Beirut (AFP). Der neue Chef der UN-Ermittlungskommission im Mordfall Hariri, der Belgier Serge Brammertz, ist in der libanesischen Hauptstadt Beirut eingetroffen. Er wolle vor allem den Landesbehörden bei ihren Ermittlungen helfen, sagte der 43-jährige Nachfolger des deutschen Sonderermittlers Detlev Mehlis am Donnerstag bei seiner Ankunft am Flughafen von Beirut. Die Kommission werde auch "angemessene technische" Hilfe bei der Untersuchung der seit dem 1. Oktober 2004 verübten "Terroranschläge" leisten. Zugleich würdigte Brammertz seinen Vorgänger Mehlis und versicherte, dass die UN-Kommission ihr Mandat weiter unabhängig und unparteiisch erfüllen werde.

Metlatonoc/Mexiko (AP). Zum Auftakt des Wahlkampfs für die Präsidentenwahl am 2. Juli in Mexiko haben die drei führenden Bewerber die Bekämpfung der Armut zu ihrem Hauptanliegen erklärt. Der in Umfragen in Führung liegende linksgerichtete Kandidat Andres Manuel Lopez Obrador reiste in den abgelegenen Bergort Metlatonoc, wo er von den Bewohnern begeistert empfangen wurde. "Ich werde jedem zuhören. Ich werde jeden respektieren", sagte Lopez Obrador, der für die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD) antritt. "Aber die Armen und Vergessenen Mexikos werden bevorzugt behandelt."

Straßburg (rpo). Das Europaparlament gibt so leicht nicht auf. Die Abgeordneten glauben trotz der klaren Ablehnung aus den Niederlanden und Frankreich weiter an die EU-Verfassung und wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit diese 2009 in Kraft tritt. Das Parlament forderte am Donnerstag, es müssen "alle Anstrengungen" unternommen werden, um das erklärte Ziel zu erreichen.

Berlin (rpo). Der Palast der Republik ist wohl nicht mehr vor dem Abriss zu retten. Der Bundestag lehnte auf seiner Sitzung am Donnerstag einen Antrag der Grünen und der Linkspartei ab, die den Palast zumindest vorerst vor dem Abriss retten wollten. 431 Abgeordnete ebneten den Weg zur Zerstörung des Gebäudes, bei 18 Enthaltungen waren 120 dagegen.

Kabul (rpo). Osama Bin Laden hat laut Medienberichten auf einem Tonband mit neuen Terrorattacken gedroht. Ziel der Angriffe seien erneut die USA und einzelne Länder in Europa, sagte der Terrorchef in dem vom Fernsehsender Al Dschasira veröffentlichten Band.

Berlin (rpo). Der Bundestag hat auf seiner ersten Tagung nach den Neuwahlen den Fragenkatalog Baden-Württembergs für Einwanderungsbewerber aus Schärfste kritisiert und dem Streit um die Immigration neue Nahrung gegeben. Lediglich die Union verteidigte den Plan der Stuttgarter Landesregierung.

Jerusalem (rpo). In Tel Aviv sind bei einem Bombenanschlag in einer belebten Einkaufszone nahe des Busbahnhofes am Donnerstag mindestens 15 Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Ein Selbstmordattentäter hatte sich nach Angaben der Polizei in die Luft gesprengt. Zu dem Anschlag bekannte sich in einem Anruf bei der Nachrichtenagentur AP der Islamische Dschihad.

Rom (AP). Italien will seinen Militäreinsatz im Irak bis Ende des Jahres abgeschlossen haben. Dies erklärte Verteidigungsminister Antonio Martino vor einem Parlamentsausschuss in Rom. Damit wurde erstmals offiziell ein Zeitpunkt für das Ende des Rückzugs genannt. Im Süden Iraks sind 2.600 italienische Soldaten stationiert, sie sollen nach und nach abgezogen werden. Martino kündigte eine mögliche Entsendung ziviler Mitarbeiter an.

Washington (rpo). Nur noch "wenige Monate" sei der Iran möglicherweise von der Atomwaffe entfernt, hat der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, gewarnt. Doch die Experten sind sich nicht einig, eine zuverlässige Voraussage ist offenbar schwierig.

