Berlin (rpo). Mit ihrem Vorstoß auf einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre, der die Aktivitäten deutscher Geheimdienst-Agenten während des Irak-Krieges aufklären soll, sind die Bundestagsfraktionen der FDP und der Linkspartei heute gescheitert. Sie erhielten zu wenig Stimmen.

Gaza (rpo). Einer ersten Prognose zufolge hat die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Parlamentswahl gewonnen. Offenbar reichen die Mandate der Fatah aus, um eine Koalition mit kleineren Parteien einzugehen und auf die radikal-islamische Hamas verzichten zu können. Die ist der Fatah aber dicht auf den Fersen.

Leipzig/Bennewitz (rpo). Staatsminister Gernot Erler (SPD) hat der Firma der im Irak entführten deutschen Ingenieure Vorwürfe gemacht. Diejenigen, die die Techniker dorthin schickten und ohne Schutz dort hätten arbeiten lassen, trügen eine hohe Verantwortung, sagte Erler. Die Lebensgefährtin von René B. sagte, ihr Freund habe ihr versichert, der Chef "wisse, was er tue".

Berlin (rpo). An der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent ist nicht zu rütteln. Bundeskanzlerin Angela Merkel will an dem Koalitionsbeschluss festhalten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte dagegen, die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent noch einmal zu überprüfen.

Leipzig (rpo). Die Angehörigen der im Irak entführten Deutschen warten weiter auf Nachricht aus der Krisenregion. Noch immer suchen deutsche Behörden vergeblich nach einer Spur der beiden Männer. Die Lebensgefährtin des Leipziger Technikers René Bräunlich berichtet jetzt in einem Interview über ihren letzten Kontakt mit dem 31-Jährigen, der zusammen mit seinem Kollegen Thomas Nitzschke am Dienstag verschleppt wurde.

Moskau/Teheran (rpo). Der Iran zeigt sich gegenüber dem Kompromiss-Vorschlag Russlands, Uran in Russland anreichern zu lassen, aufgeschlossen. Der Vorschlag deute auf eine "positive Entwicklung" hin, sagte der iranische Chef-Unterhändler Ali Laridschani. Die Bundesregierung begrüsste den Kompromiss Russlands und setzt weiterhin auf Gespräche.

Berlin (rpo). Der Widerspruch könnte deutlicher nicht sein: Obwohl sich die Deutschen zunehmend über ihr finanzielles Auskommen im Alter Sorgen machen, wissen sie in Sachen Rente und Altersversorgung offenbar immer weniger Bescheid. Viele Deutsche legen auch deutlich zu wenig Geld auf die hohe Kante. Einer neuen Studie zufolge geben 41 Prozent der Deutschen an, nur unzureichend auf das Alter vorbereitet zu sein. Die Gründe sind vielfältig.

Düsseldorf (rpo). Im Düsseldorfer Landtag geht der Streit um das neue Schulgesetz weiter. Die SPD wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, das neue Schulgesetz gegen anhaltende Kritik "durchpeitschen" zu wollen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sowie "massive Proteste von Eltern, Lehrern, Schülern und Kommunen" würden einfach ignoriert, so SPD-Fraktionsvize Ute Schäfer.

Hamburg (ddp-bln). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat eine neue Debatte um mögliche Koalitionen aus CDU, FDP und den Grünen angestoßen. Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September sagte Pofalla der Wochenzeitung "Die Zeit": "Jamaika in Berlin ist nach wie vor eine denkbare Variante." Eine derartige Koalition war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erstmals als politische Möglichkeit genannt worden, dann aber nicht zu Stande gekommen.

Berlin (RP). "Gucken Sie mal nach Holland", sagt der Spitzenpolitiker der CDU und blickt bedeutungsvoll. "Das niederländische Modell ist interessant", bemerkt ein Stratege der Sozialdemokraten. Kurz: "Modell NL" gilt bei vielen zurzeit als Stein der Weisen, als Ausweg aus der schier unlösbaren Aufgabe, die Gesundheitskonzepte von Union und SPD zusammen zu führen. Das System ist das, was in Deutschland eigentlich als Quadratur des Kreises gilt - eine Art Mix aus Bürgerversicherung und Prämienmodell.

