Alle Politik-Artikel vom 31. Januar 2006
Geiselnehmer drohen mit Ermordung
Geiselnehmer drohen mit Ermordung

IrakGeiselnehmer drohen mit Ermordung

Bagdad (rpo). Die Geiselnehmer der beiden im Irak entführten deutschen Ingenieure haben mit der Ermordung der Geiseln gedroht, sollten ihre Forderungen nicht binnen 72 Stunden erfüllt werden. Der arabische Sender Al Dschasira strahlte am Dienstagabend ein Video aus, das die Geiseln zeigt. Außenminister Steinmeier bezeichnete die Lage der Geiseln als "ernst". Unsicher ist weiterhin, wann die Frist der Geiselnehmer begonnen hat.

Köhler diskutiert mit Schülern
Köhler diskutiert mit Schülern

DuisburgKöhler diskutiert mit Schülern

Duisburg (rpo). Wer heute zufällig am Duisburger Abtei-Gymnasium vorbei kam, mag sich gewundert haben. Als habe sich ein Popstar angesagt, schwenkten die Schüler Fähnchen und Plakate. Zu Hunderten harrten sie auf dem Schulhof und an den Fenstern der Klassenzimmer aus, um ihn zu begrüßen: Horst Köhler, den Bundespräsidenten.

Tiefensee rät Ostländern zu Personalabbau

GeldverschwendungTiefensee rät Ostländern zu Personalabbau

Berlin (rpo). In der Debatte um eine mögliche Verschwendung von Mitteln aus dem Solidarpakt II durch die ostdeutschen Bundesländer hat sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eingeschaltet. Er forderte die neuen Bundesländer auf, ihre Personalkosten zu reduzieren. Mehrere ostdeutsche Regierungschefs wiesen dagegen den Vorwurf der Verschwendung von sich.

Video mit im Irak entführter US-Reporterin

Video mit im Irak entführter US-Reporterin

Dubai/Bagdad (AFP). Erstmals seit knapp zwei Wochen ist ein Lebenszeichen der im Irak entführten US-Journalisten Jill Carroll veröffentlicht worden. Der katarische Fernsehsender El Dschasira strahlte am Montagabend ein Video aus, auf dem die Reporterin nach Angaben des Senders die Freilassung aller gefangenen Irakerinnen forderte. Das Video zeigte die verschleierte Caroll, die offensichtlich unter starkem Druck stand und weinte. Ihre Worte waren nicht klar zu verstehen. Nach Angaben von El Dschasira forderte sie die Freilassung aller weiblichen Gefangenen im Irak, um ihre eigene Freilassung zu ermöglichen. Die Videobotschaft war das erste Lebenszeichen der Reporterin der US-Zeitung "Christian Science Monitor" seit dem 17. Januar. Damals hatten ihre Entführer gedroht, sie binnen 72 Stunden zu töten, sollten nicht alle inhaftierten Frauen im Irak freigelassen werden. Zu Carrolls Entführung am 7. Januar bekannte sich die bis dahin unbekannte islamistische Gruppe "Brigaden der Rache".

Anklage gegen Amtsleiter

Bundesamt für BauwesenAnklage gegen Amtsleiter

Berlin (rpo). Der Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Florian Mausbauch, wird der Untreue verdächtigt. Im Zusammenhang mit möglicherweise ungerechtfertigten Rechnungen in Höhe von über 30.000 Euro wurde Anklage gegen Mausbach erhoben.

Milliardenhilfe für Afghanistan

FünfjahresplanMilliardenhilfe für Afghanistan

London (rpo). Bei der Geberkonferenz in London hat sich die Weltgemeinschaft auf weitere Hilfen für Afghanistan geeinigt. Von einem Land "in den Fängen von Terroristen" habe sich Afghanistan zu einer wachsenden Demokratie entwickelt, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die Vereinigten Staaten kündigten Hilfen in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar (910 Millionen Euro) an.

