefordert. Der Konflikt könne seiner Ansicht nach bei der internationalen Atomenergie-Behörde gelöst werden.

Merkel zu Antrittsbesuch in den USA eingetroffen
Merkel zu Antrittsbesuch in den USA eingetroffen

VisiteMerkel zu Antrittsbesuch in den USA eingetroffen

Berlin (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitagmorgen mit ihrem Flugzeug in Washington gelandet. Es ist ihr erster Staatsbesuch in den USA. Am Vormittag trifft sie sich mit Präsident George Bush im Weißen Haus. Vor ihrem Abflug sagte Merkel, sie rechne mit einer freundschaftlichen, partnerschaftlichen und offenen Atmosphäre.