Alle Politik-Artikel vom 01. März 2006
Senat stimmt Änderungen am Patriot Act zu

USASenat stimmt Änderungen am Patriot Act zu

Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush hat eine Niederlage einstecken müssen: Der US-Senat hat über den so genannten Patriot Act abgestimmt und die Möglichkeiten der Ermittler im Kampf gegen den Terror zumindest leicht eingeschränkt.

Fünf Tote bei Angriff auf Polizeikonvoi im Nordirak

Fünf Tote bei Angriff auf Polizeikonvoi im Nordirak

Tikrit (AP). Beim Angriff auf einen irakischen Polizeikonvoi im Norden des Iraks sind fünf Beamte getötet und elf zum Teil schwer verletzt worden. Etwa 50 Polizeischüler in vier Kleinbussen seien rund 70 Kilometer nordöstlich von Tikrit, der Heimatstadt des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein, unter Beschuss geraten, teilte Polizeihauptmann Hakim al Assawi am Mittwochabend mit. Die Angreifer hätten versucht, einen der Busse in ihre Gewalt zu bringen und mit den Insassen als Geiseln davonzurasen. Der Fahrer habe sie jedoch daran hindern können.

Vorsprung für Kadima-Partei in Israel rückläufig

Vorsprung für Kadima-Partei in Israel rückläufig

Jerusalem (AP). Vier Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat die neue Partei Kadima an Boden verloren, liegt aber weiterhin deutlich in Führung. Laut einer am Mittwochabend veröffentlichten Umfrage der Zeitung "Haaretz" und des Fernsehsenders Channel 10 TV kann die vom schwer erkrankten Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegründete Partei am 28. März mit 37 der 120-Knesset-Sitze rechnen. Bei früheren Erhebungen waren es noch mehr als 40 Mandate. Der rechtsgerichtete Likud-Block, den Scharon im November verließ, kommt nach dem Votum der 590 Befragten auf 15 Sitze, die linksgerichtete Arbeitspartei auf 19. Die Fehlerquote wurde mit rund vier Prozent angegeben.

Sechs von neun entführten Shell-Mitarbeitern in Nigeria wieder frei

Sechs von neun entführten Shell-Mitarbeitern in Nigeria wieder frei

Warri (AFP). Knapp zwei Wochen nach ihrer Entführung in Nigeria sind sechs von neun Shell-Mitarbeitern freigelassen worden. Die Entführer kündigten zugleich an, die übrigen Geiseln, zwei US-Bürger und einen Briten, bis zur Erfüllung ihrer Forderungen festzuhalten. Die Kämpfer der nigerianischen Bewegung für die Emanzipation des Niger-Deltas (MEND) fordern die Freilassung von zwei Rebellenführern aus dem Gefängnis und von dem Ölkonzern Shell eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro für die Verschmutzung nigerianischer Dörfer. Zugleich kündigten die Rebellen in ihrer Erklärung Anschläge an, die den Ölexport im Niger-Delta zum Erliegen bringen sollen.

Selbstmordanschlag in Jordanien vereitelt

FestnahmenSelbstmordanschlag in Jordanien vereitelt

Amman (rpo). In Jordanien hat die Polizei offenbar ein Selbstmordattentat verhindert. Zwei Iraker und ein Libyer wurden festgenommen; sie hätten einen Anschlag auf eine zivile Einrichtung geplant.

Bush zu Gast beim indischen Premier
Bush zu Gast beim indischen Premier

AsienreiseBush zu Gast beim indischen Premier

Neu-Delhi/Kabul (rpo). Nach seinem Überraschungsbesuch in Afghanistan ist US-Präsident George W. Bush in Indien eingetroffen. Auf der Tagesordnung stehen Verhandlungen über einen amerikanisch-indischen Nuklearpakt. In Neu-Delhi protestierten Zehntausende gegen den Besuch Bushs.

Revolte in Kabuler Gefängnis beendet

Nach vier TagenRevolte in Kabuler Gefängnis beendet

Kabul (rpo). Sechs Häftlinge wurden getötet, mindestens 40 verletzt. Doch nun ist die Revolte in einem Gefängnis in der afghanischen Hauptstadt Kabul beendet. Die Gefangenen hatten unter anderem besseres Essen und die Wiederaufnahme von Prozessen gefordert.

Polizeikonvoi im Irak angegriffen

Polizeikonvoi im Irak angegriffen

Tikrit (AP). Im Norden des Iraks haben Bewaffnete am Mittwoch einen Polizeikonvoi angegriffen. Dabei wurden mehrere Beamte getötet und mindestens vier schwer verletzt, wie Polizeihauptmann Hakim al Assawi mitteilte. Die Angreifer hätten einen der fünf Kleinbusse des Konvois in ihre Gewalt gebracht und seien mit den zehn Insassen davon gefahren. Der Angriff ereignete sich rund 70 Kilometer nordöstlich von Tikrit, der Heimatstadt des gestürzten irakischen Staatschefs Saddam Hussein.

