Alle Politik-Artikel vom 28. Januar 2008
60 Jahre Haft für Rebellenführer

USA60 Jahre Haft für Rebellenführer

Washington (RPO). Ein ranghoher Anführer der kolumbianischen Guerilla ist in den USA zu einer 60-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht im Bundesstaat Washington verkündete am Montag das Strafmaß für Ricardo Palmeras. Der 57-jährige Palmeras ist das bisher einzige FARC-Mitglied, das wegen eines nicht mit Drogenhandel in Beziehung stehenden Verbrechens in den USA verurteilt wurde.

EU bietet Serbien Zusammenarbeit an

BrüsselEU bietet Serbien Zusammenarbeit an

Die EU will Serbien nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine politische Vereinbarung über eine vertiefte Zusammenarbeit anbieten.

Tag eins nach der Wahl
Tag eins nach der Wahl

Wie geht es in Hessen weiter?Tag eins nach der Wahl

Die hessischen Wähler haben den Parteien jede Menge Hausaufgaben aufgegeben. Nach dem Votum vom Sonntag, bei dem CDU und SPD nahezu gleichauf lagen, scheint eine Regierungsbildung unmöglich. Und so war auch der erste Tag nach der Wahl geprägt von Ratlosigkeit.

Ehegatten-Nachzug: Partner müssen Deutsch können

GerichtsentscheidEhegatten-Nachzug: Partner müssen Deutsch können

Berlin (RPO). Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern müssen sich beim Nachzug zumindest auf einfache Weise in Deutsch verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die geltende Regelung des Aufenthaltsgesetzes bestätigt. Geklagt hatte eine Inderin, die sich nach der Hochzeit mit ihrem in Deutschland lebenden Mann vergeblich um ein Visum bemühte.

Ypsilanti würde auch mit der CDU reden
Ypsilanti würde auch mit der CDU reden

Landtagswahl in HessenYpsilanti würde auch mit der CDU reden

Wiesbaden (RPO). Könnte das der Durchbruch sein? Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, schließt eine große Koalition in Hessen offenbar nicht aus. Jedenfalls kann sie sich vorstellen, mit Roland Koch von der CDU zu reden.

Wahl-Debakel der CDU gefährdet Köhler
Wahl-Debakel der CDU gefährdet Köhler

Nach LandtagswahlenWahl-Debakel der CDU gefährdet Köhler

Nach den Verlusten der CDU in Hessen und Niedersachsen bangen Union und FDP um ihre absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Da dieses Gremium den Bundespräsidenten wählt, steht eine Verlängerung der Amstzeit von Horst Köhler auf der Kippe.

Italien: Konservative fordern Neuwahlen

Umfragen: Konservatei mit zehn Prozent vornItalien: Konservative fordern Neuwahlen

Nachdem Italiens Ministerpräsident Romano Prodi zurückgetreten ist, drängen konvervative Kräfte in der Oppostion zu unverzüglichen Neuwahlen. In aktuellen Umfragen kommt das konservative Parteienspektrum auf einen Vorsprung von zehn Prozent gegenüber den Mitte-links-Parteien.

Der Präsident spricht. Na und?
Der Präsident spricht. Na und?

Letzte Rede zur Lage der NationDer Präsident spricht. Na und?

US-Präsident George W. Bush hält in der Nacht zum Dienstag eine Grundsatzrede zur Lage der Nation. Normalerweise ein großes, ein wichtiges Thema, das die Medien schon Wochen vorher beschäftigt. Nicht so in diesem Jahr. Bushs Tage sind gezählt. Ihm steht ein Jahr als "lame duck", als lahme Ente bevor.

Jetzt geht der Blick nach Hamburg

Stimmungsbild bei der Bundes-SPDJetzt geht der Blick nach Hamburg

Willy-Brandt-Haus, Berlin. Hamburgs Spitzenkandidat Michael Naumann darf als einziger zum Parteichef Kurt Beck auf die Bühne. Die Genossen baden ausgiebig in dem neuen Selbstbewusstsein. Der Saal tobt. „Jetzt fällt auch Hamburg“, sagt einer.

Geiseldrama unblutig beendet

PakistanGeiseldrama unblutig beendet

Geiselnahme in Pakistan: In einer Schule im Norden des Landes haben bewaffnete Extremisten insgesamt 30 Lehrer und 250 Schüler in ihre Gewalt gebracht. Die Geiseln wurde aber kurze Zeit später wieder freigelassen.

Merkel: Regierungsauftrag bei Koch
Merkel: Regierungsauftrag bei Koch

Unionspolitiker hadern mit WahlkampfstilMerkel: Regierungsauftrag bei Koch

CDU-Chefin Angela Merkel schickt Roland Koch in die "Mission Impossible": Er soll in Hessen eine neue Koalition schmieden. Andere Unionspolitiker sind weniger zimperlich. Sie behandeln Kochs Wahlkampfstil wie ein Auslaufmodell.

