Belgrad (AFP). Das serbische Innenministerium hat am Donnerstag Haftbefehl gegen die Tochter des im März verstorbenen früheren Machthabers Slobodan Milosevic erlassen. Es reagierte damit auf die Weigerung von Marija Milosevic, an ihrem Strafverfahren teilzunehmen. Im März 2001 hatte Marija bei der Festnahme ihres Vaters in seiner Belgrader Villa mehrere Schüsse abgefeuert, während Unterhändler ihn zur freiwilligen Aufgabe bewegen wollten. Im September 2002 wurde sie zu acht Monaten Haft verurteilt, auf ihren Antrag ließ das Oberste Gericht den Prozess aber neu aufrollen. Seitdem erschien sie kein einziges Mal mehr zu den Anhörungen, das Verfahren musste bis heute zehn Mal vertagt werden. Marija Milosevic lebt seit 2002 in Montenegro.

Berlin (rpo). Der Bundestag hat weiteren Verschärfungen bei den Hartz-Gesetzen zugestimmt. Arbeitslosen kann künftig die Unterstützung völlig gestrichen werden, wenn sie Jobangebote mehrmals ablehnen. Auch bei den Bedarfsgemeinschaften gibt es Änderungen. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von den Grünen.

Straßburg (rpo). Europaabgeordnete aus mehreren Ländern fordern, noch rechtzeitig vor der Fußball-WM in Deutschland ein Einreiseverbot gegen Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu verhängen. Der österreichisch EU-Vorsitz sowie alle Mitgliedsstaaten sollten den Iraner zur "unerwünschten Person" erklären.

Berlin (rpo). Die Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer muss trotz einiger Unstimmigkeiten nicht wiederholt werden. Dies entschied am Donnerstag der Ältestenrat der Bundesregierung. Eine Wiederholung der Abstimmung sei aus "parlamentarischen Gründen ausgeschlossen", teilte die Bundestagsverwaltung mit.

Berlin (rpo). Zwei Drittel der Bundesbürger sind wie die Union der Meinung, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV grundsätzlich überholt werden muss. Das ergab eine Umfrage.

Berlin (rpo). Die Finanzminister der Länder wollen sich Berichten zufolge gegen die Streichung der Pendlerpauschale bis zum 20. Kilometer wehren. Die Finanzminister-Konferenz wolle prüfen lassen, ob die vom Bundestag beschlossene Änderung verfassungskonform sei.

Berlin (rpo). Der Bundesnachrichtendienst wusste früher als zugegeben von der mutmaßlichen Entführung des Deutsch-Libanesen Khalid el Masri. Bereits im Januar 2004 soll ein Mitarbeiter in Mazedonien von der Verschleppung erfahren haben.

Berlin (rpo). Der Einsatz von 780 deutschen Soldaten zur Sicherung der ersten demokratischen Wahlen im Kongo steht: Der Bundestag hat die Beteiligung am EU-Einsatz am Donnerstag trotz heftiger Diskussionen beschlossen.

Bagdad (rpo). US-Soldaten haben im Irak eine hochschwangere Frau und eine junge Mutter mit Baby getötet. Die 35-jährige Nabiya Nassayef war gerade auf dem Weg zur Entbindung, als ihr Wagen falsch abbog und sich einem amerikanischen Militärposten näherte. Die US-Armee sprach von einem "bedauerlichen Vorfall". US-Marineinfanteristen wird zudem ein Massaker an irakischen Zivilisten vorgeworfen.

Berlin (rpo). Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September darf auch die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag.

Jerusalem (rpo). Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will sich Ende Juni mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen. Die beiden wollen dabei über den Road Map genannten Friedensplan sprechen. Es wird das erste Treffen der beiden sein.

Bagdad (AFP). Bei der Explosion eines Sprengsatzes in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstagmorgen mindestens zwei Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben auf einem Platz im Zentrum der Stadt, auf dem zahlreiche Tagelöhner auf die Zuteilung von Arbeit warteten. In den vergangenen drei Tagen waren in Bagdad bei Kämpfen und Attentaten mehr als 120 Menschen getötet worden. An einem Kontrollposten der US-geführten Koalitionstruppen in der 125 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Samarra wurden am Mittwoch zwei irakische Frauen getötet, darunter eine Schwangere. Wie die US-Armee am Donnerstag mitteilte, fuhren die Frauen mit ihrem Auto in eine als gesperrt gekennzeichnete Zone. Als das Fahrzeug trotz entsprechender Warnungen nicht angehalten habe, hätten die Soldaten das Feuer eröffnet, um es zum Stehen zu bringen. Die beiden Frauen erlagen nach irakischen Polizeiangaben im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die US-Armee bezeichnete den Vorfall als "bedauerlich".

Berlin (rpo). Im Bundestag wird heftig über das "Steueränderungsgesetz 2007" diskutiert. Der Vorschlag der großen Koalition stößt auf heftige Kritik aller drei Oppositionsfraktionen. Sie werfen der Regierung "Abkassieren ohne Konzept" und "Steuerirrsinn" vor.

Berlin (rpo). Nach den Vorwürfen, die Ost-Länder verschwendeten Gelder aus dem Solidar-Pakt, wollen Politiker nun schärfere Kontrollen gegen Missbrauch. Sie wollen rechtliche Konsequenzen bei Missbrauch prüfen und verlangen Sanktionen.

Berlin (rpo). Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Reinhold Robbe (SPD), hat sich dem Einsatz deutscher Soldaten im Kongo gegenüber ablehnend geäußert. "Die Bundeswehr ist nicht vorbereitet auf Afrika", sagte er.

New York (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Welt zu mehr Einsatz im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids aufgefordert. Die Bemühungen die Ausbreitung der Seuche zu stoppen, seien vor allem bei Frauen und Kindern nicht ausreichend.

Teheran (rpo). Der Iran will im Atomstreit nicht direkt mit den USA verhandeln. Die amtliche iranische Nachrichtenagentur sprach von einem "Propaganda-Schritt" der USA. Ein Stopp der Urananreicherung kommt für Teheran nicht in Frage.

Kabul (rpo). Deutschland weitet sein Engagement in Afghanistan aus: Am Donnerstag hat die Bundeswehr offiziell die Verantwortung für die Operationen der Internationalen Schutztruppe ISAF im gesamten Norden des Landes übernommen. Die USA warnen wegen des Wiedererstarkens der radikalislamischen Taliban vor einem "blutigen Sommer".

Washington (rpo). Die USA haben die finanzielle Unterstützung Serbiens ausgesetzt. Die US-Regierung hält eine Zahlung von sieben Millionen Dollar zurück, weil Serbien nicht zufriedenstellend mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperiere.