Beim Thema Jugendkriminalität hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch zum Vorkämpfer aufgeschwungen. Doch ein Blick in die Polizei-Statistik zeigt, dass ausgerechnet in seinem Bundesland die Jugendgewalt am stärksten zunimmt.
Das Strafrecht soll nach Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch auch für Kinder unter 14 Jahren gelten. "Dieser Mensch dreht nun völlig durch", wies SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den CDU-Politiker in die Schranken.
Lob für das Volk, Kritik an der Regierung: In seinem Bemühen um verstärkten Druck auf Irans Regierung hat sich US-Präsident George W. Bush direkt an das iranische Volk gewandt. Er lobte Begabung und Kultur der Iraner, die von der Regierung des Golfstaates nicht respektiert würden.
Die Lage in Kenia ist weiterhin angespannt. Jederzeit können die Unruhen in dem afrikanischen Land wieder aufflackern, nachdem die Vermittlungsbemühungen zwischen Regierung und Opposition gescheitert sind. Derweil sind 250.000 Menschen auf der Flucht.
Peking (RPO). Der indische Ministerpräsident Manmohan Singh ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in China eingetroffen. Er wird unter anderem mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao zusammentreffen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Verbesserung der angespannten politischen Beziehungen zwischen den beiden aufstrebenden asiatischen Schwellenländern.
Tiflis (RPO). Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Georgien haben am Sonntag zehntausende Anhänger der Opposition gegen den Wahlsieg von Amtsinhaber Michail Saakaschwili protestiert. Die Organisatoren der Demonstration in Tiflis sprachen von 100.000 Teilnehmern. Dem amtlichen Endergebnis zufolge erzielte Saakaschwili bei der Präsidentenwahl am Samstag vergangener Woche 53,47 Prozent der Stimmen, Gatschetschiladse kam auf 25,67 Prozent. Die Opposition sprach von massivem Betrug bei der Abstimmung. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlief die Wahl im Großen und Ganzen nach demokratischen Standards.
Die Hoffnungen der Hessen-SPD auf einen Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen steigen. Frontfrau Andrea Ypsilanti bekommt dabei Zuspruch von höchster Stelle. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte, dass Roland Koch diesmal "zu packen" sei.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez scheint durch seine Niederlage im Verfassungsreferendum in seiner Ehre gekränkt. Jedenfalls strebt der international umstrittene Staatschef eine weitere Volksabstimmung an, die ihm eine unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen würde.
Tokio (RPO). In Japan sind im vergangenen Jahr so viele Menschen zum Tod verurteilt worden wie seit fast drei Jahrzehnten nicht. Es seien 46 neue Todesurteile ergangen, zwei mehr als im Jahr zuvor, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo am Sonntag. Insgesamt saßen im Jahr 2007 mindestens 106 Verurteilte in der Todeszelle, mehr als jemals zuvor seit dem Beginn entsprechender Statistiken im Jahr 1980. Neun Verurteilte wurden hingerichtet, ebenfalls so viele wie seit 1980 nicht.
Berlin (RPO). Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, mahnt zu raschen Korrekturen an der "Riester-Rente". Er glaube nicht, dass die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde, sagte Gysi am Sonntag in Berlin. Die Anrechnung der Privatvorsorge auf die Grundsicherung bedeute, dass diejenigen mit geringer Rente auch noch umsonst einbezahlen würden.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat schon jetzt eine Entschuldigung für etwaige Stimmenverluste bei den kommenden Landtagswahlen. Die große Koalition in Berlin sei verantwortlich, sagte er.
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch abermals nachgelegt - allerdings in der Sache. Sein neuer Vorschlag: Künftig soll das Jugenstrafrecht auch bei Kindern angewendet werden.
Während Arbeitsminister Olaf Scholz die Pläne für einen flächendeckenden Mindestlohn weiter vorantreibt, warnen Wirtschaftsexperten vor den Folgen: Bis zu vier Millionen Jobs könnten verloren gehen.
Der Gesundheitsfonds steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Nachdem in der vergangenen Woche teilweise deutliche Beitragerhöhungen befürchtet wurden, werden die Stimmen für eine Verschiebung des Projekts immer lauter.