Will Russland wieder aufrüsten?

Stationierung von MittelstreckenraketenWill Russland wieder aufrüsten?

Moskau (rpo). Mitten im Atomstreit mit dem Iran streut ein russischer General Gerüchte, sein Land könnte den Abrüstungsvertrag mit den USA kündigen und Mittelstreckenraketen stationieren. Zwar seien alle Raketen vernichtet worden, doch verfüge Russland über das Know-how, neue zu bauen.

FDP-Politiker plädiert für nur noch acht Bundesländer

FDP-Politiker plädiert für nur noch acht Bundesländer

Melsungen (ddp). Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn will die Zahl der derzeit 16 Bundesländer langfristig halbieren. Als Ergebnis eines Wettbewerbes der Länder untereinander erwarte er, dass "nicht lebensfähige Bundesländer" mit ihren "leistungsstarken Nachbarn" fusionieren. Hahn nannte es auf einer Veranstaltung seiner Partei zum Aschermittwoch in Melsungen vorstellbar, "dass letztlich acht Bundesländer übrig bleiben".

Mladic wird angeblich von Milosevic-Anhängern versteckt
Mladic wird angeblich von Milosevic-Anhängern versteckt

Serbischer AußenministerMladic wird angeblich von Milosevic-Anhängern versteckt

Belgrad (rpo). In der vergangenen Woche hieß es noch, er sei schon gefangen. Doch weiterhin sucht Serbien nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic. Nun behauptet der serbische Außenminister Draskovic, Mladic habe bei Anhängern des Ex-Präsidenten Milosevic Unterschlupf gefunden.

Kosovos Ministerpräsident Kosumi zurückgetreten

Kosovos Ministerpräsident Kosumi zurückgetreten

Pristina (AP). Der Ministerpräsident des Kosovos, Bajram Kosumi, ist zurückgetreten. Er teilte seine Entscheidung nach einer Kabinettssitzung mit. Er kam damit offenbar einem Bruch der Regierungskoalition zuvor: Aus dem Bündnis war verlautet, dass Kosumi keine Mehrheit mehr im Parlament haben werde, sollte er im Amt bleiben. Kosumi ist auch ein führendes Mitglied der Delegation Kosovos bei den von den UN vermittelten Gesprächen über den künftigen Status der offiziell zu Serbien gehörenden Provinz.

Merkel will härter gegen Sexualverbrecher vorgehen

Taten statt nur WortenMerkel will härter gegen Sexualverbrecher vorgehen

Berlin (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, härter gegen Sexualstraftäter vorzugehen. Es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Öffentlichkeit vor Tätern zu schützen, deren Prognose nach Strafende nicht ausreichend gut sei, so Merkel.

Deutsche Beamte nicht an CIA-Verschleppungen beteiligt
Deutsche Beamte nicht an CIA-Verschleppungen beteiligt

Europarat-BerichtDeutsche Beamte nicht an CIA-Verschleppungen beteiligt

Straßburg (rpo). Deutschand hat dem Europarat einen Bericht vorgelegt, dass deutsche Beamte nach an den mutmaßlichen Verschleppungen und Geheimflügen des US-Geheimdienstes CIA beteiligt war. Der Europarat hatte seine 46 Mitgliedstaaten im November 2005 aufgefordert, über die Kontrolle der Geheimdienste zu informieren.

Saddam räumt ein, Repressalien angeordnet zu haben
Saddam räumt ein, Repressalien angeordnet zu haben

Prozess vertagtSaddam räumt ein, Repressalien angeordnet zu haben

Bagdad (rpo). Überraschend hat der ehemalige irakische Machthaber Saddam Hussein gestanden, er habe nach dem gescheiterten Anschlag auf ihn angeordnet, die Bewohner des Dorfes Dudschail zu bestrafen. Nach diesem Geständnis wurde der Prozess auf den 12. März vertagt.

Köln verbietet rechte Demonstrationen vor Moscheen

Köln verbietet rechte Demonstrationen vor Moscheen

Köln (ddp). Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat zwei für Samstag angemeldete Kundgebungen von Rechtsextremen vor Kölner Moscheen verboten. "Die Demonstrationen in unmittelbarer Nähe eines Moscheeneubaus stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar", sagte Steffenhagen. Die Kundgebungen unter dem Motto "Multikultur abschaffen - Moscheebau stoppen" waren von einem bundesweit bekannten Rechtsextremen angemeldet worden.

