Die Christsozialen treten nach außen selbstbewusst auf, sind aber nach etlichen Wahlniederlagen und dem Debakel der BayernLB tief verunsichert. Die Parteiführung weiß keinen Ausweg.

Beim Dreikönigstreffen gab sich FDP-Chef Guido Westerwelle weiter als Verfechter einer Entlastungspolitik. Der neue Generalsekretär Christian Lindner betonte in seiner umjubelten Rede stärker die soziale Verantwortung.

Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown und seine Labour-Partei liegen vor den nahenden Unterhauswahlen hoffnungslos gegenüber den Konservativen zurück. Jetzt stellen zwei ehemalige Labour-Minister Browns Führungsrolle offen in Frage.

Die Führung der Linkspartei ist tief zerstritten. Parteiintern tobt ein Machtkampf zwischen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, der offenbar auch auf der privaten Ebene geführt wird und der die Linken tief erschüttert.

Sanaa (RPO). Die jemenitische Regierung hat sich entschieden gegen US-Militäroperationen auf ihrem Territorium gewandt. Einsätze ausländischer Soldaten im Jemen würden große Unruhe auslösen, warnte Außenminister Abu Bakr al Kirbi am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Zwar würde die Regierung in Sanaa es begrüßen, wenn die USA weitere Militärausbilder in den Jemen schicken würde, sagte Al Kirbi. Aber "eine direkte Intervention würde die Dinge nur komplizierter machen".

Der Streit über die Gehälter der EU-Beamten geht in eine neue Runde: Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch eine Klage an, um die Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent doch noch durchzusetzen.

FDP-Chef Guido Westerwelle genießt sichtbar seinen Auftritt beim traditionellen Dreikönigstreffen am Mittwoch in Stuttgart. Es ist schließlich seine erste Rede in Regierungsverantwortung an dieser Stelle. Elf Jahre hat es gedauert, bis ein FDP-Chef wieder als Minister das politische Jahr einläutet.

Trennungs- und Scheidungskinder in Deutschland haben künftig Anspruch auf deutlich höhere Unterhaltszahlungen. Nach der neuen "Düsseldorfer Tabelle" steigen die Unterhaltssätze um rund 13 Prozent. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert die neuen Sätze scharf. Die Erhöhung belaste Unterhaltszahler zu stark. Auf der anderen Seite gehen auch weiterhin viele Kinder leer aus.

Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart haben Parteichef deutlich gemacht, dass die FDP an den geplanten Steuersenkungen festhalten will. Die Kritik an ihrem Kurs wies die Parteispitze entschieden zurück und berief sich auf ihr Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag.

Mit Angriffen auf Merkel und FDP hat die CSU ihre Winterklausur in Wildbad Kreuth eröffnet. Parteivorsitzender Seehofer warf seiner Partei "Selbstkasteiung" vor. Mittelstandschef Michelbach attackierte die Liberalen: "Es war ein Fehler, der FDP das Wirtschaftsressort zu überlassen."

Während Bernard L. Madoff die ersten Monate seiner 150-jährigen Haftstrafe verbüßt, nimmt ein weiterer Betrugsfall in den USA immer erschreckender Ausmaße an. Der Milliardär Raj Rajaratnam soll neuen Erkenntnissen zufolge 36 Millionen Dollar durch Insider-Deals kassiert haben. Die Anklage gegen das Schwergewicht wird ausgeweitet.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, verlangt von der FDP "sichtbare Beiträge" für einen Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung. Bislang seien die Liberalen in der Wirtschaftspolitik "blass geblieben", kritisierte Michelbach in einem Interview. Doch auch die FDP teilt bei ihrem Dreikönigstreffen aus.

Genf (RPO). Nach einem Bombenalarm ist die US-Botschaft in Bern am Mittwoch vorübergehend abgesperrt worden. Wie die Kantonspolizei Bern mitteilte, wurde der Alarm nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstandes in der Botschaft ausgelöst, der sich später jedoch als harmlos erwies. "Es wurde ein Paket gefunden, und dann wurden die normalen Maßnahmen getroffen", sagte Lisbeth Keefe von der Pressestelle der US-Botschaft. "Es hat sich herausgestellt, dass es nichts Schlimmes war."

Eine Umfrage bei allen Landesverbänden außer Mecklenburg-Vorpommern ergab: Unter dem Dach des BdV mit all seinen landsmannschaftlichen Vereinigungen, Kreis- und anderen Verbänden sind nur rund 550.000 Mitglieder organisiert.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erreicht in einem Politiker-Ranking 62 von 100 Punkten - und damit nur einen Punkt weniger als Spitzenreiterin Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 63 Punkten.

Sicherheitskräfte im Jemen haben einen Anführer des Terrornetzwerks Al Qaida festgenommen, der hinter den Drohungen gegen US-Einrichtungen in dem Land stecken soll.