Berlin (rpo). Beim ersten Treffen der Opposition zum geplanten BND-Untersuchungsausschuss konnten sich Grüne und FDP offenbar nicht einig werden - es gibt weiterhin Unstimmigkeiten darüber, was das Gremium leisten soll. Doch darüber, dass es den Ausschuss geben soll, herrscht Politikern von Grünen und FDP zufolge Einigkeit.

Bagdad (rpo). Mindestens 23 Menschen sind bei einem Doppelanschlag in einer Straße in Bagdad getötet worden. Nach Angaben von irakischen Sicherheitskräften gab es 26 Verletzte. Beim ersten Anschlag in einem Cafe starben 16 Personen, wenig später explodierte in einem nahegelegenen Resaturant der zweite Sprengsatz und forderte mindestens sieben Opfer.

Teheran (rpo). Der Iran hat dem Westen mit einer Ölkrise gedroht, sollten Wirtschaftssanktionen gegen Teheran beschlossen werden. "Im Falle von Sanktionen werden neben dem Iran auch andere Staaten leiden", sagte der iranische Ölminister Davud Danesch Dschafari, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag meldete. "Für sie wird der Schaden größer sein."

Paris (rpo). Die Äußerungen des französischen Staatschefs Jacques Chirac sind in Deutschland heftig kritisiert worden. Chirac hatte in einer Rede am Donnerstag erklärt, Frankreich werde notfalls mit Atombomben Angriffe von Terror-Staaten beantworten. Frankreich ist neben Großbritannien und Deutschland Teil des EU-Trios, das im Konflikt mit dem Iran verhandeln soll.

Potsdam (rpo). Sein "Mädchen" ist nun Kanzlerin - klar, dass sich Altkanzler Kohl sich da auch mal zu Wort meldet. Voll des Lobes hat sich Helmut Kohl über die Amtsführung von Angela Merkel geäußert. Gleichzeitig hat der Altmeister seine Partei aber auch ermahnt, in der großen Koalition ein eigenes Profil zu bewahren.

Bagdad (AFP). Die wichtigste sunnitische Partei des Irak hat zur Freilassung der am 7. Januar verschleppten US-Journalistin Jill Carroll aufgerufen. Die Islamische Irakische Partei erklärte am Donnerstag, sie verurteile die Entführung von Unschuldigen, die im Allgemeinen am Schicksal der Iraker Anteil nähmen, und verlange "so bald wie möglich" Carrolls Freilassung. Die Mitarbeiterin der US-Zeitschrift "Christian Science Monitor" war im Westen Bagdads von Bewaffneten entführt worden; ihr Übersetzer wurde erschossen. Laut einem Bericht des Fernsehsenders El Dschasira vom Dienstagabend forderten die Entführer von den Vereinigten Staaten, binnen 72 Stunden alle weiblichen Häftlinge im Irak freizulassen. Andernfalls werde die Geisel umgebracht.

Berlin (rpo). Offenbar bringen die lokalen Bündnisse für Familien mehr Geld ein, als sie kosten: "Die Bündnisse für Familie rechnen sich", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Berlin. Dies habe eine Analyse von zwölf ausgewählten Bündnissen ergeben.

Koblenz (AP). Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Gert Winkelmeier, ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Obestaatsanwalt Jürgen Brauer bestätigte am Donnerstag die Einleitung des Verfahrens, machte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis aber keine weiteren Angaben. Nach einem Bericht der "Rhein-Zeitung" soll der Verdacht bestehen, dass Winkelmeier Einkünfte aus Kapitalvermögen auf Luxemburger Konten beim Finanzamt falsch angegeben hat. Die Zeitung berichtete, der aus Neuwied am Rhein stammende Politiker habe in den Jahren 1997 und 1998 rund 3.400 Euro Steuern hinterziehen wollen. Bei der Prüfung von Winkelmeiers Konten seien die Steuerbehörden darüber hinaus auf ungeklärte Geldflüsse in Höhe von 80.000 Euro gestoßen. Hier bestehe der Verdacht, dass der Abgeordnete auch in den Jahren 1999 und 2000 Steuern hinterzogen haben könnte. Winkelmeier wird von der Zeitung mit der Aussage zitiert, an der Sache sei nichts dran.

