Alle Politik-Artikel vom 25. Januar 2008
Geheimdienst verhinderte angeblich Waffen-Spionage

RusslandGeheimdienst verhinderte angeblich Waffen-Spionage

Moskau (RPO). Der russische Geheimdienst hat westlichen und asiatischen Staaten auf Waffentechnologie ausgerichtete Industriespionage vorgeworfen. Die russische Spionageabwehr habe Versuche ausländischer Geheimdienste vereitelt, in sibirischen Spezialfirmen an Informationen über Atomtechnik, Bio- und Nanotechnologie zu kommen, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag aus einer Erklärung des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Regierung will zwei baskische Parteien verbieten lassen

SpanienRegierung will zwei baskische Parteien verbieten lassen

Madrid (RPO). Die spanische Regierung will zwei baskische Parteien wegen mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen Batasuna-Partei noch vor der Parlamentswahl Anfang März verbieten lassen. Es gebe Beweise dafür, dass die Partei Baskische Nationalistische Aktion (ANV) sowie die Kommunistische Partei der Baskenländer (PCTV) enge Verbindungen zu Batasuna, dem politischen Arm der baskischen Untergrundorganisation ETA, unterhielten, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega am Freitag in Madrid. Die sozialistische Regierung werde daher beim Obersten Gerichtshof ein Parteiverbot beantragen.

Vorwürfe gegen Bundeswehr womöglich bestärkt
Vorwürfe gegen Bundeswehr womöglich bestärkt

Fall KurnazVorwürfe gegen Bundeswehr womöglich bestärkt

Die Ermittlungen im Fall Kurnaz gewinnen womöglich an Fahrt. Die Aussagen zweier Briten bestärken angeblich die Missbrauchs-Vorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Häftlings gegen deutsche Soldaten.

Beckstein sieht Schaden für Große Koalition
Beckstein sieht Schaden für Große Koalition

Nach hartem Wahlkampf in HessenBeckstein sieht Schaden für Große Koalition

Günther Beckstein sieht die Große Koalition durch den harten Wahlkampf in Hessen beschädigt. "Wir können nach dem Wahlsonntag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Da werden Schwierigkeiten bleiben", sagte der CSU-Politiker.

Übergangsregierung ohne Prodi
Übergangsregierung ohne Prodi

Regierungskrise in ItalienÜbergangsregierung ohne Prodi

Romano Prodi hat kategorisch ausgeschlossen, bis zu vorgezogenen Neuwahlen die Leitung eines Übergangskabinetts zu übernehmen. Auf der anderen Seite warb er eindringlich für eine Reform des Wahlrechts, bevor es zu einem erneuten Urnengang kommen könnte.

Clinton und McCain marschieren vorweg
Clinton und McCain marschieren vorweg

UmfragenClinton und McCain marschieren vorweg

Kurz vor den nächsten Abstimmungen im US-Vorwahlkampf haben Hillary Clinton und John McCain ihre Favoritenstellung ausbauen können. In den anstehenden Wahlen in South Carolina liegt Barack Obama jedoch vor der Senatorin aus New York.

Bundestag winkt Gen-Gesetze durch

Neue Bezeichnung "Ohne Gentechnik"Bundestag winkt Gen-Gesetze durch

Verbraucher sollen gentechnikfreie Lebensmittel künftig leichter erkennen. Dazu können die Hersteller ihre Produkte mit dem Hinweis "ohne Gentechnik" kennzeichnen. Zusatzstoffe im Tierfutter bleiben weiterhin erlaubt.

Ranghoher Geheimdienstoffizier bei Anschlag in Beirut getötet

Vier Tote und 36 VerletzteRanghoher Geheimdienstoffizier bei Anschlag in Beirut getötet

Die Reihe der Mordanschläge gegen führende Persönlichkeiten des Libanon reißt nicht ab. Am Freitag wurde ein hochrangiger Offizier der Sicherheitskräfte in der Nähe von Beirut getötet. Als Drahtzieher wird der syrische Geheimdienst vermutet.

Palästinenser überrennen Polizeisperren
Palästinenser überrennen Polizeisperren

Ägypten kann Grenze nicht schließenPalästinenser überrennen Polizeisperren

Ägypten hat vergeblich versucht, die Grenze zum Gazastreifen wieder zu schließen. Mehrere tausend Palästinenser überrannten die Polizeisperren, um im Nachbarland einzukaufen und Verwandte zu besuchen.

Längeres ALG I kommt
Längeres ALG I kommt

Parlament billigt auch RegelungLängeres ALG I kommt

Der Bundestag hat erwartungsgemäß einem verlängerten Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zugestimmt. Das Parlament beschloss die Regelung mit den Stimmen der großen Koalition.

Barack Obamas letzte Chance
Barack Obamas letzte Chance

Vorwahlen in South CarolinaBarack Obamas letzte Chance

Barack Obama braucht im Kampf um die US-Präsidentschaft einen Sieg. Dringend. Sein Schicksal entscheidet sich ausgerechnet am Samstag im Bundesstaat South Carolina. Dort entscheiden die Stimmen der Afro-Amerikaner. Obama macht nun doch seine Hautfarbe zum Wahlkampfthema.

Es geht auch um die Macht im Bundesrat
Es geht auch um die Macht im Bundesrat

LandtagswahlenEs geht auch um die Macht im Bundesrat

Wenn am Sonntag in Hessen und Niedersachsen gewählt wird, fällt auch eine Entscheidung über das künftige Machtgefüge in der Bundespolitik. 11 der insgesamt 69 Länder-Stimmen im Bundesrat stehen zur Disposition. Über sechs Stimmen verfügt die niedersächsische Landesregierung, fünf entfallen auf Hessen.

