Alle Politik-Artikel vom 27. Januar 2006
27-Jähriger wegen Londoner Anschlägen angeklagt

27-Jähriger wegen Londoner Anschlägen angeklagt

London (AFP). Die britische Justiz hat Anklage gegen einen 27-Jährigen erhoben, der von den fehlgeschlagenen Attentaten am 21. Juli in London gewusst haben soll. Der junge Mann müsse am Samstag in der britischen Hauptstadt vor Gericht erscheinen, teilte die Polizei am Freitag mit. Er soll Informationen gehabt haben, "von denen er wusste oder glaubte, dass sie bei der Festnahme, strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung" des mutmaßlichen Attentäters Hussein Osman helfen würden. Außerdem habe er gewusst oder gedacht, dass Osman Mordversuche unternommen habe, und ihm dabei geholfen, der Festnahme zu entgehen.

Bischofskritik: Sozialminister Renner tritt zurück

Baden-WürttembergBischofskritik: Sozialminister Renner tritt zurück

Stuttgart (rpo). Andreas Renner ist nicht länger Sozialminister des Landes Baden-Württemberg. Der Politiker ist wegen seiner viel kritisierten Aussagen gegenüber dem katholischen Bischof Gebhard Fürst von seinem Amt zurückgetreten. Renner geht nach eigenen Angaben "erhobenen Hauptes", um Schaden von der Landesregierung abzuwenden.

Auszüge aus den emotionalsten Reden von Johannes Rau

RückblickAuszüge aus den emotionalsten Reden von Johannes Rau

Berlin (rpo). Während seined politischen Laufbahn ist sich Johannes Rau vor allem durch seine Wortgewandheit und emotionale Reden bei den menschen beliebt geworden. Wir haben Auszüge seiner weltweit beachteten Rede vor der Knesset in Jerusalem, seiner Rede zum Gedenken an den 9. November 1938, sowie seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag zusammengestellt.

General klagt sich nach Entlassung selber an

Bundeswehr-EklatGeneral klagt sich nach Entlassung selber an

Berlin (rpo). Für den stellvertretenden Inspekteur des Heeres, Jürgen Ruwe (59), sowie den stellvertretenden Generalispekteur Hans-Heinrich Dieter (58) ist die Karriere bei der Bundeswehr vorzeitig beendet. Verteidigungsminister Franz Josef Jung entließ die beiden Soldaten in den Ruhestand. Kurz nach der Entlassung hat Dieter ein gerichtliches Verfahren gegen seine eigene Person beantragt.

Johannes Rau ist tot

AltbundespräsidentJohannes Rau ist tot

Berlin (rpo). Altbundespräsident Johannes Rau ist tot. Der 75-Jährige ist am Freitagmorgen in seiner Berliner Wohnung verstorben. Das gab sein Büro bekannt. Rau war seit längerer Zeit schwer krank. An den Feierlichkeiten zu seinem 75. Geburtstag am 16. Januar hatte er aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können.

DGB stellt sich neu auf

Wechsel in FührungsspitzeDGB stellt sich neu auf

Berlin (rpo). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Führungsspitze neu geordnet. Grünen-Politikerin Annelie Buntenbach ersetzt Ursula Engelegen-Kefer. Stellvertretende Vorsitzende soll die Sozialexpertin Ingrid Sehrbrock werden. Zum ersten Mal seit 15 Jahren ist damit wieder ein CDU-Mitglied DGB-Vize.

Iran mit russischem Kompromissvorschlag nicht zufrieden
Iran mit russischem Kompromissvorschlag nicht zufrieden

AtomstreitIran mit russischem Kompromissvorschlag nicht zufrieden

Teheran (rpo). Der Iran hält den russischen Kompromissvorschlag im Atomstreit für nicht akzeptabel. Das Angebot sei jedoch eine Grundlage für weitere Verhandlungen, so der iranische Chefunterhändler. Die russische Regierung hatte vorgeschlagen, Uran für einen iranischen Reaktor in Russland anreichern zu lassen.

Merkel immer beliebter
Merkel immer beliebter

UmfrageMerkel immer beliebter

Köln (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei den Deutschen immer beliebter. Einer Umfrage zufolge halten 62 Prozent der Bürger Merkel für eine gute Kanzlerin, nur elf Prozent sind unzufrieden. Auch die beiden Parteien der großen Koalition schneiden in Umfragen immer besser ab.

Verteidigungsministerium fordert mehr Einfluss auf Außenpolitik

Neue RolleVerteidigungsministerium fordert mehr Einfluss auf Außenpolitik

Berlin (rpo). Das Verteidigungsministerium will künftig mehr Einfluss auf die Außenpolitik nehmen. Um wichtige Fragen wie die nach der Rolle der NATO zu beantworten, bedürfe es einer Zusammenarbeit von Verteidigungs-, Außen-, Entwicklungshilfe- und Innenministerium.