Bisher schien US-Präsident Barack Obama vornehmlich auf visionäre Reden und Aufbruchsstimmung abonniert. Dienstagabend bekam die Welt einen anderen Obama zu sehen. Mit ungewöhnlich scharfen Worten rief der Friedensnobelpreisträger seine Geheimdienste zur Ordnung. Bei den Schuldigen kam seine Nachricht offenbar an. Kritiker werfen Obama jedoch vor, die klaren Worten seien viel zu spät gekommen.

Mit einem eigenen Konzept einschließlich eines deutschen Vorschlags über die Zahl der zukünftig eingesetzten Bundeswehrsoldaten am Hindukusch will die Bundesregierung in die internationale Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar gehen.

Die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD), warnt vor sozialen Unruhen wegen der immer dramatischeren Finanzlage der Städte und Kommunen. Um das Verhältnis von Städten und Bürgern zu sichern, brauchen die Kommunen eine enstsprechende Finanzausstattung, so Mühlenfeld.

Union und FDP starten in der Gunst der Wähler laut einer Umfrage mit einem knappen Vorsprung ins neue Jahr. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage kommt die Union wie in der Woche zuvor auf 35 Prozent, die FDP liegt weiter bei 12 Prozent.

(RP). Mit Beginn des neuen Jahres sind die Unterhaltssätze nach der "Düsseldorfer Tabelle" gestiegen. Der Interessenverband der Unterhaltspflichtigen hält indes eine Anhebung um 13 Prozent nicht für gerechtfertigt.

(RP). Koalitionen sind Zweckbündnisse. Meinungsverschiedenheiten müssen in ihnen ausgetragen werden, auch über den angemessenen Umgang mit der deutschen Vergangenheit. Dieses sollte aber in größtem Respekt vor den Abermillionen Opfern von Krieg und Rassenwahn und dem Leid von 14 Millionen Vertriebenen geschehen.

Im Streit um einen Platz im Stiftungsrat hat FDP-Außenminister Guido Westerwelle den Verzicht von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach erreicht — aber die erregt Zorn durch ihre Bedingungen.

Der Paralleltermin legt es nahe, dass heute CSU und FDP im Fernduell die Klingen kreuzen. Dass wieder die Fetzen fliegen zwischen den kleineren Partnern der Dreierkoalition. Die Liberalen beim Dreikönigstreffen in Stuttgart, die Christsozialen bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth.

Sanaa (RPO). Nach den USA haben auch Großbritannien und Frankreich ihre Botschaften im Jemen wieder geöffnet. Allerdings bleibe die Konsularabteilung geschlossen, teilte die britische Botschaft am Mittwoch auf ihrer Website mit. Die diplomatische Vertretung war seit drei Tagen wegen einer Anschlagsdrohung von Al Qaida geschlossen gewesen, die französische Botschaft war zwei Tage lang zu. Bereits am Dienstag hatte die US-Botschaft ihre Pforten wieder geöffnet. Die Gefahr von Anschlägen auf US-Einrichtungen bleibe aber erhöht, hieß es . El Kaida hatte sich zu einem Anschlagsversuch auf ein US-Flugzeug am ersten Weihnachtstag bekannt. Der 23-jährige Nigerianer, der sich mit dem Flugzeug in die Luft sprengen wollte, hatte sich auch in einem Trainingslager im Jemen aufgehalten.

Frankfurt/Main (RPO). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die gesetzliche Krankenversicherung schrittweise in ein Prämienmodell überführen. Die geplante Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitspauschale werde nicht auf einen Schlag geschehen, sagte Rösler der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Man wisse, dass man niemanden überfordern dürfe. Rösler versicherte, Steuererhöhungen zur Finanzierung des geplanten Sozialausgleichs solle es nicht geben. "Wir fangen mit kleinen Schritten an", sagte der Minister. "Also brauchen wir zu Anfang nur geringe Ausgleichsmittel." Einzelheiten werde die geplante Regierungskommission vorlegen. Er werde dem Kabinett bald vorschlagen, wann deren Arbeit beginnen solle.

Die FDP kommt am Vormittag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich am Nachmittag im oberbayerischen Wildbad Kreuth zu ihrer dreitägigen Jahresauftaktklausur, die sie traditionell zur Positionsbestimmung und eigenen Profilierung nutzt.

US-Präsident Barack Obama hat den Geheimdiensten wegen des in letzter Minute verhinderten Flugzeuganschlags bei Detroit Versagen vorgeworfen. Es habe ausreichend Hinweise auf den Täter gegeben, aber "wenn ein mutmaßlicher Terrorist imstande ist, am Weihnachtstag mit Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs zu gelangen, hat das System auf potenziell desaströse Weise versagt", kritisierte Obama mit bislang ungekannter Schärfe.