Das US-Gefangenenlager Guantanamo ist immer wieder Mittelpunkt wütender Proteste. Am sechsten Jahrestag der Belegung der Einrichtung haben in aller Welt hunderte Menschen für die Schließung des Camps demonstriert. Dabei kam es in Washington zu 81 Verhaftungen.
Washington (RPO). Vier britische Ex-Gefangene des US-Lagers Guantanamo auf Kubu sind vor einem Berufungsgericht in Washington mit ihrer Schadenersatzklage gescheitert. Die zuständige Richterin Karen Lecraft Henderson wies die auf Foltervorwürfen basierende Klage der Männer gegen den früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Befehlshaber des Lagers am Freitag zurück. Die Beschuldigten hätten lediglich ihre dienstliche Pflicht erfüllt und könnten deshalb nicht persönlich belangt werden. Über den Vorwurf der Kläger, sie seien während ihrer Gefangenschaft in Guantanamo gefoltert worden, urteilte die Richterin nicht.
Moskau (RPO). Der russische Präsidentschaftskandidat und Vize-Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat sich für eine deutliche Stärkung der Marine ausgesprochen. "Es ist entscheidend, die Militärflotte wieder aufleben zu lassen, damit Russland wieder eine Seemacht wird", sagte Medwedew nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Freitag auf dem Flottenstützpunkt Murmansk. Russland sei respektiert worden, als es noch eine Seemacht war, betonte der Favorit für die Nachfolge von Präsident Wladimir Putin. Moskau arbeite derzeit erstmals seit 20 Jahren wieder am Aufbau der Flotte, auch wenn es bisher nur langsam voran gehe, sagte Medwedew auf der Wahlkampftour.
Eine Hand wäscht bekanntlich die andere: Die USA wollen Polen bei dem geplanten Raketenschutzschild offenbar entgegenkommen. Im Gegenzug könnten die Vereinigten Staaten den Mitteleuropäern bei der Modernisierung des Luftabwehrsystems helfen.
Im Streit über den Umgang mit straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nachgelegt und SPD-Fraktionschef Peter Struck für dessen Äußerungen attackiert.
Andrea Nahles rechnet mit einer bundesweiten Einführung von Mindestlöhnen. Das Thema werde in den nächsten Monaten "nach vorne" geschoben.
Brüssel/Berlin (RPO). Der von der Europäischen Union geplante Militäreinsatz zum Schutz der Darfur-Flüchtlinge im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik ist nun doch gesichert. Entsprechende Zusagen für Soldaten und Material hat die EU am Freitag bei einer Truppenstellerkonferenz in Brüssel bekommen, wie Diplomaten mitteilten. Polen, Frankreich und Belgien wollen demnach noch fehlende Transportflugzeuge und Hubschrauber beisteuern. Frankreich will mit bis 2100 Soldaten den Hauptteil der Truppe stellen. Gehen die Vorbereitungen wie geplant weiter, soll die Mission Ende des Monats stehen. Deutschland wird sich nicht an dem Einsatz beteiligen.
Die Engländer machten mit der Erfindung der Dampf- und der Spinnmaschine auch in Deutschland den Weg frei zur modernen Industriegesellschaft. Die Eisenbahn bediente das Bedürfnis nach Mobilität zu Beginn des 19. Jahrhunderts und sorgte für den Aufschwung der Elektrotechnik, Schwer- und chemischen Industrie.
In Nordrhein-Westfalen wachsen Befürchtungen, dass größere Mengen Müll aus Neapel an Rhein und Ruhr verfrachtet werden könnten. Nach Angaben des Umweltministeriums in Düsseldorf sei damit "vorerst" nicht zu rechnen.
Der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem zum Abschluss seiner Reise in das Heilige Land hat US-Präsident George W. Bush offenbar sehr berührt. Man hätte Auschwitz seinerzeit bombardieren sollen, wurde Bush von Zeugen zitiert.
Nach dem Vorpreschen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Bekämpfung der Jugendkriminalität muss er nun zurückrudern. Roland Koch musste Defizite in seinem Bundesland eingeräumen. Die Jugendgerichte müssten schneller werden, sagte Koch in der ARD.