El Masri früher Mitglied radikal-islamischer Gruppe

MedienberichteEl Masri früher Mitglied radikal-islamischer Gruppe

München (rpo). Der von der CIA verschleppte Deutschlibanese Khaled el Masri war Medienberichten zufolge früher Mitglied in der radikal-islamischen El-Tawhid-Bewegung. Dies hat er als Grund für seinen Asylantrag angegeben.

Boliviens Präsident halbiert eigenes Gehalt

SparkursBoliviens Präsident halbiert eigenes Gehalt

La Paz (rpo). Die neue bolivianische Regierung hat eine radikale Senkung der Beamtengehälter beschlossen. Staatspräsident Evo Morales verzichtet auf 57 Prozent des bisher übliches Gehalts - er erhält nun umgerechnet 1.500 Euro pro Monat.

Bundestag erinnert an NS-Opfer
Bundestag erinnert an NS-Opfer

JahrestagBundestag erinnert an NS-Opfer

Berlin (rpo). Zum 61. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Hauptredner war ein jüdischer Holocaustüberlebender.

Stichwort: Die Hamas
Stichwort: Die Hamas

PalästinenserwahlenStichwort: Die Hamas

Jerusalem (rpo). Der Wahlsieg der Hamas bei den Palästinenserwahlen sorgt bei vielen Politikern weltweit für Besorgnis. Die radikalislamische Vereinigung ruft zur Zerstörung des Staates Israel auf. Ihr militärischer Flügel ist für zahlreiche Selbstmordattentate verantwortlich.

35 Festnahmen bei Razzia in Bagdad

35 Festnahmen bei Razzia in Bagdad

Bagdad (AP). Bei einer Razzia gegen Aufständische in Bagdad sind am Freitag mindestens 35 Personen festgenommen worden. Irakische Sondereinsatzkräfte hätten am frühen Morgen zusammen mit US-Soldaten Häuser im Südwesten der Stadt durchsucht und Autokontrollen vorgenommen, berichtete die Polizei.

Video mit entführten Deutschen aufgetaucht

El DschasiraVideo mit entführten Deutschen aufgetaucht

Bagdad (rpo). Im Fall der entführten deutschen Ingenieure ist ein Video aufgetaucht: Der arabische Fernsehsender El Dschasira hat eine Aufnahme ausgestrahlt, die die beiden Männer aus Leipzig zeigt. Die Bundesregierung hat inzwischen Kontakt zu den Entführern.

Streit um Umgang mit Rechtsextremismus

OstdeutschlandStreit um Umgang mit Rechtsextremismus

Dresden/Magdeburg (rpo). Die Kritik der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Umgang mit Rechtsextremismus in Ostdeutschland hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Ostdeutsche Politiker widersprechen der Darstellung, Rechtsextremismus habe sich zu einer "Alltagskultur" enwickelt.

Villepin warnt vor zu schneller EU-Erweiterung
Villepin warnt vor zu schneller EU-Erweiterung

Stabilisierung hat VorrangVillepin warnt vor zu schneller EU-Erweiterung

Wien (rpo). Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat vor einem zu hastigen Vorgehen bei der Erweiterung der Europäischen Union gewarnt. Bevor Europa weiter wachsen könne, müsse für eine Stabilisierung der EU gesorgt werden.

Angeblich Kompromiss bei Betreuungskosten

PresseberichtAngeblich Kompromiss bei Betreuungskosten

Dresden (rpo). im Koalitionsstreit um die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für die Kinderbetreuung zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Einem Pressebericht zufolge sollen auch Alleinverdiener den Steuervorteil für Kinder unter 14 Jahren nutzen dürfen.

Nahost-Quartett fordert Terrorverzicht von Hamas
Nahost-Quartett fordert Terrorverzicht von Hamas

PalästinenserwahlNahost-Quartett fordert Terrorverzicht von Hamas

Washington (rpo). Überraschend hat die radikalislamische Hamas die Palästinenserwahlen gewonnen. International wächst die Sorge um die Zukunft des Friedensprozesses. Israel schließt Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung unter einer "bewaffneten terroristischen Organisation" aus. Die Mitglieder des so genannten Nahost-Quartetts fordern von der Hamas den Verzicht auf Gewalt und Terror und die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Nahost-Quartett fordert Terrorverzicht von Hamas
Nahost-Quartett fordert Terrorverzicht von Hamas

PalästinenserwahlNahost-Quartett fordert Terrorverzicht von Hamas

Washington (rpo). Überraschend hat die radikalislamische Hamas die Palästinenserwahlen gewonnen. International wächst die Sorge um die Zukunft des Friedensprozesses. Israel schließt Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung unter einer "bewaffneten terroristischen Organisation" aus. Die Mitglieder des so genannten Nahost-Quartetts fordern von der Hamas den Verzicht auf Gewalt und Terror und die Anerkennung des Existenzrechts Israels.