Trotz eines Einkaufsbummels hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi Lob von seinem Arzt bekommen, weil er sich an die verordnete Ruhepause halte. Berlusconi gehe es nach seinem Nasenbeinbruch wieder gut, sagte sein Vertrauensarzt Alberto Zangrillo.
In der Affäre um dienstunfähig geschriebene Frankfurter Steuerfahnder gerät Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zunehmend unter Druck. Laut einem Medienbericht hat sich der Minister bei der Zwangspensionierung von Finanzbeamten auf fragwürdige psychiatrische Gutachten gestützt.
Das afghanische Parlament hat die Mehrheit der von Präsident Hamid Karsai nominierten Minister in einer Vertrauensabstimmung durchfallen lassen. Nur sieben der 24 vorgeschlagenen Kandidaten seien von den Abgeordneten bestätigt worden, sagte Parlamentspräsident Mohammed Junus Kanoni am Samstag in Kabul.
Forderungen aus der CSU nach einem eigenen Vizekanzler sorgen für Unmut in der Parteispitze. "Die neue Regierung ist noch keine drei Monate im Amt. Schon deswegen ist das eine Gespensterdiskussion", kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer. Er fügte hinzu: "Die Bürger erwarten von uns jetzt keine Diskussion über Posten, sondern dass wir unsere Arbeit machen."
Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften sehen eine miserable Bilanz der vor fünf Jahren in Kraft getretenen Arbeitsmarktreform Hartz IV. Zugleich warfen sie der Bundesregierung mangelnden Einsatz bei der Armutsbekämpfung vor. Der frühere SPD-Minister Wolfgang Clement verteidigte hingegen das Projekt.
Hamburg (RPO). Außenminister Guido Westerwelle ist denkbar schlecht ins neue Jahr gestartet. Mit unklaren Äußerungen zu seiner Teilnahme an der Londoner Afghanistan-Konferenz zieht sich der Minister-Neuling reichlich Spott zu. Die CSU giftet Richtung FDP-Chef, zur Not verhandelt Verteidigungsminister zu Guttenberg eben allein mit den Nato-Partnern. Ob dies jemandem auffällt, sei ohnehin fraglich.
Beim Streit um die Einführung sogenannter Nacktscanner rechnet der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach damit, dass diese noch 2010 auf allen deutschen Flughäfen eingeführt werden können. Das Thema Sicherheit an Flughäfen verlange schnelles Handeln, so Bosbach.
(RP). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Bürger zu mehr Miteinander aufgerufen. Er wünsche sich, "dass wir Solidarität noch erfahrbarer machen und dass unsere Kinder spüren, dass daraus Sicherheit erwächst und Verlässlichkeit", sagte der CDU-Politiker in seiner Neujahrsansprache.
US-Präsident Barack Obama hat das Terrornetzwerk Al Qaida für den versuchten Anschlag auf eine Passagiermaschine an Weihnachten verantwortlich gemacht. Künftig wolle sein Land besser mit dem Jemen zusammenarbeiten, um das Netzwerk zu schwächen.
Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, entschlossener als bisher eine politische Linie vorzugeben. Merkel müsse "an zentralen Stellen klar machen, was sie möchte", fordert der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, in einem Interview.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht im Interview mit unserer Redaktion über Stärken und Schwächen seiner Partei, die künftige Steuer- und Abgabenpolitik und die Bedeutung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für das schwarz-gelbe Bündnis in Berlin.
Gaza (RPO). Nach neuerlichen Raketenangriffen militanter Palästinenser haben israelische Soldaten zwei Tunnel zwischen Israel und dem Gazastreifen zerstört. Verletzt wurde bei den Luftangriffen am Samstag niemand. Extremisten hätten über die Tunnel nach Israel gelangen und dort Anschläge ausführen wollen, erklärten die Streitkräfte. Am Donnerstag waren mehrere Raketen aus dem Autonomiegebiet auf die Grenzstadt Netivot abgefeuert worden.
Zur Finanzierung der vereinbarten Mehrausgaben für Bildung und Forschung fordert der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine spürbare Umverteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen zugunsten der Länder.
Wenige Tage vor Beginn der traditionellen Klausur der CSU in Wildbad Kreuth haben Politiker der Partei einen eigenen Vizekanzler in Berlin gefordert. In dieser Rolle soll Verteidigungsminister Guttenberg fungieren.