Erdbeben im deutschen Parteiensystem
Erdbeben im deutschen Parteiensystem

Die Linke feiert WahlerfolgeErdbeben im deutschen Parteiensystem

Die Linke hat den Einzug in zwei westdeutsche Landtage geschafft. Sollte ihr Erfolg Bestand haben, bekommt Deutschland ein Fünfparteiensystem. Wohin das führen kann, zeigt die Situation in Hessen.

Roland Koch zum Rapport
Roland Koch zum Rapport

Er wirkt ausgelaugt und müdeRoland Koch zum Rapport

In der Berliner Parteizentrale beratschlagen die Spitzen der Union, wie es weitergehen soll. Als Roland Koch sich den Weg durch die Journalisten bahnt, wirkt er wie ein Pennäler auf dem Gang zum Rektor, wo er gleich vor versammelter Klasse einen Tadel bekommt.

Frauen dürfen zurückschlagen

Türkisches ReligionsamtFrauen dürfen zurückschlagen

Nach Ansicht des staatlichen Religionsamtes der Türkei dürfen Frauen zurückschlagen, wenn ihr Mann handgreiflich wird. Jede Frau das Recht zur Selbstverteidigung, wird das Religionsamt in der liberalen Tageszeitung "Radikal" zitiert.

Königsmacher gesucht
Königsmacher gesucht

SPD buhlt um Gunst der FDPKönigsmacher gesucht

CDU und SPD brauchen zum Regieren einen dritten Partner. Vor allem die Sozialdemokraten buhlen um die Gunst der Liberalen. "Das Geschleime geht mir auf den Zeiger", weist FDP-General Dirk Niebel das Angebot etwas brüsk zurück. Andere in der Partei bewerten die Avancen deutlich freundlicher.

Kritik an Unregelmäßigkeiten

Wahlcomputer in HessenKritik an Unregelmäßigkeiten

Hat es bei den Wahlcomputern während den Landtagswahlen in Hessen Unregelmäßigkeiten gegeben? Nach Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC) sind Probleme mit den Computern aufgetaucht.

Die Kennedys geben Obama ihren Segen
Die Kennedys geben Obama ihren Segen

Symbolträchtige UnterstützungDie Kennedys geben Obama ihren Segen

Barack Obama wird gerne mit dem jungen Kennedy verglichen. Nach seinem Triumph bei den Vorwahlen in South Carolina bekommt der Rivale von Hillary Clinton nun Unterstützung von höchster Stelle: Auch die Kennedys haben sich für den schwarzen Hoffnungsträger ausgesprochen.

Schon 800 Menschen getötet
Schon 800 Menschen getötet

KeniaSchon 800 Menschen getötet

Bei den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen in Kenia sind bislang fast 800 Menschen getötet worden. Auch zum Wochenbeginn haben sich die Auseinandersetzungen der rivalisierenden Stämme in der Stadt Naivasha fortgesetzt.

UN zeichnet Neuseeländische Ministerpräsidentin aus

Kampf gegen den KlimawandelUN zeichnet Neuseeländische Ministerpräsidentin aus

Wellington (RPO). Helen Clark hat für ihren unbändigen Kampf gegen den Klimawandel eine Auszeichnung der Vereinten Nationen (UN) erhalten. Die neuseeländische Ministerpräsidentin wurde für die Politik ihrer Regierung geehrt. Mit ihrem Ziel, in Neuseeland eine kohlendioxidneutrale Energiepolitik zu betreiben, habe sie sich an die Spitze bei der Bewältigung der umweltpolitischen Herausforderung gestellt, erklärte am Montag das UN-Umweltprogramm (UNEP).

Rüttgers meets Schwarzenegger

USA-ReiseRüttgers meets Schwarzenegger

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bricht am heutigen Montag zu seiner USA-Reise auf. Einer der ersten Programmpunkte in den Staaten ist das Treffen mit dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Los Angeles.

Streit um den Regierungsauftrag
Streit um den Regierungsauftrag

HessenStreit um den Regierungsauftrag

Keiner weiß, wie es nach dem Wahlergebnis in Hessen weitergeht. Eine Regierungskoalition ist bisher außer Sicht. Stattdessen gibt es neuen Streit: Obwohl die CDU stärkste Partei ist, reklamiert die SPD die Regierungsbildung für sich. Dies will auch die CDU. Und zwar mit Koch.

Bewegender Abschied von Suharto

IndonesienBewegender Abschied von Suharto

Nach dem Tod des früheren indonesischen Präsidenten Suharto haben am Montag in der Hauptstadt Jakarta tausende Menschen Abschied von dem am Sonntag Verstorbenen genommen.

Sundaravej neuer Ministerpräsident

ThailandSundaravej neuer Ministerpräsident

Samak Sundaravej, Vorsitzender der Volksmacht (PPP), ist vom thailändischen Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Erstmals seit dem Militärputsch 2006 hat das Land damit einen gewählten Regierungschef.