Washington (RPO). Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit großer überparteilicher Mehrheit das Konjunkturprogramm von Präsident George W. Bush gebilligt. Das Paket hat einen Umfang von 146 Milliarden Dollar (99 Milliarden Euro) und sieht unter anderem jährliche Steuersenkungen von 600 bis 1.200 Dollar für die meisten Familien sowie Steuererleichterungen für Unternehmen vor.
Havanna (RPO). Nur wenige Monate nach seiner Haftentlassung ist der kubanische Oppositionelle Luis García Pérez wieder verhaftet worden. Er und seine Frau wurden auf dem Weg zu einem Oppositionstreffen verhaftet, erklärte ein Polizeisprecher. Die Polizei ermittele gegen den als "Antúnez" bekannten Oppositionellen und seine Frau wegen "Beleidigung und Widerstand", hieß es in der Erklärung weiter. Pérez war 17 Jahre in Haft.
Wer neuer US-Präsident wird, entscheide sich bei der Vorwahl in Florida. So lautet das Statement des Präsidentschaftsbewerbers Rudolph Giuliani. Zugleich deutete er an, aus dem Wahlkampf auszusteigen, sollte er in Florida scheitern.
Scharf kritisiert hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Plan der EU, persönliche Fluggastdaten zur Fahndung nach Terroristen zu verwenden. Zypries sieht in dem Vorhaben einen Verstoß gegen die Bürgerrechte.
Die Situation nach den Landtagswahlen in Hessen ist festgefahren: Zwar lag die CDU am Ende knapp vor der SPD; im Landtag verfügen aber beide Parteien jeweils über 42 Sitze. In allen politischen Lagern laufen deshalb die Koalitionsgespräche auf Hochtouren.
Die beiden großen Volksparteien testen ihre Möglichkeiten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Vor diesem Hintergrund wird die Abstimmung im kleinen Bundesland Hamburg am 24. Februar zur großen Herausforderung. Wir zeigen, was auf die beiden großen Volksparteien CDU und SPD bis 2009 zukommt.
Das Militär könnte Kurt Beck helfen. Als ehemaliger Personalratsvorsitzender der Bundeswehr hat der SPD-Chef einige Soldaten als Freunde. Vielleicht sollte er die mal fragen, wie man einen Gegner aus der Deckung lockt.
1932. Adolf Hitler war am Ende. Er hatte die Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Hindenburg mit Pauken und Trompeten verloren. Den Nazis war der Weg an die Macht versperrt. Doch innerhalb kürzester Zeit wendete sich das Blatt
Wovor sich Schüler füchten, davon bleibt auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy nicht verschont: Am Mittwoch soll ein blauer Brief bei ihm eintrudeln. Darin fordert ihn die EU-Kommission auf, das französische Haushaltsdefizit schneller abzubauen, als es Sarkozy geplant hat.
Für die kommenden vier Wochen dürfte im Hessener Machtkampf Stillstand herrschen. Die Politik schaut gebannt auf den nächsten Wahltermin: Am 24. Februar wählt Hamburg einen neuen Senat. Erst nach diesem Termin könnte wieder Bewegung in die verfahrene Koalitionsfrage kommen.
Ein Datum hatte sich Christian Wulff auf dem Weg ins Präsidium ganz dick angestrichen. Und auch vor der Presse nahm er das Wort gleich mehrfach in den Mund: „Zweitausenddreizehn.“ War das seine Antwort auf die Medienspekulationen, wonach er in Wirklichkeit Angela Merkel nachfolgen wolle und sich bereits für die Bundestagswahlen 2013 warmläuft?
Die Nato hat die Bundeswehr um die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe nach Afghanistan gebeten. Eine entsprechende Anfrage aus Brüssel sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag in Berlin mit.
Was sich in der Nacht zum Dienstag zwischen Barack Obama und Hillary Clinton abspielte, erinnerte ein wenig an trotzige Kinder: Bei George Bushs Ansprache zur Lage der Nation saßen die beiden Präsidentschaftsbewerber nur wenige Plätze auseinander- und taten so, als ob der andere aus Luft gewesen wäre.
Berlin (RPO). Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist am Dienstag überraschend zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. In Kabul traf der Minister mit Präsident Hamid Karsai und Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak zusammen.
Nach dem Mord an einem Oppositionspolitiker hat in Kenia erstmals das Militär in die schweren Auseinandersetzungen der rivalisierenden Volksgruppen eingegriffen. Drei Hubschrauber gaben in der Region um Naivasha Schüsse ab.
Nach seinem Absturz in die hessische Grube steht das politische Schwergewicht der Union vor diesen Fragen: Kühlen Kopf bewahren? Kräfte sammeln? Zeit gewinnen? Der Politik entsagen und als Wirtschaftsanwalt viel Geld verdienen? Unter Kanzlerin Merkel dienen?
Miran Shah/Pakistan (RPO). Bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Nordwesten Pakistans sind am Dienstag zwölf mutmaßliche Extremisten getötet worden. Der Angriff erfolgte nach Angaben aus Behördenkreisen in Khushali Torikhel, einem Dorf in der Region Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan. Eine offizielle Bestätigung der Angaben stand zunächst aus.
Was waren das am Sonntag Abend für Schlagzeilen, als die ersten Hochrechnungen für Roland Koch und die hessische CDU herumgereicht wurden. Debakel! Absturz! Desaster! Im Vergleich mit anderen Fehlschlägen kommt der hessische Ministerpräsident allerdings eher wie ein Waisenknabe daher.
Der Kofferbomber-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) geht heute weiter. Weitere Zeugen werden verhört. Diesmal sagen Reisende, die sich zur Tatzeit am Kölner Hauptbahnhof und in den betroffenen Zügen aufhielten, aus.
In Hessen ist nach den Landtagswahlen alles offen. Auch am Tag zwei nach dem Wählervotum wird kräftig über mögliche Regierungsbündnisse spekuliert. Hochkonjunktur hat das Modell einer großen Koalition. Ein Parteienforscher gibt sich überzeugt, das Roland Koch es "schlitzohrig" auf Neuwahlen anlegt.
Zivildienstleistende sollen ihren neunmonatigen Dienst künftig freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern können. Das plant Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Demnach sollen die Zivis nach dem Vorbild der Wehrpflichtigen bei der Bundeswehr ihren Dienst verlängern können.
US-Präsident George W. Bush hat vor dem US-Kongress seine letzte Rede zur Lage der Nation gehalten. Thema ist vor allem die größte Sorge seiner Landsleute, die Angst vor der Rezession. Sein Versuch, Hoffnung und Zuversicht zu wecken, ist nur bedingt erfolgreich.