Berlin (RP). Löst Joschka Fischers Nein zum Untersuchungsausschuss in Sachen BND-Irak-Affäre eine Rückzugsbewegung aus? Auch der zweite Ex-Minister aus rot-grünen Regierungszeiten, Jürgen Trittin, geht auf Distanz zu Plänen von FDP und Linkspartei, den Ausschuss verschiedene Aspekte rot-grüner Außenpolitik hinterfragen zu lassen. Machen jedoch die Grünen nicht mit, kommen FDP und Linke allein nicht mehr auf die nötigen 25 Prozent, um einen Untersuchungsausschuss gegen Union und SPD erzwingen zu können.

Düsseldorf/Köln (RP). Der Gasversorger E.ON Ruhrgas soll mehr als 100 Kommunalpolitikern Auslands-Trips spendiert haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen seit Monaten, doch der Fall wurde erst jetzt bekannt. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) fordert eine zügige Aufklärung.

Dresden (rpo). Für das Jahr 2007 könnten die gesetzlichen Krankenkassen erneut teurer werden. Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, befürchtet eine beträchtliche Finanzlücke und schließt auch Beitragserhöhungen nicht aus.

Düsseldorf (rpo). Auf eine rasche Aufklärung der Korruptionsaffäre um Reisen des E.ON-Ruhrgas-Konzerns dringt die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Die Angelegenheit müsse zügig aufgeklärt werden, forderte Thoben im Gespräch mit der "Rheinischen Post".

Washington (rpo). Neue Verhandlungen mit den Palästinensern über einen dauerhaften Friedensvertrag hat der frühere israelische Ministerpräsident Schimon Peres vorgeschlagen. Als Ziel nannte er die Festlegung permanenter Grenzen, um den Konflikt zu beenden.

Bagdad (rpo). Mehr als 40 Iraker sind offenbar nach einem Absturz eines US-Hubschraubers nördlich von Bagdad von Aufständischen ermordet worden. Nach Angaben der Polizei zufolge wurden sie in ihren Autos auf kleinen Seitenstraßen überfallen, die sie benutzen mussten, weil nach dem Absturz vom Montag ein weites Gelände gesperrt war.

Berlin (rpo). Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages sieht keine Verwicklungen von BND-Leuten in den Irak-Krieg. Die BND-Mitarbeiter hätten "glaubhaft bekundet" nicht an der Bombardierung beteiligt gewesen zu sein, so der Vorsitzende Gremiums und Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU). In einer mehrstündigen Sitzung hatte das Gremium BND-Mitarbeiter befragt.

Islamabad (rpo). Mehrere führende Al-Qaida-Mitglieder sind bei einem US-Luftangriff in Pakistan getötet worden, wie der pakistanische Geheimdienst bestätigte. Unter den vier toten Extremisten soll auch der Bombenspezialist Midhat Mursi sein. Die pakistanischen Behörden haben Probleme, die Identität der Toten festzustellen, weil offenbar einige Leichen von Anhängern weggeschafft wurden.

Berlin (rpo). Im Streit um die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Einem Pressebericht zufolge diskutiert die große Koalition derzeit ein Modell, auf das sich beide Seiten einigen könnten.

Hannover (rpo). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist offenbar unzufrieden mit der Spardisziplin einiger anderer Minister. Einem Pressebericht zufolge hat Steinbrück seine Kollegen noch einmal ermahnt, Sparvorschläge vorzulegen. Doch die schalten offenbar auf stur.

Erfurt (rpo). Der Bundestag entscheidet heute darüber,ob das Arbeitslosengeld II im Osten Deutschlands soll zügig an das West-Niveau angeglichen werden soll. Doch einem Pressebericht zufolge wäre dies kaum umsetzbar, da die nötige Software nicht vorhanden ist.

Dortmund (rpo). Angesichts der massiven Proteste von Ärzten gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für eine höhere Bezahlung hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Reform der Arzthonorare angekündigt. Das System zur Bezahlung von Medizinern sei veraltet und undurchsichtig, so die Ministerin.