Ein Drittel aller Gefangener soll ausgeliefert werden
Ein Drittel aller Gefangener soll ausgeliefert werden

GuantánamoEin Drittel aller Gefangener soll ausgeliefert werden

Guantánamo (rpo). Etwa ein Drittel der Gefangenen im US-Lager Guantánamo wird nach US-Angaben schon bald in ihre Heimatländer ausgeliefert. Konkret sollen 119 Insassen in ihren Heimatländern inhaftiert werden. 14 weitere Personen sollen unverzüglich freikommen. Sie stellten keine Gefahr mehr für die USA dar, wie ein Militärsprecher mitteilte. Auch der Bremer Türke Kurnaz soll in Kürze freikommen.

Prozess gegen Saddam Husseins bis 12. März vertagt

Prozess gegen Saddam Husseins bis 12. März vertagt

Bagdad (AP). Der Prozess gegen den früheren irakischen Staatschef ist am Mittwoch auf den 12. März vertagt worden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft neues Beweismaterial gegen den Expräsidenten vorgelegt. Dazu zählten Dokumente, die die direkte Verwicklung Saddam Husseins in Todesurteile gegen Schiiten belegen sollen.

Iran und Russland treten weiter auf der Stelle
Iran und Russland treten weiter auf der Stelle

AtomstreitIran und Russland treten weiter auf der Stelle

Moskau (rpo). Die Verhandlungen im Atomstreit zwischen Russland und Iran treten weiter auf der Stelle. Der Iran hat zu Beginn der neuen Gesprächsrunde ein Aussetzen der eigenen Urananreicherung erneut abgelehnt. "Ein Moratorium zur Urananreicherung wäre nur notwendig, wenn das Programm gefährlich wäre", begründete der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani seine Ablehnung.

Tschechien: Scharfe Kritik an Putin

Tschechien: Scharfe Kritik an Putin

Prag (AFP). Kurz vor dem zweitägigen Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel die russische Tschetschenien-Politik scharf kritisiert. In einem am Mittwoch von der Tageszeitung "Dnes" veröffentlichten Text spricht Havel von einer "Rückkehr der Autokratie" und beschuldigt Russland, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die seit dem Zerfall der Sowjetunion erreichten Freiheiten zu unterdrücken. Der Text ist unter anderem vom letzten Präsidenten der Sowjetunion, Michael Gorbatschow, und von den südafrikanischen Friedensnobelpreisträgern Desmond Tutu und Frederik de Klerk unterzeichnet.

Palästinensischer Extremistenführer in Gaza getötet

Palästinensischer Extremistenführer in Gaza getötet

Gaza (AP). Ein Führer des Islamischen Dschihads ist am Mittwoch nach palästinensischen Angaben bei einem israelischen Angriff getötet worden. Der Mann sei bei der Explosion eines Autos in Gaza ums Leben gekommen. Der Wagen war vor dem Finanzministerium geparkt, wie die Polizei berichtete.

Fünf Tote bei Autobombenanschlag in Bagdad

Fünf Tote bei Autobombenanschlag in Bagdad

Bagdad (AFP). Bei einem Autobomenanschlag in Bagdad sind am Mittwoch fünf Menschen ums Leben gekommen. Zehn weitere erlitten nach Angaben des irakischen Innenministeriums Verletzungen, als der Sprengsatz im Stadtviertel el Dschadida im Südosten der irakischen Haupstadt in die Luft ging. Zuvor waren bei einer Explosion auf einem Flohmarkt in der Innenstadt drei Menschen getötet worden.

Bush besucht überraschend Afghanistan
Bush besucht überraschend Afghanistan

ZwischenstoppBush besucht überraschend Afghanistan

Kabul (rpo). US-Präsident George W. Bush ist überraschend zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in der Krisenregion seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren. Auf seinem Programm steht ein Besuch der US-Truppen sowie ein Gespräch mit Präsident Hamid Karsai. Noch heute wird der US-Präsident bereits in Indien erwartet.

Note: befriedigend
Note: befriedigend

Merkels 100 TageNote: befriedigend

Hamburg (rpo). Angela Merkel hat in den ersten 100 Tagen vornehmlich durch gelungene Auftritte im Ausland auf sich aufmerksam gemacht. Kritiker halten ihr vor, sich in Sachen Innenpolitik vornehm zurückgehalten zu haben. Die Mehrheit der Deutschen ist einer neuen Umfrage zufolge dennoch recht zufrieden.

Iran will "Brücke" zum Westen bauen
Iran will "Brücke" zum Westen bauen

AtomstreitIran will "Brücke" zum Westen bauen

Tokio (rpo). Im Streit um die Zukunft des iranischen Atomprogramms schlagen Irans Vertreter vor der nächsten Verhandlungsrunde versöhnlichere Töne an. Sein Land wolle das Atomwaffenprogramm künftig durchsichtiger gestalten und besser mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten, so Außenminister Manuschehr Mottaki.

