Der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments fordert eine strengere Kontrolle der Lobby-Arbeit in Brüssel. Alle bei EU-Institutionen aktiven Interessenverbände sollen sich künftig in einem öffentlich zugänglichen Register eintragen. Darin sollen die Interessenvertreter auch Angaben zu ihren Ausgaben für Lobby-Arbeit und ihren wichtigsten Auftraggebern machen.
CDU und Grüne in Hamburg haben sich bei einem Koalitionsbündnis weiter angenähert. Bei der Diskussion rund um die Bildungspolitik seien erste Einigungen erzielt worden, verkündeten die Parteien nach Ende der Gespräche. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte: "Wir haben uns heute weitgehend geeinigt. Einige wichtige Aspekte sind aber noch offen."
Der simbabwischen Staatschef Robert Mugabe ist offenbar zum Machtverzicht bereit. Das verlautete am Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Harare.
Der US-Vorwahlkampf dauert für Hillary Clinton länger als gedacht. Das geht an die Nerven und seit einiger Zeit auch ans Geld. US-Medienberichten zufolge wird die Situation immer dramatischer. Demnach drücken Clintons Wahlkampfteam 8,7 Millionen Dollar Schulden. Sogar bei ihrer alten Schule stand Clintons Kampagne in der Kreide.
Düsseldorf (RP). Die Landesregierung plant offenbar, schon zum nächsten Schuljahr die Zahl der Kopfnoten für das Arbeits- und Sozialverhalten von sechs auf bis zu zwei zu verringern. Im Herbst sei eine Auswertung der Daten von dann zwei Zeugnisterminen geplant; auf dieser empirischen Grundlage seien neue Entscheidungen möglich, erklärte gestern der schulpolitische Sprecher der NRW-CDU, Klaus Kaiser, bei einer Veranstaltung des Philologenverbandes in Düsseldorf.
Ein neues Video der radikalislamischen Hamas sorgt im Internet für Aufsehen. Der Film, der offensichtlich als Kindersendung gedacht ist, zeigt ein Kind, das US-Präsident George W. Bush tötet. Beide Personen werden von Puppen dargestellt.
Ägypten hat am Dienstag die Grenzen zum Gazastreifen für einen Tag lang geöffnet. Rund 500 Ägypter, die seit fast zwei Monaten im Gazastreifen festsitzen, dürfen jetzt über die Grenzstadt Rafah in ihr Land zurückkehren.
Die Außenminister der Europäischen Union wollen den Dalai Lama nach Brüssel einladen. Dies gab Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner bekannt. Aus Peking kommt Kritik an dem Vorhaben.
Mit einem Durchbruch im parteiinternen Streit um die Teil-Privatisierung der Bahn will der angeschlagene SPD-Chef Kurt Beck wieder in die Offensive kommen. Scheitert er, ist er die Kanzlerkandidatur wohl endgültig los.
Es wird das Abschiedstreffen zweier Schwergewichter: Wladimir Putin und George W. Bush kommen beim Nato-Gipfel in Rumänien am Mittwoch zum letzten Mal offiziell als Präsidenten zusammen. Zum Ende ihrer Amtszeit geben sich beide versöhnlich.
In der Hauptstadt von Simbabwe herrscht drei Tage nach den Wahlen gespannte Ruhe. Ein offizielles Wahlergebnis gibt es immer noch nicht. Die Opposition erklärte sich zum Wahlsieger, Präsident Robert Mugabe will nicht weichen. Eine Eruption der Gewalt liegt in der Luft.
Mittwoch beginnt der Nato-Gipfel in Bukarest. Einen Tag zuvor nimmt US-Präsident George W. Bush bereits politischen Einfluss und unterstützt demonstrativ den beitrittswunsch der Ukarine. Er werde alles tun, um der Ukraine dabei zu helfen, sagte Bush am Dienstag in Kiew. Für Russland gleicht Bushs Verhalten einem Affront.
Auch Finnland hat jetzt seinen politischen Sex-Skandal. Außenminister Ilkka Kanerva steht offenbar unmittelbar vor dem Rücktritt. Er hatte hunderte pikanter SMS an eine Nachtklub-Tänzerin geschickt. Sein Parteivorsitzender entzog ihm am Dienstag Morgen öffentlich das Vertrauen.
Die Opposition in Simbabwe sieht sich als Wahlsieger und fürchtet, dass die Regierung das Ergebnis manipuliert. In der Hauptstadt Harare herrscht Alarmstufe eins. Die EU fordert ein Ende der verzögerten Stimmauszählung.
Die Zahl der Gewaltopfer im Irak ist im März im Vergleich zum Vormonat um rund 50 Prozent gestiegen. Eine Ursache dafür sind die jüngsten Kämpfe zwischen der irakischen Armee und den Milizen des radikalen Schiitenführers Al Sadr. Damit setzt sich ein Trend fort.
Der Streit der US-Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama nimmt groteske Züge an. So wirft Clinton ihrem Rivalen, er wolle die Menschen in einigen US-Staaten von der Abgabe ihrer Stimme abhalten, weil er sie zur Aufgabe drängte.
Die Kritik am CSU-Führungsduo nimmt zu. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein Perspektivlosigkeit vor. Sie sollten sich stattdessen an der Politik von Edmund Stoiber ein Beispiel nehmen.
Jerusalem (RPO). Israelische Soldaten haben offiziellen Angaben zufolge zwei radikale Palästinenser getötet. Israelischen Rundfunkberichten nach gehörten die Opfer zur radikalislamischen Hamas. Die Soldaten seien am frühen Morgen in den Gazastreifen eingedrungen, um nach militanten Palästinensern zu fahnden, erklärten die Streitkräfte.
Die Türkei driftet in die Staatskrise. Das Verfassungsgericht wird sich mit einem Verbotsantrag gegen die islamische Regierungspartei AKP befassen. Die hatten bei den jüngsten Wahlen eine große Mehrheit der Wählerstimmen für sich gewinnen können. Die EU zeigt sich tief besorgt.
Die vor Jahren in den Dschungel verschleppte Ingrid Betancourt verweigert einem Medienbericht zufolge Essen und Medikamente. Ihre Angehörigen bangen mehr denn je um ihr Leben. Sie gilt als schwer krank.