Kilinochchi (AFP). Die tamilischen Rebellen haben sich zu Gesprächen mit der Regierung von Sri Lanka bereit erklärt. Das Treffen werde Mitte Februar voraussichtlich in Genf stattfinden, bestätigte der norwegische Vermittler Erik Solheim am Mittwoch. Bei den Gesprächen in der Schweiz werde es vor allem darum gehen, die vor drei Jahren vereinbarte Waffenrufe zu stärken, sagte der Vermittler nach seinen Sondierungstreffen mit dem Anführer der Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), Velupillai Prabhakaran, und dem Präsidenten von Sri Lanka, Mahinda Rajapakse.

Bagdad (AFP). Seit der Entmachtung des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein leben im Irak mehr Menschen unter der Armutsgrenze als zuvor. Fast ein Fünftel der Bevölkerung sei von Armut betroffen, teilte die Abteilungsleiterin Leila Kasem vom irakischen Arbeitsministerium am Mittwoch in Bagdad mit. Dies habe eine Untersuchung ergeben, die das Ministerium zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) durchgeführt hatte. "Rund zwei Millionen irakische Familien leben unter der Armutsgrenze, die durch internationale Kriterien festgelegt ist und einen Dollar (81 Eurocent) pro Tag und Kopf beträgt."

Hamburg (ddp). CDU und CSU befinden sich in der Wählergunst weiter im Aufwind. In der wöchentlichen Umfrage von "Stern" und RTL unter rund 2.500 Befragten stieg die Union um einen Punkt auf 39 Prozent. Die SPD könnte bei einer Bundestagswahl am Sonntag weiter mit 31 Prozent der Stimmen rechnen, wie das Magazin am Mittwoch mitteilte. Die Grünen verbesserten sich im Vergleich zur Vorwoche von 7 auf 8 Prozent, die FDP sank um zwei Punkte auf 10 Prozent. Die Linkspartei liegt unverändert bei acht Prozent.

Berlin (AP). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement engagiert sich im Aufsichtsrat der Berliner Landau Media AG. Das Unternehmen erklärte am Mittwoch, der 65-jährige SPD-Politiker und gelernte Journalist übernehme den Posten des amtierenden Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD). Landau Media AG ist nach eigenen Angaben einer der führenden Anbieter von Medienbeobachtung und Resonanz-Analysen in Deutschland. 150 Mitarbeiter erstellen unter anderem Pressespiegel und Analysen.

Gaza (RP). Ein Jahrzehnt nach ihrer ersten und bisher einzigen Wahl sind 1,35 Millionen Palästinenser heute aufgerufen, den "Palästinensischen Legislativrat" zu wählen. Mehrere radikale Palästinenser-Organisationen versicherten gestern, den Urnengang nicht zu stören. Sieben Vereinigungen, darunter die Hamas und zwei militante Gruppen der Fatah-Bewegung, wollen vielmehr als unbewaffnete Beobachter der Polizei beim Schutz der Wahllokale helfen. Aber: "Wir werden denen die Hände abhacken, die versuchen, die Wahlurnen zu manipulieren", erklärte ein Sprecher.

Hamburg (rpo). Familienministerin von der Leyen beklagt sich über die deutsche Rückständigkeit in Sachen Familienpolitik. "Ich wurde im 'heute journal' von einem Mann gefragt, ob ich die Väter mit der Peitsche nach Hause treiben will", ärgerte sich die CDU-Ministerin in einem Interview. Die Ministerin kritisierte die fehlende Akzeptanz von Vätern, die sich stark in Familie und Erziehung engagieren.

