Alle Politik-Artikel vom 09. Januar 2010
Signal der NRW-FDP an die SPD
Signal der NRW-FDP an die SPD

Angst vor Schwarz-GrünSignal der NRW-FDP an die SPD

Mit Argwohn sehen die Liberalen, wie sich die Union auf die Grünen zubewegt. Deshalb spielen sie jetzt behutsam mit der roten Karte. Doch keine Frage: Wenn es das Wahlergebnis am 9. Mai erlaubt, werden beide Parteien ihre Koalition in Düsseldorf fortsetzen.

Brüderle lehnt Sanktionen gegen säumige EU-Länder ab

Spanischer VorschlagBrüderle lehnt Sanktionen gegen säumige EU-Länder ab

Berlin (RPO). In der Diskussion um eine europäische Wachstums-Politik hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Forderungen nach finanziellen Strafmaßnahmen für säumige EU-Länder zurückgewiesen. Dies halte er "nicht für sinnvoll", erklärte Brüderle am Samstagabend. Er bezog sich damit auf Vorschläge von Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Zapatero hatte am Donnerstag für die Idee einer europäischen "Wirtschaftsregierung" geworben, um die Politik der EU-Staaten besser zu koordinieren. Möglich sein sollen dabei auch finanzielle Strafen für Mitgliedsländer, die nicht genug für das Wachstum ihrer Wirtschaft tun.

Der Druck auf Merkel wächst
Der Druck auf Merkel wächst

Kanzlerin unter BeschussDer Druck auf Merkel wächst

Der innerparteiliche Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst weiter an. Führende CDU-Landespolitiker kritisierten den Führungsstil ihrer Parteichefin. Innerhalb der Union wächst der Unmut über den Steuerstreit und die inhaltliche Ausrichtung.

Westerwelle im Land der Wahabiten
Westerwelle im Land der Wahabiten

Besuch in Saudi-ArabienWesterwelle im Land der Wahabiten

Guido Westerwelle befindet sich auf einer schwierigen Reise: Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien sprach der Außenminister schwierige Themen wie Menschenrechte an. Gleichzeitig musste der Liberale deutsche Wirtschaftsinteressen vertreten.

Behörden über deutsche Islamisten im Jemen besorgt
Behörden über deutsche Islamisten im Jemen besorgt

Ausbildung in KoranschuleBehörden über deutsche Islamisten im Jemen besorgt

Bis zu 30 deutsche Islamisten befinden sich offenbar in einem jemenitischen Ausbildungslager. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Situation in dem Land mit Sorge.

"Wir entlasten um 40 Milliarden"
"Wir entlasten um 40 Milliarden"

Ronald Pofalla im Interview"Wir entlasten um 40 Milliarden"

(RP). Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) weist die Kritik am Regierungsstart als "Krisen-Gerede" zurück. Noch vor der Wahl in NRW am 9. Mai soll über den Umfang der Steuerentlastungen für 2011 Klarheit herrschen. Den Nacktscanner-Einsatz befürwortet er. Unsere Redaktion sprach mit dem Kanzleramtsminister.

Niederlande: Streit um Trauertag

Deutscher Botschafter darf nicht teilnehmenNiederlande: Streit um Trauertag

Die Überlegung des deutschen Botschafters in Den Haag, Thomas Läufer, am Nationalen Kriegstrauertag der Niederlande am 4. Mai teilzunehmen, hat im Nachbarland heftige Diskussionen ausgelöst. Gestern wurde das Vorhaben offiziell vom zuständigen Komitee abgelehnt.

Schwarz-Grün im Bund vorerst undenkbar
Schwarz-Grün im Bund vorerst undenkbar

Grünen-Chefin Claudia RothSchwarz-Grün im Bund vorerst undenkbar

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht praktisch keine Chancen für künftige Koalitionen mit CDU/CSU und FDP im Bund. Roth verwies in einem Interview unter anderem auf grundlegende Differenzen in der Frage des Atomausstiegs.

CDU-Landespolitiker kritisieren Merkel
CDU-Landespolitiker kritisieren Merkel

Wahlkampf war zu "präsidial"CDU-Landespolitiker kritisieren Merkel

Kritik aus den eigenen Reihen: Wenige Tage vor dem CDU-Führungstreffen haben Fraktionsvorsitzende aus vier Bundesländern Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Ihr Wahlkampf sei zu "präsidial" gewesen.

Kommt die Steuerreform erst nach 2011?
Kommt die Steuerreform erst nach 2011?

Finanzministerium plant angeblich VerschiebungKommt die Steuerreform erst nach 2011?

Das Bundesfinanzministerium erwägt offenbar eine Verschiebung der geplanten Steuerreform. Einem Magazinbericht zufolge sähen die Überlegungen vor, die verabredete Steuerreform zwar schon in diesem Jahr zu beschließen, aber noch nicht wie geplant 2011 in Kraft treten zu lassen.

Gysi geht fest von Lafontaines Rückkehr aus
Gysi geht fest von Lafontaines Rückkehr aus

Nach OP des Linke-Parteichefs im NovemberGysi geht fest von Lafontaines Rückkehr aus

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, geht fest von der Rückkehr des krebskranken Parteichefs Oskar Lafontaine auf die politische Bühne aus. Der Saarländer hatte nach seiner Krebsoperation am 19. November alle Termine bis auf weiteres abgesagt.

FDP-Politiker Gerhardt kritisiert Steinbach-Vorschlag
FDP-Politiker Gerhardt kritisiert Steinbach-Vorschlag

Streit um Vertriebenen-StiftungFDP-Politiker Gerhardt kritisiert Steinbach-Vorschlag

Der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt stellt sich gegen die Forderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". "Das Gesetz ist eine gelungene Lösung, wir sollten daran festhalten", sagte er in einem Interview. Unterdessen haben sich die Mitgliedsbeiträge des BdV halbiert.

Schwarzenegger ruft Haushaltsnotstand aus
Schwarzenegger ruft Haushaltsnotstand aus

KalifornienSchwarzenegger ruft Haushaltsnotstand aus

Schwere Zeiten für den Sonnenstaat: Angesichts des Milliardendefizits des bevölkerungsreichsten US-Bundessstaates Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Haushaltsnotstand ausgerufen.

US-Militärflugzeug verletzte offenbar Luftraum

VenezuelaUS-Militärflugzeug verletzte offenbar Luftraum

Caracas (RPO). Ein US-Militärflugzeug hat nach den Worten des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez den Luftraum des lateinamerikanischen Landes zweimal verletzt. Auf seinen Befehl seien zwei F-16-Kampfflugzeuge aufgestiegen, um den Eindringling abzufangen, sagte Chavez am Freitag. "Sie provozieren uns ... es handelt sich um Militärflugzeuge", sagte Chavez. Weder vom US-Verteidigungsministerium noch vom Präsidialamt gab es eine Stellungnahme dazu. Chavez sagte, die F-16 hätten das US-Flugzeug aus dem Luftraum des Landes eskortiert.