Die Kanzlerin will ab Montag durchstartenMerkels Krisenplan
Raus aus dem Alltagsstreit, rein in neue Themen. Kanzlerin Angela Merkel will die schwarz-gelbe Koalition auf Gemeinsamkeiten einschwören und populäre Projekte vorziehen.
Raus aus dem Alltagsstreit, rein in neue Themen. Kanzlerin Angela Merkel will die schwarz-gelbe Koalition auf Gemeinsamkeiten einschwören und populäre Projekte vorziehen.
Für US-Präsident Barack Obama rückt das Ziel, das Gefängnis auf Guantanamo zu schließen, in weite Ferne. Einem Pentagonbericht zufolge wird jeder fünfte ehemalige Häftling des Lagers rückfällig und schließt sich wieder dem bewaffneten Terrorkampf an.
CDU und FDP kritisieren den Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft, den Solidarpakt auslaufen zu lassen. FDP-Vize Cornelia Pieper forderte Kraft am Donnerstag auf, sie solle "das verfrühte Wahlkampfgetöse auf Kosten der Ostdeutschen einstellen".
Außenminister Guido Westerwelle will eine stärkere Anbindung der Türkei an die Europäische Union. Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara sagte er mit Blick auf den stockenden EU-Beitrittsprozess: "Die Türkei hat einen Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner".
Alles zurück auf Null: Der angeschlagene CSU-Chef Horst Seehofer und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordern einen Neustart des schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Die FDP gerät damit zunehmend unter Druck. Rüttgers übte bei seinem Besuch auf der CSU-Tagung in Wildbad Kreuth deutliche Kritik am Steuerkurs der Liberalen.
Der Berliner Senat will angesichts des anhaltenden S-Bahn-Chaos die Monopolstellung der Bahn beim S-Bahn-Betrieb in Berlin brechen. Es werden mehrere Modelle gepüft, der Bahn das Netz zum Teil zu entziehen.
Zwei Wochen nach dem versuchten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug bei Detroit ist Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Die Anklage gegen den Nigerianer Umar Farouk lautet auf versuchten Mord und die Nutzung einer Massenvernichtungswaffe.
Am 09. Mai wird in NRW gewählt: Landesvater Jürgen Rüttgers muss seinen Posten gegen Hannelore Kraft behaupten. Sie ist zuversichtlich, Ministerpräsidentin zu werden - ob mit oder ohne die Linkspartei, ließ sie offen.
Chost (RPO). Bei einer Explosion in seinem Büro ist der Gouverneur der afghanischen Provinz Chost Militärangaben zufolge verletzt worden. Auch weitere ranghohe Provinzvertreter und mehrere Polizisten hätten Verletzungen erlitten, sagte ein General der afghanischen Armee am Donnerstag.
Im September noch sprachen alle Beteiligten von einer Liebesheirat. Doch die Beziehung von CDU, CSU und FDP entwickelt sich zur Hassliebe. Ein Hochzeitspaar wäre längst zum Eheberater geschickt worden. Die Koalition versucht es mit Gesprächstherapie.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Spitzen von Union und FDP aufgefordert, den schwarz-gelben Koalitionsvertrag wieder aufzuschnüren. Der Grundfehler von Schwarz-Gelb liege darin, dass die Koalition die "völlig unrealistischen Vorstellungen" der Liberalen in der Steuerpolitik übernommen habe, sagte Geißler in einem Interview.
Washington (RPO). Wegen eines auffällig gewordenen Passagiers ist ein US-Linienflugzeug umgekehrt und zum Startflughafen in Oregon zurückgekehrt. Kurz nach dem Start in Portland Richtung Hawaii habe es eine "Störung" durch einen Mitreisenden an Bord gegeben, teilte das Nordamerikanische Luftabwehrkommando (NORAD) am Mittwoch mit. Zwei Kampfjets hätten die Maschine der Hawaiian Air daraufhin zurück eskortiert.
(RP). Sie sollen die Sicherheit für die amerikanische Bevölkerung garantieren, doch bei dem an Weihnachten vereitelten Anschlag auf eine US-Maschine machten die US-Nachrichtendienste eine schlechte Figur. Präsident Obama bestellte deshalb seine Geheimdienstchefs ein.
26 bis 69 Euro mehr stehen Trennungskindern künftig monatlich zu. Damit stiegen die in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Richtwerte so stark wie nie zuvor. Die getrennten Eltern der sechsjährigen Hannah erzählen, was die Neuerung für ihre Haushaltskassen bedeutet.
Es knirscht bei Schwarz-Gelb. Die Stimmung ist schlecht, die Außendarstellung desaströs. Vor allem die geplanten Steuersenkungen sorgen immer wieder für Zwist zwischen CDU, CSU und FDP. Ein Krisengipfel der Parteispitzen soll die Wogen nun glätten.
Jerusalem (RPO). Israel hat nach eigenen Angaben mit Erfolg ein neues Raketenabwehrsystem getestet, mit dem es sich vor Angriffen radikalislamischer Gruppen wie Hisbollah und Hamas schützen will. Beim ersten Test des mobilen Systems seien mehrere Bedrohungen gleichzeitig erfolgreich "neutralisiert" worden, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.
Der Selbstmordanschlag auf CIA-Agenten in Afghanistan ist nach Darstellung der Terrororganisation Al Qaida ein "Racheakt" für Drohnenangriffe der USA im Nachbarland Pakistan gewesen. Die aus geht aus Äußerungen auf islamistischen Websites hervor.
Die US-Notenbank Fed sorgt sich zunehmend um den Arbeitsmarkt in den USA. Im Vergleich zu früheren schweren Rezessionen gestaltet sich die Erholung des Arbeitsmarktes nach Ansicht von Mitgliedern der Federal Reserve Bank eher schwierig.
Politiker von CDU und Grünen haben im Streit um Beamtengehälter in der Europäischen Union höhere Steuern für EU-Bedienstete gefordert. Die "Angemessenheit der EU-Gehälter" soll demnach völlig neu überdacht werden.