München (RPO). Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth erneut das sofortige Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordern. Das Land sei "meilenweit von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen für einen Beitritt entfernt", zitierte die "FAZ" aus dem Entwurf eines europapolitischen Grundsatzpapiers der CSU-Landesgruppe. "Um den quälenden Beitrittsverhandlungen endlich ein Ende zu setzen, sollte der Türkei das Angebot einer engen Anbindung an die europäischen Strukturen in Form einer Priviligierten Partnerschaft unterbreitet werden."

Frankfurt/Main (RPO). Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth will die CSU-Landesgruppe nach einem Pressebericht das sofortige Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert in ihrer Dienstagausgabe aus einem entsprechenden europapolitischen Grundsatzpapier.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat am Montag die Winterpause des Parlaments abgesagt, bis der Streit über sein Kabinett geklärt ist. Die Abgeordneten sollen in einigen Tagen über eine neue Regierungsliste abstimmen, nachdem sie beim letzten Mal mehr als zwei Drittel von Karsais Ministerkandidaten abgelehnt hatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sternsingern für ihr Engagement zugunsten benachteiligter Kinder gedankt und ihre Unterstützung zugesagt. Die Bundesregierung wolle mithelfen, die Lebensbedingungen für Kinder weltweit zu verbessern, sagte Merkel am Montag beim Besuch der Sternsinger im Kanzleramt.

Im Streit um die Besetzung des Beirates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung bahnt sich eijn Kompromiss an. Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat angekündigt unter gewissen Bedingungen auf einen Sitz in dem Gremium zu verzichten.

Die FDP will die für 2013 geplante nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen an die Eltern auszahlen. Die Gutscheine könnten dann beispielsweise in Kitas, Kindergärten, Musik- und Sportvereinen eingelöst werden, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper in einem Interview.

Düsseldorf (RPO). Nach dem vereitelten Attentat auf eine Passagiermaschine haben die USA die Kontrollen an den Flughäfen drastisch verschärft. Zentrales Intsrument: der umstrittene Körperscanner. Auch mehrere europäische Länder wollen die neue Technik einführen. In Deutschland drückt die CDU aufs Tempo. Experten relativieren. Sie verweisen auf viel größere Risiken.

EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann erhält im Streit um den Afghanistan-Einsatz Unterstützung aus den Reihen der Bundesregierung: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte Verständnis für die Bischöfin und ihre Forderungen zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Kinder von Zuwanderern besuchen seltener eine Kita als deutsche Jungen und Mädchen. Nur 84 Prozent der Migrantenkinder in Westdeutschland zwischen drei und sechs Jahren gehen in eine Kindertageseinrichtung, wie die Bertelsmann Stiftung am Montag mitteilte.

US-Präsident Barack Obama trifft am Dienstag mit den Chefs der amerikanischen Geheimdienste zusammen. Für diese verspricht das eine peinliche Angelegenheit zu werden. Zu schwerwiegend waren die Pannen vor dem Anschlagsversuch von Detroit. Die Bilanz der Geheimdienste fällt verheerend aus.

Die Direktorin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, warf dem früheren FDP-Generalsekretär vor, sein Amt bisher nur als Förderer der deutschen Wirtschaft zu verstehen.

Der prominente chinesische Dissident Liu Xiaobo hat Berufung gegen seine Verurteilung zu elf Jahren Haft eingelegt. Liu habe die Berufung bereits am Dienstag vergangener Woche beim Gericht eingereicht, sagte sein Anwalt Shang Baojun.

Die Koalition von CDU, CSU und FDP startet mit gegenseitigen Vorwürfen und scharfen persönlichen Attacken in das neue Jahr. Die Opposition frohlockt und lästert über den "Hühnerhaufen" in der Hauptstadt. Egal ob Afghanistan-Einsatz, Steuersenkungen oder Körperscanner — im Haus der schwarz-gelben Koalition herrscht Krach in fast jeder Stube.

Nicht mehr im Irak oder Afghanistan sondern verstärkt im Jemen sammelt das Terrornetzwerk al Qaida jetzt seine Kräfte. Seit dem vereitelten Flugzeuganschlag von Detroit scheint US-Präsident Barack Obama nun entschlossen, den Kampf aufzunehmen. Seine Generäle bereiten sich schon länger darauf vor. Im Jemen erwartet sie ein Land im Zerfall.

(RP). Im Interview mit unserer Redaktion sprach die NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) über das Zentralabitur, die Verbundschulen und die Belastung der Lehrer.

Der Streit über die Steuerpolitik belastetweiter das Klima in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die FDP beharrtauf Entlastungen schon im kommenden Jahr. Die Union fodert die Liberalen hingegen zu einem Einlenken bei der Börsenumsatzsteuer auf.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht vor allem die Kommunen als die großen Verlierer der Wirtschaftskrise. Die ohnehin äußerst schwierige Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden drohe sich durch die Einnahmeverluste weiter zu verschlechtern.

Die harsche Kritik der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, am Bundeswehreinsatz in Afghanistan, sorgt weiter für Wirbel. Nun hat sich der Bundeswehrverband in die Debatte eingemischt.