Signalwirkung für ganz Deutschland
Signalwirkung für ganz Deutschland

Landtagswahlen in HessenSignalwirkung für ganz Deutschland

Am Sonntag wählt Hessen. Es geht um weit mehr als landesspezifische Themen wie Strafvollzeug, Schul- oder Energiepolitik. Kurz nach der Halbzeit der Großen Koalition in Berlin kommt der Entscheidung immense bundespolitische Bedeutung zu.

Hessen - noch 48 Stunden
Hessen - noch 48 Stunden

Am Sonntag WahlenHessen - noch 48 Stunden

Zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen könnte es am Sonntag zwischen Roland Koch (CDU) und Andrea Ypsilanti (SPD) kommen. Angela Merkel nennt die Wahl existenziell für Hessens Zukunft und warnt vor einem Linksbündnis.

Willi Stächele neuer Finanzminister

Baden-WürttembergWilli Stächele neuer Finanzminister

Stuttgart (AP). Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus scheidet zum 1. Juni aus dem Amt und wird von Staatsminister Willi Stächele abgelöst. Das erklärte Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag in Stuttgart.

Bange Stunden in Gaza
Bange Stunden in Gaza

Ägypten macht die Grenze dichtBange Stunden in Gaza

Agyptische Behörden haben begonnen, die Grenze zum Gazastreifen wieder zu schließen. Polizeiketten hindern Palästinenser daran, wie in den vergangenen Tagen nach Ägypten zu kommen. Es soll erste Rangeleien gegeben haben. Steine fliegen, die Polizei gab Warnschüsse ab.

Beirut: Zehn Tote bei Anschlag

Detonation unter einer BrückeBeirut: Zehn Tote bei Anschlag

Bei einem Bombenanschlag in Beirut sind nach Informationen libanesischer Fernsehsender zehn Menschen ums Leben gekommen. Der Anschlag richtete sich offenbar gegen ein Fahrzeug im christlichen Stadtteil Hasmieh. Fernsehaufnahmen zeigten, dass bei der Explosion mehrere weitere Fahrzeuge in Flammen aufgingen.

Berlusconi hofft auf das Comeback
Berlusconi hofft auf das Comeback

Nach dem Aus der Regierung ProdiBerlusconi hofft auf das Comeback

Die italienische Mittel-links-Regierung von Romano Prodi ist gescheitert. Jetzt hofft Silvio Berlusconi auf die Rückkehr an die Schalthebel der Macht. Vielen Italienern wäre es jedoch lieber, zunächst das Wahlrecht umzukrempeln.

Pakistan testet Mittelstreckenrakete

Atomares RüstenPakistan testet Mittelstreckenrakete

Islamabad (AP). Pakistan hat erfolgreich eine Mittelstreckenrakete getestet, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden kann. Die Shaheen-1 wurde am Freitag zum Abschluss des alljährlichen Feldmanövers gestartet, wie die Streitkräfte mitteilten. Die genaue Position der Abschussrampe wurde nicht bekanntgegeben. Die Shaeen-1 hat den Angaben zufolge eine Reichweite von 700 Kilometern. Pakistan testet regelmäßig Raketen, was häufig dazu führt, dass dann auch das Nachbarland Indien sein atomares Potenzial zur Schau stellt.

Wolfowitz erhält Posten im Außenministerium
Wolfowitz erhält Posten im Außenministerium

Ex-Chef der WeltbankWolfowitz erhält Posten im Außenministerium

Washington (AFP). Der konservative US-Politiker Paul Wolfowitz, der im vergangenen Jahr wegen Korruptionsvorwürfen als Chef der Weltbank zurücktreten musste, hat einen Posten im US-Außenministerium erhalten. Der frühere Vizeverteidigungsminister und Architekt des Irakkrieges werde Vorsitzender des Amtes für Sicherheitsfragen ISAB (International Security Advisory Board), teilte das Außenministerium in Washington am Donnerstag mit. Das Gremium spricht Empfehlungen in Sicherheitsfragen aus. Das ISAB arbeit direkt der Außenministerin Condoleezza Rice zu.

Demokrat Kucinich gibt Rennen ums Weiße Haus auf

USADemokrat Kucinich gibt Rennen ums Weiße Haus auf

Cleveland (AP). Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Dennis Kucinich hat sich aus dem Rennen ums Weiße Haus zurückgezogen. Das kündigte der Kongressabgeordnete aus dem US-Staat Ohio am Donnerstag in einem Interview der in Cleveland erscheinenden Zeitung "Plain Dealer" an. Die formelle Entscheidung wolle er am (heutigen) Freitag bekanntgeben, fügte der 61-Jährige hinzu, der unter anderem dafür plädiert, ein Ministerium für Frieden einzurichten. Kucinich galt als chancenlos, nachdem er es bei den Vorwahlen in New Hampshire lediglich auf ein Prozent der Stimmen gebracht hatte.

Koalition verfälscht Arbeitslosenstatistik
Koalition verfälscht Arbeitslosenstatistik

Vorwurf eines ExpertenKoalition verfälscht Arbeitslosenstatistik

Die Koalition plant, ältere Arbeitslose ohne Chance auf eine Beschäftigung aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen. Dadurch würden die Arbeitslosenzahlen sinken. Ein Experte hat diese neue Praxis scharf kritisiert.