Führungsschwäche, inhaltliche Leere, keine konservativen Überzeugungen. Die parteiinterne Kritik an der CDU-Chefin und Kanzlerin kommt in Fahrt. Stimmen die Vorwürfe? Versuch einer Bewertung.
Es ist ein zweifelhafter Sieg, den Linken-Chef Oskar Lafontaine am Montag mit Hilfe seines ergebenen Adjutanten Gregor Gysi und einiger West-Landesverbände errungen hat. Dass Lafontaines Sektierer-Truppe aus dem Westen den pragmatischen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch aus dem Weg geräumt hat, wirft die wenigen progressiven Kräfte auf Jahre zurück.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann nach Afghanistan eingeladen. Offensichtlich wittert er darin eine politische Chance.
Essen/Düsseldorf (ddp). Der frühere SPD-Landesminister Diether Posser ist tot. Im Alter von 87 Jahren starb Posser am Wochenende nach längerer schwerer Krankheit, wie aus Kreisen der Landes-SPD am Montag in Düsseldorf verlautete. Der gebürtige Essener war zwischen 1968 und 1988 Landesminister unter anderem für Finanzen gewesen. Nach dem Rücktritt von SPD-Ministerpräsident Heinz Kühn unterlag Posser knapp gegen den späteren Ministerpräsidenten Johannes Rau bei einer innerparteilichen Kampfabstimmung um die Nachfolge. Trotz seiner Niederlage blieb Posser im Kabinett.
Gelsenkirchen/Dortmund (ddp). Gegen die Entscheidung zur Wiederholung der Kommunalwahlen in Dortmund formiert sich immer mehr Widerstand. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mitteilte, gingen am Montag 13 weitere Klagen gegen die Neuauflage des Urnengangs vom 30. August ein. Damit sind nun 14 Klagen gegen die Wiederholung der Kommunalwahlen bei dem Gericht anhängig. In einer weiteren Klage wenden sich mehrere Ratsmitglieder gegen den Beschluss zur Neuauflage der Wahl des Stadtrates.
Die Bundesregierung nimmt die wegen der Finanzkrise in Misskredit geratenen Ratingagenturen an die kurze Leine. Bei Verstößen gegen eine neue EU-Rechtsverordnung drohen ihnen künftig Strafen von bis zu einer Million Euro. Einem Gesetzentwurf zufolge dürfen sie unter anderem Unternehmen nicht mehr bewerten, die sie gleichzeitig beraten.
Die SPD fordert wegen des Umgangs mit den Foltervorwürfen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Herford den Rücktritt von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU).
Die Bundesländer müssen Medienberichten zufolge jetzt noch 34 der bestellten 50 Millionen Dosen des Schweinegrippe-Impfstoffs abnehmen. Darauf hätten diese sich mit dem Hersteller Glaxo Smith Cline geeinigt. Damit sparen sie 133 Millionen Euro.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft sind dagegen TV-Werbung für Süßigkeiten zu verbieten. Viele unsere Leser halten Künasts Vorschlag für "weltfremd".
Nordirlands Regierungschef Peter Robinson legt nach den Berichten über die Affäre seiner Frau vorübergehend seine Ämter nieder. Der Liebhaber der Präsidentengattin soll durch sie finanzielle Begünstigungen erhalten haben.
Der Führungsstreit in der Linkspartei ist offenbar entschieden. Der Vorsitzende der Bundesfraktion, Gregor Gysi, erklärte am Montag in Berlin, das Vertrauensverhältnis zu Bartsch sei gestört.
Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Käßmann, zu einem Truppenbesuch in Afghanistan noch im ersten Quartal 2010 eingeladen. Käßmann habe das Angebot angenommen erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.
Nach der Kritik von vier CDU-Landespolitikern an Parteichefin Angela Merkel bekommt die Kanzlerin nun vielfach Rückendeckung aus den eigenen Reihen. CDU-Vize Annette Schavan und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellten sich hinter die Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Anstrengung für den weltweiten Artenschutz. In ihrer Rede zur Eröffnungsveranstaltung des UN-Jahres der biologischen Vielfalt sagte sie: "Der Schutz der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension wie die Frage des Klimaschutzes".