In der ersten großen Umfrage des neuen Jahres ist die SPD in der Wählergunst weiter deutlich abgesackt. Demnach verloren die Genossen drei Prozent und erreichen derzeit lediglich 29 Prozent. Die Union bleibt mit 45 Prozent auf hohem Niveau. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führt auch die persönliche Hitliste an.
Der britische Premierminister Gordon Brown gerät wegen einer neuen Parteispendenaffäre in der Labour-Partei gehörig unter Druck. Arbeitsminister Peter Hain hat nach eigenen Angaben Spenden über 103.000 Pfund nicht ausgewiesen.
Die Anklage gegen den einzigen Angeklagten im Prozess um die Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib ist von der US-Armee aufgehoben worden. Der Schuldspruch gegen Oberstleutnant Steven Jordan in Form eines Bußgeldes und eines Tadels sei demnach hinfällig.
Tokio (RPO). Die japanische Regierung hat am Freitag einem Gesetz zugestimmt, dass dem Militär die Betankung von US-Schiffen im Zuge des Afghanistan-Einsatzes im Indischen Ozean erlaubt. Die ersten Schiffe würden Ende des Monats auslaufen, erklärte Ministerpräsident Yasuo Fukuda. Die Opposition hatte am 1. November eine Verlängerung des 2001 begonnenen Einsatzes im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" zum Kampf gegen die Taliban und das Terrornetzwerk El Qaida blockiert.
Jerusalem (RPO). Im Zuge seiner Nahost-Reise hat US-Präsident George W. Bush am Freitag die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem besucht. Gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres, Regierungschef Ehud Olmert und dem Leiter der Gedenkstätte, Tommy Lapid, nahm Bush die Stätte in Augenschein. Nach dem Besuch in Jad Vaschem reist Bush nach Kuwait weiter. Dort will der US-Präsident mit Emir Sabah el Ahmed el Sabah über den Atomstreit mit dem Iran, den Nahost-Friedensprozess und kuwaitische Inhaftierte im US-Gefangenenlager Guantanamo sprechen.
Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) weht in der Debatte um die Jugendkriminalität in Deutschland immer heftiger der Gegenwind ins Gesicht. SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstellte Koch nun heimliche Freude über die jugendliche Gewalt.
Weil die US-amerikanische Bundespolizei FBI seine Telefonrechnungen nicht bezahlt hat, sind die Abhörgeräte der Institution von den zuständigen Firmen abgeschaltet worden.
Washington (RPO). George W. Bush kann sich in seinem letzten Jahr als US-Präsident nicht auf die Rückendeckung des Volkes verlassen. Die Beliebtheitswerte Bushs sind im Vergleich zu den vergangenen Monaten nicht gestiegen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage erklärten 34 Prozent der befragten Amerikaner, sie seien mit der Arbeit ihres Präsidenten zufrieden. Das entspricht in etwa den Werten der vergangenen Monate. 26 Prozent zeigten sich zufrieden mit der Arbeit des von Demokraten dominierten Kongresses.
Teheran (RPO). Sieben verurteilte Drogenschmuggler sind im Iran am Galgen hingerichtet worden. Damit wurden seit Monatsbeginn bereits 21 Menschen gehenkt. Zwei wegen Mordes verurteilte Männer wurden einem Bericht der staatlichen Zeitung "Iran" vom Donnerstag zufolge in Jahorn hingerichtet, etwa 1100 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran. Weitere drei Drogenschmuggler und zwei Mörder wurden am Dienstag und Mittwoch im Osten des Landes gehenkt, wie örtliche Zeitungen berichteten.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich einsichtig gezeigt und steht nun doch hinter dem geplanten Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen. Die massive Erderwärmung hat den SPD-Politiker offenbar zu einem Umdenken bewogen.
Der Deutsche Richterbund hält härtere Strafen gegen jugendliche Gewalttäter in Deutschland für das falsche Signal und hat sich gegen eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen.
Für die Sozialdemokraten geht es langsam bergauf: In der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends hat die SPD im Vergleich zum Vormonat zwei Punkte zugelegt und erreicht nun 30 Prozent der Stimmen. Die Union verlor dagegen einen Punkt und kam auf 39 Prozent, wie der Sender mitteilte.