Hamburg (rpo). Schlechte Nachrichten für die SPD vor der Landtagswahl am 26. März in Rheinland-Pfalz: Einer neuen Umfrage zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Kurt Beck derzeit nur auf 37 Prozent. Dies wäre ein Verlust von knapp acht Prozent gegenüber der Wahl von 2001. Die Union kann hingegen leicht zulegen und kommt ebenfalls auf 37 Prozent.

Havanna (rpo). In Havanna hat die kubanische Staatsführung mit einer Demonstration gegen die mögliche Freilassung eines in Texas inhaftierten Exilkubaners protestiert. Luis Posada Carriles wird die Beteiligung an einem Bombenanschlag vorgeworfen. Kubas Staatschefs Castro nahm persönlich an den Protesten teil. Auf Plakaten wurde US-Präsident Bush mit Adolf Hitler gleichgesetzt und in Sprechchören als Faschist beschimpft.

Ulan Bator (AP). Die Regierungskrise in der Mongolei ist zu Ende: Das Parlament in Ulan Bator bestätigte am Mittwoch den 41-jährigen Mieagombo Enkhbold als neuen Ministerpräsidenten. Enkhbold ist Vorsitzender der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP), die bis 1990 die kommunistische Einheitspartei war. Die MRVP hatte am 11. Januar ihren Austritt aus der bisherigen Koalition erklärt und damit die Regierung von Tsakhilganiin Elbegdorj zu Fall gebracht. Die zwischen China und Russland gelegene Mongolei befindet sich seit der Einführung der Marktwirtschaft Anfang der 90er Jahre im wirtschaftlichen Niedergang. In Ulan Bator kam es zuletzt wiederholt zu Protesten gegen die Landreform und zunehmende Verarmung der 2,5 Millionen Einwohner.

Washington (rpo). Der Zwischenbericht des Europaratsermittlers Dick Marty zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa ist bei der US-Regierung auf wenig Verständnis gestoßen. Die USA folterten nicht, erklärte Außenamtssprecher Sean McCormack. Unterdessen hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international eine detaillierte Liste von CIA-Flügen über Deutschland veröffentlicht.

Erfurt (rpo). Deutsche Behörden haben noch keinen Kontakt zu den im Irak entführten Deutschen oder den Geiselnehmern. Inzwischen tagte erneut der Krisenstab im Auswärtigen Amt. Vorangiges Ziel: Informationen sammeln. Auch Generalbundesanwalt Kay Nehm leitete ein Verfahren ein.

Berlin (rpo). Auf Antrag der Linkspartei beschäftigt sich der Bundestag erneut mit der für Anfang 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Geprüft werden soll ein Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen Anhalt, der bei einer guten Entwicklung der Steuereinnahmen 2006 auf die Anhebung verzichten will. Scharfe Kritik an der Erhöhung kam erneut von Arbeitgeberpräsident Hundt.

München (rpo). Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) prüft einem Zeitungsbericht zufolge die Erhöhung des Arbeitslosengelds II. In seinem Ministerium werden demnach die Ergebnisse der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ausgewertet. Die Wohlfahrtsverbände rechnen mit einer Anhebung des Satzes.

Ramallah (rpo). Zehn Jahre nach dem ersten Urnengang hat die zweite palästinensische Parlamentswahl im Westjordanland und im Gazastreifen begonnen. Am Mittwochmorgen öffneten die Wahllokale ihre Pforten. Die Wahl könnte zu einer Umwälzung der politischen Verhältnisse in den Autonomiegebieten führen.

Frankfurt/Oder (rpo). Lothar Bisky war selbst viermal gescheitert, jetzt scheint der Chef der Linkspartei aber eine neuen Kandidatin für das amt der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ausgemacht zu haben. Nach einem Zitungsbericht soll Dagmar Enkelmann für den Posten kandidieren.

Caracas (rpo). Das Weltsozialforum in Caracas hat mit einer Demonstration begonnen. Die Proteste richteten sich gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der USA. Nach Angaben der Veranstalter haben die rund 80.000 Teilnehmer zu der Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsgipfel von Davos angemeldet.