Der US-Staat Kalifornien hat gegen die Regierung in Washington geklagt. Hintergrund ist der Streit über Grenzwerte für Autoabgase: Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger will die Grenzwerte stärker herabsetzen, als es von den Gesetzgebern in Washington vorgesehen ist.
Kenias Oppositionsführer Raile Odinga hat kaum Hoffnung, dass sich die Lage im Land schnell beruhigen wird. Präsident Kibaki warf er vor, duch einen Putsch an der Macht bleiben zu wollen. Außerdem zeigte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besorgt über die Eskalationen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Hoffnungen auf eine Senkung der Einkommensteuer bis spätestens 2010 gedämpft. "Steuersenkungen stehen erst mal nicht an", sagte Steinbrück in einem Interview.
Wo eigentlich beginnt Deutschland? Wann und in welchen Grenzen? Man ahnt, dass es darauf kaum gescheite Antworten geben kann. Zumindest keine, von denen man sagen könnte: richtig oder falsch. Weil es so etwas wie eine Staatsgründung nicht gibt.
Colombo (RPO). Nach einem Bombenanschlag auf einen Armeebus hat die Regierung Sri Lankas angekündigt, die Waffenruhe mit den Tamilen-Rebellen zu beenden. Der Waffenstillstand war vor sechs Monaten ausgehandelt worden.
Bagdad (RPO). Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge im vergangenen Monat 51 Mitglieder des irakischen Arms des Terrornetzwerks Al Qaida gefangen genommen. Bei neun von ihnen handle es sich um Anführer der Zelle, sagte Kevin Bergner, Sprecher der US-geführten Koalitionstruppen im Irak. Sechs weitere seien für Propaganda zuständig gewesen, fünf andere hätten mit "ausländischen Terroristen" zusammengearbeitet.
Im Streit um neue Strafmaßnahmen gegen jugendliche Gewalttäter hat sich NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) für sogenannte Erziehungscamps ausgesprochen.
Der Gesundheitsminister von Malaysia ist von seinem Amt zurückgetreten, weil er eine Affäre mit einer jungen Frau hatte und dabei erwischt wurde. Von der Affäre kursiert ein kompromittierender Film.
Das umstrittene Gesetz zur Telefondaten-Speicherung wird nach Überzeugung der FDP keinen Bestand haben. Laut dem FDP-Politiker Burkhard Hirsch sei die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten. Er und weitere Poliker vertreten eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht.
Die internationale Gemeinschaft will weitere Eskalationen in Kenia verhindern: Die Afrikanische Union und die Commonwealth-Staaten haben sich in den Konflikt eingeschaltet und wollen nun zwischen den zerstrittenen politischen Führern des Landes vermitteln.
Das Jahr 2008 wird politisch spannend. Hamburg wählt seinen Ersten Bürgermeister. In Russland entscheidet sich, wer Nachfolger von Präsident Wladimir Putin wird. Frankreich übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Auch in Hessen kommt es zu einer Entscheidung. Hier hat der Wahlkampf bereits begonnen. 2008 - das Jahr der Entscheidungen im Überblick.
Birma hat die Gebühren für Satelliten-Fernsehen drastisch erhöht und den Zugang zu ausländischen Medien erschwert. Die jährliche Gebühr für die Nutzung einer Satelliten-Schüssel stieg um das 167-fache von umgerechnet 3,20 Euro auf 544 Euro.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Lohndumping und Schwarzarbeit angeprangert. Angestellten würde besonders am Bau und bei Gebäudereinigern trotz Mindestlöhnen zu wenig gezahlt. Ehrliche Unternehmer hätten gegen "unlautere Billigkonkurrenz" keine Chance.
Im Fall der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto ermittelt nun auch Scotland Yard. Ein Team der britischen Polizei soll die pakistanischen Behörden unterstützen. Währenddessen kündigte die Partei der Ermordeten an, an der auf den 18. Februar verschobenen Wahl teilzunehmen.
Im Streit um Maßnahmen gegen Jugendkriminalität fordert Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter anderem einen Warnarrest für Jugendliche. Der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warf er derweil Unfähigkeit im Umgang mit dem Thema vor.
Der US-Bundesstaat Iowa liegt mitten im Nirgendwo. Knapp drei Millionen Menschen teilen sich die Prärie mit 16 Millionen Zuchtschweinen. 95 Prozent der Einwohner sind Weiße. Und obwohl Iowa so untypisch für den Vielvölkerstaat Amerika ist, fällt genau dort die erste Vorentscheidung im Präsidentschaftswahlkampf 2008. Besonders bei den Demokraten zeichnet sich ein Krimi ab.
Sie handelten aus Sicht des Opfers aus „Hass auf mich, auf München und das Leben“. Die Folge für den 76-jährigen Rentner Bruno N.: Ein dreifacher Schädel- und Jochbeinbruch. Die Täter haben dicke Akten bei der Kripo.
Wer immer wieder durch Prügeln, Rauben, Stehlen und andere Straftaten auffällt, kommt bei der Polizei in die Intensivtäter-Datei. Die meisten von ihnen sind „Nichtdeutsche“.
Die FDP setzt sich in der Debatte um den Schutz von Kindern für ein Kinderwahlrecht ein. Bis zum 18. Lebensjahr sollen Minderjährige dem Vorschlag nach aber nicht selbst wählen dürfen: Die Eltern sollen ihre Stimme bis zur Volljährigkeit treuhänderisch übernehmen.
Kenia ist durch die Unruhen nach der Präsidentschaftswahl in eine humanitäre Katastrophe geschlittert. Bei Ausschreitungen sind bisher über 300 Menschen ums Leben gekommen. 50 Personen starben, als eine Kirche angezündet wurde, in der sie Zuflucht gesucht hatten. Die kenianische Polizei spricht von "ethnischen Säuberungen".
Gaza (RPO). Die israelische Armee hat bei einem Luftangriff auf den Gazastreifen sechs mutmaßliche Mitglieder der radikalen Palästinenserorganisation Hamas getötet. Bei dem nächtlichen Angriff seien drei weitere Palästinenser verletzt worden, hieß es am Mittwoch aus Krankenhauskreisen in Gaza. Der Angriff sei von einem Hubschrauber aus geführt worden und habe dem Ostteil der Stadt gegolten.
Am 1. Januar ist es für viele US-Amerikaner Tradition, den Tag faul vor dem Fernseher zu verbringen und sich College-Footballspiele anzuschauen. Eigentlich frönt auch Ex-Präsident Bill Clinton gern dieser Tradition. Doch in diesem Jahr war alles anders: Bill war im Wahlkampf-Stress - für seine Frau Hillary.
Im Zentrum von Colombo, der Hauptstadt von Sri Lanka, ist eine Bombe explodiert. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, 20 weitere wurden verletzt.
Gewalttätige Jugendliche sollen notfalls in ein Erziehungslager gebracht werden. Die Landesregierung arbeitet derzeit an entsprechenden Plänen. In München und Berlin kam es zu neuen Angriffen.