Vom Volkshelden zur Witzfigur

Boris Jelzin wird 75Vom Volkshelden zur Witzfigur

Moskau (RP). Boris Jelzin wird heute 75 Jahre alt. Selbst sechs Jahre nach seinem Rücktritt spaltet der ehemalige Präsident Russlands mit kontroversen Auftritten das Volk noch immer. Die Zeit der Alkohol-Eskapaden ist allerdings vorbei: Der Polit-Rentner lebt heute gesund und will 100 Jahre alt werden.

Arzneimittelkosten dramatisch gesteigen

Plus 3,3 Milliarden EuroArzneimittelkosten dramatisch gesteigen

Berlin (rpo). Die Arzneimittelkosten sind deutlich gestiegen: Im vergangenen Jahr erhöhten sich die Ausgaben für Medikamente um 16,8 Prozent. Im Gesundheitsministerium wird nun darüber nachgedacht, wie sich die Ärtze zu mehr Sparsamkeit bei der Verordnung von Arzneimitteln bewegen lassen.

Putin erklärt Tschetschenien-Konflikt für gelöst

RusslandPutin erklärt Tschetschenien-Konflikt für gelöst

Moskau (rpo). Der Konflikt um die Kaukasus-Republik Tschetschenien ist abgeschlossen. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin auf seiner Jahrespressekonferenz verkündet. Tschetschenien habe wieder den gleichen Status wie jede andere Region in Russland.

Ost-Länder haben zu viel Personal

TiefenseeOst-Länder haben zu viel Personal

Berlin (rpo). Der auch für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminsiter Wolfgang Tiefensee hat die ostdeutschen Bundesländer aufgefordert, ihre Personalausgaben einzuschränken. Die Solidarpakt-Gelder sollten stattdessen für zukunftsträchtige Investionen verwendet werden.

Zwei Drittel der Betreuungskosten absetzbar

EinigungZwei Drittel der Betreuungskosten absetzbar

Berlin (rpo). Union und SPD haben im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten offenbar einen Kompromiss gefunden. Unionsfraktionschef Volker Kauder, sein SPD-Kollege Peter Struck und der Landesgruppenchef der CSU, Peter Ramsauer, einigten sich auf eine flexible Lösung, in die auch Alleinverdiener-Familien einbezogen werden sollen.

Al Qaida fordert Bush zu Islam-Übertritt auf

VideobotschaftAl Qaida fordert Bush zu Islam-Übertritt auf

Washington (rpo). Dem arabischen Sender El Dschasira liegt eigenen Angaben zufolge ein Video vor, in dem Al Qaida US-Präsident George W. Bush auffordert, zum Islam überzutreten. In diesem Fall werde Gott Bush seine Vergangenheit vergeben, so der Vize-Chef des Terrornetzwerks, Aiman el Sawahri.

Bundesregierung erteilt Pkw-Maut Absage
Bundesregierung erteilt Pkw-Maut Absage

"Phantomdiskussion"Bundesregierung erteilt Pkw-Maut Absage

Frankfurt/Main (rpo). Die Bundesregierung hat sich klar zur Diskussion um eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geäußert: Eine solche Gebühr werde es nicht geben, betonte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte dagegen eine Maut für die kommende Legislaturperiode in Aussicht gestellt.

Grüne ärgern sich über Fischer

"Massiv überschätzt"Grüne ärgern sich über Fischer

Mannheim (rpo). Joschka Fischer gerät bei den Grünen zunehmend in die Kritik. In der Vergangenheit sei seine Rolle "massiv überschätzt worden", so ein Grünen-Bundestagsabgeordneter. Besonders Fischers Verhalten im Streit um den BND-Untersuchungsausschuss stößt auf wenig Zustimmung.

Ältere Kernkraftwerke haben Sicherheitsmängel

PresseberichtÄltere Kernkraftwerke haben Sicherheitsmängel

Passau (rpo). Einem Zeitungsbericht zufolge hat das Bundesumweltministerium Zweifel an der Sicherheit der älteren deutschen Atomkraftwerke. Bei vier Kraftwerken fehlen Schutzmaßnahmen gegen Flugzeugabstürze.

Arabische Staaten appellieren an Hamas
Arabische Staaten appellieren an Hamas

GewaltverzichtArabische Staaten appellieren an Hamas

Kairo (rpo). Nachdem das Nahost-Quartett die radikalislamische Hamas-Bewegung aufgefordert hat, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und auf Terror zu verzichten, haben auch arabische Staaten an die Hamas appelliert, einen moderateren Kurs einzuschlagen.

Iran hat Plan zum Bau der Bombe
Iran hat Plan zum Bau der Bombe

AtomstreitIran hat Plan zum Bau der Bombe

London (rpo). Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mitteilt, ist der Iran über den Schwarzmarkt an Dokumente gelangt, die keinem anderen Zweck dienten, als Atomsprengköpfe herzustellen. Der Iran will ab Samstag die Zusammenarbeit mit der IAEA einstellen, sollte der Weltsicherheitsrat eingeschaltet werden.

Stadt Neuss will Kindergartenplätze gebührenfrei machen
Stadt Neuss will Kindergartenplätze gebührenfrei machen

Nach GesetzesänderungStadt Neuss will Kindergartenplätze gebührenfrei machen

Neuss (rpo). Sollte es auf Landesebene eine entsprechende Gesetzesänderung geben, dann will die Stadt Neuss Vorreiter in NRW werden und Kindergartenplätze gebührenfrei machen. Diese Idee haben Bürgermeister Herbert Napp und der Neusser Landtagsabgeordnete Heinz Sahnen (beide CDU) in die Diskussion eingebracht.

Kritik an SPD-Chef Platzecks Führungsstil

Politikwissenschaftler LöscheKritik an SPD-Chef Platzecks Führungsstil

Dortmund (rpo). SPD-Chef Matthias Platzeck muss sich Kritik an seinem Führungsstil gefallen lassen. Er bleibe "zu stark im Hintergrund", meint der Göttinger Politikwissenschaftler Peter Lösche.

100 Euro teure Pkw-Vignette gefordert

Tourismusbeauftragter100 Euro teure Pkw-Vignette gefordert

Berlin (rpo). Als Reaktion auf die hohen Kraftstoffpreise und den dadurch boomenden Tanktourismus plädiert der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), für eine Senkung der Ökosteuer. Im Gegenzug soll eine Pkw-Vignette eingeführt werden.

Rente mit 67 - Klagewelle droht
Rente mit 67 - Klagewelle droht

ArbeitslosigkeitRente mit 67 - Klagewelle droht

Düsseldorf (RP). Den Arbeitsgerichten in Deutschland droht eine Klagewelle gegen die Rente mit 67. "Ich rechne damit, dass viele Betriebe versuchen werden, ihre Beschäftigten auf die häufig im Arbeitsvertrag stehenden 65 Jahre festzunageln und sie so vorzeitig loszuwerden", sagte der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Christoph Schmitt der Rheinischen Post. Die Folgen für die Beschäftigten: Ihnen drohen zwei Jahre Arbeitslosigkeit oder ein dauerhafter Abschlag auf die Rente von 7,2 Prozent.

Rente mit 67 - Klagewelle droht

ArbeitslosigkeitRente mit 67 - Klagewelle droht

Düsseldorf (RP). Den Arbeitsgerichten in Deutschland droht eine Klagewelle gegen die Rente mit 67. "Ich rechne damit, dass viele Betriebe versuchen werden, ihre Beschäftigten auf die häufig im Arbeitsvertrag stehenden 65 Jahre festzunageln und sie so vorzeitig loszuwerden", sagte der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Christoph Schmitt der Rheinischen Post. Die Folgen für die Beschäftigten: Ihnen drohen zwei Jahre Arbeitslosigkeit oder ein dauerhafter Abschlag auf die Rente von 7,2 Prozent.