Alle Politik-Artikel vom 08. Januar 2010
Sex-Skandal erschüttert Nordirland
Sex-Skandal erschüttert Nordirland

Regierungschef Robinson unter DruckSex-Skandal erschüttert Nordirland

Ein Seitensprung der Ehefrau des Regierungschefs sorgt in Nordirland für eine Staatsaffäre. Iris Robinson, die selbst in der Politik aktiv ist, soll ihren 19-jährigen Liebhaber mit Finanzspritzen versorgt haben. Peter Robinson gerät unter Druck, da er über die Machenschaften seiner Frau frühzeitig informiert gewesen sein soll.

Parlament stimmt für Einführung der "Homo-Ehe"

PortugalParlament stimmt für Einführung der "Homo-Ehe"

Das portugiesische Parlament hat in erster Lesung die Einführung der sogenannten Homo-Ehe beschlossen. Zugleich lehnten die Abgeordneten am Freitag Entwürfe der Grünen und der Linken ab, homosexuellen Paaren auch ein Adoptionsrecht einzuräumen.

Koalition steuert auf weitere Reformen zu
Koalition steuert auf weitere Reformen zu

Hartz IVKoalition steuert auf weitere Reformen zu

Die schwarz-gelbe Koalition steuert nach der Anhebung der sogenannten Schonvermögen auf weitere Korrekturen bei Hartz IV zu. Der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers forderte in einem Interview eine grundlegende Revision des Gesetzes. So weit wollten andere Koalitionspolitiker und das Bundesarbeitsministerium nicht gehen.

Joschka Fischer soll Island helfen

Rückzahlungen nach BankenkollapsJoschka Fischer soll Island helfen

Ex-Außenminister Joschka Fischer soll im Streit um die Rückzahlung verlohrener isländischer Spareinlagen vermitteln. Der Grünen-Politiker ist im Gespräch für die Leitung der Vermittlungskommission zwischen Island auf der einen und Großbritannien und den Niederlanden auf der anderen Seite.

Spanien will europäische "Wirtschaftsregierung"
Spanien will europäische "Wirtschaftsregierung"

Für mehr WachstumSpanien will europäische "Wirtschaftsregierung"

Spanien will während seiner EU-Ratspräsidentschaft für die Idee einer europäischen "Wirtschaftsregierung" werben, um die Politik der EU-Staaten besser zu koordinieren. Möglich seien auch finanzielle Strafen für Mitgliedsländer, die nicht genug für das Wirtschafts-Wachstum tun.

"Investitionen, statt Spekulationen"
"Investitionen, statt Spekulationen"

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil im Interview"Investitionen, statt Spekulationen"

Der für Wirtschaft zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, kündigt im Gespräch mit unserer Redaktion ein eigenes Wirtschaftskonzept der SPD Ende Januar an.

Portugal führt Homo-Ehe ein

Parlament stimmt für GesetzesänderungPortugal führt Homo-Ehe ein

Lissabon (RPO) Portugal will die Homo-Ehe einführen. Das Parlament in Lissabon verabschiedete am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der sozialistischen Regierung. Er muss noch von Präsident Anibal Cavaco Silva unterzeichnet werden, dessen konservative Parteifreunde die Homo-Ehe ablehnen. Selbst wenn Cavaco Silva das Gesetz ablehnen sollte, könnte das Parlament es aber mit einer zweiten Abstimmung durchsetzen.

Lafontaines Zukunft weiter ungewiss
Lafontaines Zukunft weiter ungewiss

Nach Treffen mit GysiLafontaines Zukunft weiter ungewiss

Die politische Zukunft von Linken-Chef Oskar Lafontaine bleibt auch nach dessen Treffen mit Linksfraktionschef Gregor Gysi ungewiss. Nach Lafontaines Krebsoperation seien die ärztlichen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, erklärte Gysi. Erst danach werde entscheiden.

Grüne müssen sich positionieren
Grüne müssen sich positionieren

30 Jahre ÖkoparteiGrüne müssen sich positionieren

Die Grünen werden in diesen Tagen 30 Jahre alt. Immer mehr Vertreter der einstigen Öko-Pazifisten sind bereit, Bündnisse mit dem einstigen Erzfeind, der CDU, zu schmieden. In Nordrhein-Westfalen müssen die Grünen bei ihrem Parteitag im Februar ihre Machtperspektive für die Landtagswahl benennen.

Selbst FDP-Wähler lehnen Steuersenkungen ab
Selbst FDP-Wähler lehnen Steuersenkungen ab

UmfrageSelbst FDP-Wähler lehnen Steuersenkungen ab

Wirtschaftsexperten wiederholen es fast gebetsmühlenartig, doch insbesondere die FDP bleibt stur: Steuersenkungen sind bei der derzeitigen Haushaltslage nicht zu machen, so die Experten. Selbst die Wähler der FDP glauben ihnen eher als der eigenen Partei.