Der Ruf Deutschlands in Afghanistan hat unter dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff bei Kundus spürbar gelitten. Dies geht aus einer Umfrage unter 1554 Afghanen hervor. Der Anteil der Afghanen mit einem negativen Bild von Deutschland stieg auf 31 Prozent.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht davon aus, dass die Bürger in zehn Jahren ihre gesamte Steuererklärung auf einem einzigen Zettel abgeben. "Die Steuererklärung passt zwar nicht auf einen Bierdeckel, aber problemlos auf ein Din-A4-Blatt."
Nach ihrer deutlichen Kritik am deutschen Einsatz in Afghanistan trifft sich die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann heute mit Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Verteidigungsminister freut sich auf ein "offenes Gespräch" und stellte die Erarbeitung einer "Abzugsperspektive" in Aussicht. Zahlreiche Politiker hatten Käßmann für ihre Äußerungen scharf kritisiert.
Nach den pikanten Enthüllungen über ihre Affäre mit einem deutlich jüngeren Geliebten hat sich die Frau des nordirischen Regierungschefs Peter Robinson in psychiatrische Behandlung begeben.
Für die die im Jemen entführten Deutschen gibt es ein Hoffnungszeichen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte im Jemen nach einem Treffen mit Staatspräsident Ali Abdallah Saleh, die jemenitischen Behörden gingen davon aus, den Aufenthaltsort der Geiseln zu kennen.
Weg vom christlich-konservativen Milieu, hin zur sozial-ökologischen Wählerschaft. Trotz Mitgliederschwund und den größten Verlusten bei einer Bundestagswahl seit 1949 hält CDU-Chefin Merkel an ihrem Modernisierungskurs fest. Konservative organisieren den Widerstand.
Der Sozialdemokrat Ivo Josipovic wird neuer Präsident Kroatiens. Wie die staatliche Wahlkommission am Montag mitteilte, hat der 52-jährige Jura-Professor die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 60,29 Prozent der Stimmen klar gewonnen.
Die Kritik von vier CDU-Landespolitikern an Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt in der Partei weitere Wellen. CDU-Vize Annette Schavan sagte, die Vorwürfe seien überzogen. Die CDU sei in den Augen vieler die letzte Volkspartei. Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte Merkel auf, in der Koalition mit der FDP wieder für mehr "CDU pur" zu sorgen.
Israel will an seiner Grenze zu Ägypten Zäune und Überwachungsanlagen bauen, um das Eindringen von Extremisten und die illegale Einwanderung zu unterbinden.
Berlin (RPO). Die Bundestagsfraktion der Linkspartei kommt heute (11. Januar) in Berlin zu ihrer Neujahrsklausur zusammen. Überschattet wird die Tagung von der Unsicherheit über die politische Zukunft des erkrankten Parteivorsitzenden Lafontaine. Westdeutsche Landesverbände werfen Bundesgeschäftsführer Bartsch Illoyalität gegenüber dem Parteichef vor. Zugleich wollen sie die Partei auf eine Fundamantalopposition festlegen. Unterstützung erhält Bartsch dagegen aus Ostdeutschland, wo zahlreiche Politiker eine Öffnung der Linken zur SPD befürworten. Ursprünglich hatte die Partei erwartet, dass sich Lafontaine auf der Klausur zu seinen Zukunftsplänen äußert. Doch der Parteichef nimmt wegen eines Artztermins nicht an der Veranstaltung teil.
US-Präsident Barack Obama hat nach eigenem Bekunden nicht die Absicht, im Kampf gegen Al Kaida amerikanische Truppen in den Yemen oder nach Somalia zu schicken.
Berlin (RPO). Vor der Afghanistan-Konferenz Ende des Monats London will Verteidigungsminister zu Guttenberg den Bundestag nach eigenen Worten eng einbinden. "Das gehört sich so. Das war immer auch ein Merkmal, ein Wesensmerkmal, kluger Außenpolitik, dass Regierung und Bundestag entsprechend auch zusammenwirken können", sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Regierung wolle jetzt "eine Abzugsperspektive schaffen", aber Afghanistan gleichzeitig in punkto Sicherheit "ein afghanisches Gesicht" verleihen.
Er ist einer der erfahrensten Wahlkämpfer der CDU. Für die Konservativen leitete Peter Radunski zwischen 1973 und 1990 alle Bundestags- und Landtagswahlkämpfe. Heute ist der 70-Jährige Politikberater und enttäuscht. Der Merkel-CDU fehlten Emotionen, die großen Linien und eine konzeptionelle Arbeit, sagt Radunski im Gespräch mit unserer Redaktion.