Alle Politik-Artikel vom 17. Januar 2006
Nachbesserungen bei der Kinderförderung in Sicht

KoalitionNachbesserungen bei der Kinderförderung in Sicht

Frankfurt/Main (rpo). Nach der Klaurtagung der Großen Koalition in Genshagen und der SPD in Mainz scheinen Nachbesserungen bei den Regierungsbeschlüssen zur angestrebten Kinder- und Familienförderung kurz bevor zu stehen. "Es deutet jetzt viel darauf hin, dass der 1.000-Euro-Sockel fällt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin zu der Forderung der SPD, Steuervorteile vom ersten Euro an zu gewähren.

Britische Polizei nimmt Verdächtigen fest

Britische Polizei nimmt Verdächtigen fest

London (AP). Die britische Polizei hat ein halbes Jahr nach den fehlgeschlagenen Bombenanschlägen im Londoner Nahverkehr einen Verdächtigen festgenommen. Der 27-Jährige sei am Dienstag "im Zusammenhang mit den versuchten Anschlägen vom 21. Juli" verhaftet worden, teilte die Polizei mit. Im Anschluss seien zwei Wohnungen im Westen Londons durchsucht worden. Ob es sich bei dem Festgenommenen um einen direkten Tatverdächtigen handelte, war zunächst unklar.

Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre sicher
Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre sicher

IrakkriegUntersuchungsausschuss zur BND-Affäre sicher

Berlin (rpo). Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag wird sich demnächst mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg auseinandersetzen. Einmütig spach sich die Opposition für die Einsetzung eines solchen Gremiums aus. Nach den Abgeordneten der Linkspartei befürworteten am Dienstag in Berlin auch die Fraktionen von FDP und Grünen jeweils mit überwältigender Mehrheit die Einsetzung eines Ausschusses.

UN schließen Büros in Pakistan

BombendrohungUN schließen Büros in Pakistan

Islamabad (rpo). Die Vereinten Nationen haben vorübergehend ihre Büros im Südwesten Pakistans geschlossen. Die Vertretung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hatte eine Drohung des Terrornetzwerks Al Kaida erreicht. UN-Koordinator Jan Vandemoortele sagte am Dienstag, ein entsprechender Anruf sei in der Vertretung in der Povinz Baluchistan in der Nähe der afghanischen Grenze eingegangen.

Iran will wieder mit EU-Troika verhandeln
Iran will wieder mit EU-Troika verhandeln

AtomstreitIran will wieder mit EU-Troika verhandeln

Teheran (rpo). Noch bevor der Weltsicherheitsrat im Atomstreit eingreifen soll, hat der Iran das Vermittlertrio der Europäischen Union zu neuen Gesprächen über eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen aufgefordert. Ein iranischer Vertreter sagte bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die Regierung in Teheran sei zu einer Fortsetzung der Gespräche am Mittwoch bereit.

Viel Verständnis für Ärzteproteste
Viel Verständnis für Ärzteproteste

GesundheitssystemViel Verständnis für Ärzteproteste

Berlin (rpo). In der Bevölkerung stößt der Protest der Ärzte auf Verständnis. Nach einer Infratest-Umfrage sprachen sich 81 Prozent für die Aktionen aus, nur 17 Prozent lehnten sie ab. Unterdessen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, eine breitere finanzielle Unterstützung des deutschen Gesundheitssystems gefordert.

Frankreich will Prozess gegen Pinochet
Frankreich will Prozess gegen Pinochet

StaatsanwaltschaftFrankreich will Prozess gegen Pinochet

Paris (AFP). Die Pariser Staatsanwaltschaft will in Frankreich einen Prozess gegen den früheren chilenischen Machthaber Augusto Pinochet anstrengen. Sie fordert wegen des Verschwindens von vier Franzosen in den 70er Jahren ein Schwurgerichtsverfahren gegen Pinochet und 15 weitere ehemalige chilenische Militärangehörige, wie die Justizbehörden am Montagabend mitteilten. Für einen Prozess wäre eine Auslieferung des 90-Jährigen nicht notwendig, da Strafprozesse in Frankreich auch in Abwesenheit der Angeklagten geführt werden können. Pinochet war vergangene Woche in Chile gegen Kaution aus einem siebenwöchigen Hausarrest entlassen worden.

Hoppe fordert breitere Finanzierungsbasis für Gesundheitssystem
Hoppe fordert breitere Finanzierungsbasis für Gesundheitssystem

Protest der ÄrzteHoppe fordert breitere Finanzierungsbasis für Gesundheitssystem

Berlin (rpo). Einen Tag vor dem bundesweiten Protesstag der Mediziner verlangt Jörg-Dietrich Hoppe mehr Geld für das deutsche Gesundheitssystem. Der Präsident der Bundesärztekammer sagte: "Wenn der medizinische Standard nicht sinken soll, muss dem System mehr Geld zur Verfügung stehen." Dabei müsse auch die Finanzierungsbasis deutlich verbreitert werden.

Opposition für Lockerung der Geheimhaltungsregeln
Opposition für Lockerung der Geheimhaltungsregeln

BND-EinsatzOpposition für Lockerung der Geheimhaltungsregeln

Berlin (rpo). Mit dem BND-Einsatz im Irakkrieg beschäftigt sich das parlamentarische Kontrollgremium und das völlig geheim. Dagegen spricht sich die Opposition aus. Sie möchte die Geheimhaltungsregeln im Bundestag lockern. Unterdessen möchte sich die Linksfraktion mit FPD und Grünen über einen Untersuchungsausschus verständigen.