Bremer Guantánamo-Häftling Kurnaz vor Freilassung
Bremer Guantánamo-Häftling Kurnaz vor Freilassung

ZeitungsberichtBremer Guantánamo-Häftling Kurnaz vor Freilassung

Leipzig (rpo). Der im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierte Bremer Türke Murat Kurnaz soll einem Zeitungsbericht zufolge bald freigelassen werden. Kurnaz wurde 2002 in Pakistan festgenommen. US-Behörden werfen ihm vor, Kontakte zum Terrornetzwerk El-Kaida-Netzwerk unterhalten zu haben.

CDU und SPD gegen "Gesundheits-Soli"

GesundheitswesenCDU und SPD gegen "Gesundheits-Soli"

Berlin (rpo). Vertreter beider großen Parteien haben die Vorschläge von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zur Einführung eines Gesundheits-Solidaritätsbeitrags abgelehnt. "Das ist ein Vorschlag, der wieder zu Lasten der jungen Generation geht", begründet CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Entscheidung.

Geiselnahme in jordanischem Gefängnis

Geiselnahme in jordanischem Gefängnis

Amman (AFP). In einem Gefängnis in der Nähe der jordanischen Hauptstadt Amman haben Häftlinge mehrere Wachleute als Geiseln genommen. Die Aufständischen hätten am Dienstagabend in der Vollzugsanstalt Dschuweida in einem Vorort von Amman mehrere Wächter in ihre Gewalt gebracht, verlautete am Mittwoch aus jordanischen Sicherheitskreisen. Später hätten die Gefangenen mehrere Geiseln freigelassen, ohne dass jemand verletzt worden sei. Einen Teil der Wachleute hatten die Meuterer demnach noch in ihrer Gewalt. Die Häftlinge fordern, dass zwei Gefangenengruppen - die zum Tode Verurteilten und diejenigen, die von der Staatssicherheit abgeurteilt wurden - in einer Anstalt zusammengelegt werden, wie ein Sprecher der Sicherheitsbehörden sagte.

Abrechnung mit angezogener Handbremse
Abrechnung mit angezogener Handbremse

Politischer AschermittwochAbrechnung mit angezogener Handbremse

Passau/Demmin (rpo). Der politische Aschermittwoch in Deutschland hat eine lange Tradition. Heute werden besonders die Veranstaltungen von Union und SPD erwartet. Griffen sich die großen Parteien bisher in aller Regel heftig untereinander an, müssen die Redner in diesem Jahr Rücksicht auf die große Koalition in Berlin nehmen.

Amerikaner kennen "Die Simpsons" besser als US-Verfassung

UmfrageAmerikaner kennen "Die Simpsons" besser als US-Verfassung

Chicago (rpo). Schwierig zu sagen, wie gut Deutsche bei einem Quiz zu unserem Grundgesetz abschneiden würden. US-Amerikaner haben bei einer Umfrage bezüglich ihrer Verfassung jedenfalls relativ bescheiden abgeschnitten. Pikantes Detail: US-Bürger kennen sich in Details der Comicserie "Die Simpsons" deutlich besser aus als in den Grundlagen ihrer Verfassung.

72 Prozent der US-Soldaten wollen schnellen Abzug
72 Prozent der US-Soldaten wollen schnellen Abzug

Irak72 Prozent der US-Soldaten wollen schnellen Abzug

Washington (rpo). Mitglieder der US-Army gelten als eine der treuesten Wählergruppen für die republikanische Partei von Präsident Bush. In Sachen Irakkrieg vertreten Soldaten mittlerweile aber eine andere Position als ihr politischer Führer: Einer neuen Umfrage zufolge befürworten 72 Prozent einen baldigen Abzug aus dem Zweistromland.

Auch FDP will offenbar Untersuchungsausschuss
Auch FDP will offenbar Untersuchungsausschuss

BND-AffäreAuch FDP will offenbar Untersuchungsausschuss

Berlin (rpo). Die BND-Affäre um die Aktivitäten deutscher Agenten während des Irakkriegs wird offenbar bald erneut das Parlament beschäftigen. Zeitungsberichten zufolge will auch die FDP als dritte Oppositionspartei einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe fordern.

Grüne fordern Steuer auf Flugtickets

Für EntwicklungshilfeGrüne fordern Steuer auf Flugtickets

Osnabrück (rpo). Wie es unser Nachbar Frankreich vorgemacht hat, so fordern die Grünen auch hierzulande die Einführung einer Steuer auf Flugtickets. Damit sollen Entwicklungshilfeprojekte finanziert werden.