FDP-Fraktionschef liebäugelt mit Rot-Gelb in NRW
FDP-Fraktionschef liebäugelt mit Rot-Gelb in NRW

Gerhard PapkeFDP-Fraktionschef liebäugelt mit Rot-Gelb in NRW

Der FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, schließt eine Koalition mit der SPD auf Landesebene nicht aus. Zwar wolle seine Partei die Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 9. Mai fortsetzen, aber "Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit und keine Liebesehen."

Westerwelle und Guttenberg steuern auf Machtprobe zu
Westerwelle und Guttenberg steuern auf Machtprobe zu

AfghanistanWesterwelle und Guttenberg steuern auf Machtprobe zu

Die schwarz-gelbe Koalition kommt nicht zur Ruhe: Steuern, Türkei-Beitritt, Afghanistan-Einsatz. Kaum scheint ein Streit notdürftig unter den Teppich gekehrt, bricht der nächste auf. Für die kommende Afghanistan-Konferenz bahnt sich die nächste Machtprobe an.

Beamte wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt
Beamte wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt

BirmaBeamte wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt

Zwei frühere Angehörige von Regierung und Militär sind in Birma wegen der Weitergabe geheimer Informationen zum Tode verurteilt worden. Ein Sondertribunal im Insein-Gefängnis im Norden der Hauptstadt Rangun hat am Donnerstag einen weiteren Regierungsvertreter zu 15 Jahren Haft verurteilt

Gutachten wirft Sarrazin Rassismus vor
Gutachten wirft Sarrazin Rassismus vor

SPD-AusschlussGutachten wirft Sarrazin Rassismus vor

Berlins Ex-Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin muss weiter um die SPD-Mitgliedschaft bangen. Der SPD-Kreisverband Spandau hat Sarrazins Äußerungen über türkische Migranten von einem Gutachten bewerten lassen. Die Äußerungen werden als rassistisch bewertet.

Rüttgers knöpft sich die Banker vor
Rüttgers knöpft sich die Banker vor

"Einige meinen, das Kasino sei wieder eröffnet"Rüttgers knöpft sich die Banker vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich vorsichtig über das Tempo der Wirtschaftserholung geäußert. "Die Krise ist noch nicht vorbei. Vor allem der Arbeitsmarkt birgt in den kommenden Monaten noch einige Risiken", sagte der CDU-Spitzenpolitiker in Düsseldorf.

USA: Erste Todesstrafen in diesem Jahr vollstreckt

Hinrichtungen in Ohio, Texas und LouisianaUSA: Erste Todesstrafen in diesem Jahr vollstreckt

Washington (RPO). In den USA sind die ersten drei Todesstrafen in diesem Jahr vollstreckt worden. Wie die Strafvollzugsbehörden mitteilten, wurde im Bundesstaat Ohio am Donnerstag der 37-jährige Abdullah Sharif Kaazim Mahdi mit einer Giftspritze hingerichtet, der einen 28-jährigen palästinensischen Geschäftsinhaber getötet hatte. In Texas wurde der 51-jährige Kenneth Mosley wegen Mordes an einem Polizisten 1997 hingerichtet.

Mehrheit der Deutschen gegen Steuersenkungen
Mehrheit der Deutschen gegen Steuersenkungen

UmfrageMehrheit der Deutschen gegen Steuersenkungen

Die Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge gegen Steuerersenkungen. 58 Prozent der Befragten haben sich demnach gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für das nächste Jahr ausgesprochen. 38 Prozent sind für eine umfassende Steuerreform 2011.

Obama übernimmt Verantwortung für Pannen
Obama übernimmt Verantwortung für Pannen

US-Präsident ordnet neue Vorkehrungen anObama übernimmt Verantwortung für Pannen

Zwei Wochen nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug hat US-Präsident Barack Obama die Verantwortung für die Sicherheitspannen im Vorfeld des Anschlagversuchs übernommen. "Wenn das System versagt, ist das meine Verantwortung", erklärte Obama.

Mindestens sechs Tote bei Explosion in Karachi

PakistanMindestens sechs Tote bei Explosion in Karachi

Karachi (RPO). Mindestens sechs Menschen sind am Freitag bei einer Explosion eines Wohnhauses in der pakistanischen Stadt Karachi getötet worden. In dem Gebäude im Stadtviertel Baldia sei offenbar Sprengstoff gelagert worden, erklärte die Polizei. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Schusswaffen, Sprengstoffwesten und Handgranaten in Sicherheit brachten. Nach Behördenangaben halten sich in Baldia Extremisten versteckt.