Ersatz-Richter leitet Prozess gegen Hussein
Ersatz-Richter leitet Prozess gegen Hussein

IrakErsatz-Richter leitet Prozess gegen Hussein

Bagdad. Der irakische Richter Said el Hamaschi wird vorübergehend die Anhörungen im Prozess gegen Ex-Machthaber Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte leiten. Diese Regelung gelte bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden Richters, die binnen eines Monats stattfinden solle, so ein Gerichtssprecher. Der bisherige Vorsitzende Richter Riskar Mohammed Amin hatte sein Amt kurz vor Beginn des islamischen Opferfestes am 10. Januar niedergelegt. Ihm war wiederholt vorgeworfen worden, er gehe zu nachsichtig mit Saddam Hussein um.

US-Experte hält Anschlag mit Biowaffen für wahrscheinlich
US-Experte hält Anschlag mit Biowaffen für wahrscheinlich

TerrorismusUS-Experte hält Anschlag mit Biowaffen für wahrscheinlich

London (rpo). Ein ranghoher Fachmann der US-Regierung rechnet mit einem Terroranschlug mit nuklearen, chemikalischen oder biologischen Waffen. Seiner Ansicht nach sei das nur noch eine Frage der Zeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass Terrorgruppen sich solcher Waffen bedienten, schätze er als hoch ein.

Auch Rürup erwartet keine Rentenerhöhungen

AltersvorsorgeAuch Rürup erwartet keine Rentenerhöhungen

Dortmund (rpo). Der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung, Bert Rürup, hat pessimistische Prognosen zur Entwicklung des Rentenniveaus zumindest auf mittlere Sicht bestätigt. "Es spricht allerdings einiges dafür, dass wir in den nächsten Jahren keine oder nur geringe Anhebungen der Rente erleben werden", sagte Rürup.

Demokraten blockieren Abstimmung über Richter Alito

USADemokraten blockieren Abstimmung über Richter Alito

Washington (rpo). Samuel Alito ist der Wunschkandidat von US-Präsident Bush für das Oberste Gericht. Die Demokraten fürchten bei seiner Ernennung einen Rechtsruck am Supreme Court. 18 Stunden Anhörung und 700 Fragen hat Alito bereits hinter sich. Doch abstimmen wollen die Oppositionspolitiker immer noch nicht.

Mehr als 4.000 Sklavenarbeiter befreit

BrasilienMehr als 4.000 Sklavenarbeiter befreit

Brasilia (rpo). In Brasilien arbeiten viele Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen in der Landwirtschaft. 4.133 Menschen haben die brasilianischen Behörden alleine im vergangenen Jahr befreit. Das Arbeitsministerium hat dafür extra eine mobile Einsatzgruppe gegründet.

Von der Leyen weist SPD-Pläne erneut zurück
Von der Leyen weist SPD-Pläne erneut zurück

FamilienpolitikVon der Leyen weist SPD-Pläne erneut zurück

Hannover (rpo). Streit in der Großen Koalition: Bundesfamilienministern Ursula von der Leyen spricht sich gegen die Forderung der SPD aus, die Kosten der Kinderbetreuung bereits ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar zu machen. "Für mich gilt, worauf wir uns in Genshagen geeinigt haben", sagte Leyen.

Ude wirft Familienministerin kommunenunfreundliche Politik vor
Ude wirft Familienministerin kommunenunfreundliche Politik vor

Rheinische PostUde wirft Familienministerin kommunenunfreundliche Politik vor

Düsseldorf (rpo). Im Streit um die Betreuungkosten für Kinder hat Städtetag-Präsident Christian Ude (SPD) Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der "Rheinischen Post" vorgeworfen, auf Kosten der Kommunen Politik zu machen. Von der Leyen fordert, die Kindergärten gebührenfrei zu stellen.

Israelis erschießen gesuchten Hamas-Aktivisten

JerusalemIsraelis erschießen gesuchten Hamas-Aktivisten

Jerusalem (AP). Israelische Soldaten haben bei einer Schießerei in der Stadt Tulkarem im Westjordanland einen gesuchten Aktivisten der radikalen Hamas-Organisation erschossen. Ein Soldat wurde leicht verletzt, wie die Armee am Dienstag weiter mitteilte. Der Palästinenser habe mit zwei automatischen Waffen das Feuer auf die Soldaten eröffnet und sei dann bei einem Feuergefecht erschossen worden.

Ex-US-Präsident Ford im Krankenhaus

LungenentzündungEx-US-Präsident Ford im Krankenhaus

Los Angeles (AFP). Der frühere US-Präsident Gerald Ford ist zum zweiten Mal binnen zwei Monaten ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 92-Jährige leide an einer Lungenentzündung, teilte eine Sprecherin am Montag (Ortszeit) mit; er werde in der Eisenhower-Klinik in Rancho Mirage im US-Bundesstaat Kalifornien behandelt, wo er auch lebt. Es gehe Ford gut, und er werde voraussichtlich am Mittwoch wieder entlassen. Im Jahr 2000 hatte der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten einen Schlaganfall erlitten. Ford war nach dem Watergate-Skandal 1974 Präsident der USA geworden, hatte aber die Wahl zwei Jahre darauf verloren und das Amt an den Demokraten Jimmy Carter abgeben müssen.

Regierung erwartet 4,6 Millionen Arbeitslose

PrognoseRegierung erwartet 4,6 Millionen Arbeitslose

Hamburg (rpo). Offenbar rechnet die Bundesregierung nicht mit einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Prognosen fallen schlechter aus aus ursprünglich gedacht: Man geht davon aus, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2006 um rund 270.000 gegenüber dem Vorjahr sinken wird - auf 4,6 Millionen Arbeitslose.