Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat Forderungen nach UN-Ermittlungen zum gewaltsamen Tod der Oppositionsführerin Benazir Bhutto zurückgewiesen. Eine Einmischung der UNO komme nicht in Frage, sagte Musharraf in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro".
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat mit der Hamburger SPD eine Unterschriftenaktion für Mindestlöhne gestartet. "Wir wollen kein Lohndumping haben", sagte der Minister am Samstag. "Ich bin überzeugt, dass die Sicherung der Löhne nach unten ein Thema ist, das die Menschen beschäftigt."
Merkel spricht ein Machtwort: Die Bundeskanzlerin hat SPD-Chef Kurt Beck zur Mäßigung im Streit über das Jugendstrafrecht aufgerufen. "Ich fordere den SPD-Vorsitzenden auf, hier Vernunft einkehren zu lassen und nicht die Absicherung von wirklich abenteuerlichen Sprüchen zu betreiben", sagte Merkel am Samstag in Braunschweig bei der Eröffnung der heißen Phase im CDU-Wahlkampf in Niedersachsen.
Die großen Fragen der Zeit werden durch Blut und Eisen entschieden, davon war Otto von Bismarck überzeugt. Für seine leidenschaftlichen Überzeugungen zahlten er und die Deutschen einen hohen Preis: drei Kriege und 80000 Tote. Der Reichskanzler und -gründer dominierte das europäische Parkett.
Die Große Koalition wackelt. Grund ist der immer stärker eskalierende Streit über die Jugendgewalt in Deutschland. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die Jugendgewalt zum zentralen Wahlkampfthema gemacht. Recht oder Unrecht? Ein Essay zum aktuellen Wahlkampf.
Gefährlicher iranisch-amerikanischer Zwischenfall in der Straße von Hormuz. Der Fall verdeutlicht vor allem eines: Wie schnell Fehleinschätzungen in einer spannungsgeladenen Region einen Konflikt auslösen können.
Islamabad (RPO) Fast die Hälfte der Pakistaner sieht ihre Regierung in den Mordanschlag auf Benazir Bhutto verstrickt. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Gallup-Instituts äußerten 23 Prozent der Befragten die Überzeugung, dass der Geheimdienst oder andere Sicherheitsdienste hinter dem Anschlag auf die Oppositionspolitikerin stecken. Weitere 25 Prozent machen regierungstreue Politiker verantwortlich. Die offizielle Darstellung, dass das Terrornetzwerk El Kaida hinter dem Anschlag bei einer Wahlkundgebung Bhuttos am 27. Dezember steht, glauben gerade einmal 17 Prozent der Pakistaner. Das Gallup-Institut in Pakistan befragte 1300 Männer und Frauen.
Dieses Mal scheint es ernst: Der Streit über Jugendkriminalität hat das Klima in der großen Koalition vergiftet. Die Union attackierte am Samstag erneut SPD-Fraktionschef Peter Struck. Dieser sei seines Amtes unwürdig, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die SPD nahm ihrerseits Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier. Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich besorgt über den Zustand der Koalition.
Bei der Parlamentswahl in Taiwan hat die oppositionelle Kuomintang-Partei (KMT) einen klaren Sieg errungen. Damit ist der Weg frei für eine Ein-China-Politik.
Der Koalitionsstreit zieht Kreise. Nun hat sich auch SPD-Chef Kurt Beck eingeschaltet. Er lehnt eine Abmahnung von Fraktionschef Peter Struck ab. Struck hatte Roland Koch unterstellt, sich über den U-Bahn-Überfall in der Münchener U-Bahn gefreut zu haben.
Berlin (RPO). Trotz der hohen Energiepreise will die CDU die einst heftig kritisierte Ökosteuer nicht antasten. "Eine Senkung der Energiesteuern um 2 bis 3 Cent würde die Energiewirtschaft sofort auffangen und die Verbraucher hätten nichts davon", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Interview der "B.Z. am Sonntag". Für eine Entlastung der Bürger Erfolg versprechender sei eine effizientere Nutzung von Energie.
Die Gewerkschaft der Polizei hat der Union in der Debatte über die wachsende Jugendgewalt wahltaktischen Populismus vorgeworfen. Es sei unseriös, das Problem mit einer Verschärfung von Strafen lösen zu wollen, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich in die aktuelle Debatte um Jugendkriminalität eingeschaltet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. Sie habe sich in der Diskussion vor "Kochs Karren spannen lassen".
Ihre Siege bei den letzten Vorwahlen haben den Präsidentschaftsbewerbern Hillary Clinton und John McCain offenbar Auftrieb gegeben. In einer nationalen Umfrage konnten die beiden Politiker ihren Vorsprung jeweils ausbauen.
US-Präsident George W. Bush macht seinen Truppen un den Menschen im Irak Hoffnung auf bessere Zeiten. 2008 solle noch größeren Erfolg bringen, um der gesamten Region Stabilität zu verleihen.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plant die Hochzeit mit Carla Bruni. Die öffentliche Zurschaustellung seines Liebeslebens ist vielen Franzosen unangenehm. Viele Abgeordnete in der konservativen Regierungspartei UMP sind zutiefst besorgt über eine mögliche First Lady Bruni. Bruni passt nicht in ihr Weltbild.
Terroristen planen offenbar einen groß angelegten Anschlag in Deutschland. Im Visier der Extremisten stehen deutsche Sicherheitsbehörden, die wegen der jüngsten Fahndungserfolge angegriffen werden sollen.
Tiflis (RPO). Mit großer Mehrheit haben sich die Georgier für den NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Wie der Leiter der georgischen Wahlkommission, Lewan Tarchnischwili, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte, stimmten 72,5 Prozent der Wahlberechtigten parallel zur Präsidentschaftswahl am vergangenen Samstag dafür. Der Beitritt zum Atlantischen Bündnis ist Teil von Präsident Michail Saakaschwilis pro-westlichem Reformkurs, mit dem er sein Land dem Einfluss Russlands entziehen und stattdessen in westliche Organisationen wie auch die Europäische Union integrieren will. Das Ergebnis des Referendums besitzt nur einen empfehlenden Charakter.
Deutschland ist offenbar das Drehkreuz für internationale Banden, die Iraker nach Schweden schleusen. Die Bundespolizei hat angeblich bereits 70 Ermittlungsverfahren gegen rund 300 mutmaßliche Drahtzieher eingeleitet.