CDU-Vize Jürgen Rüttgers greift in die Debatte um den Zustand der Union und Angela Merkels Stil ein: „Der Sieg bei der Bundestagswahl war nur ein relativer.”

Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 im Irak war nach Ansicht eines niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt. "Die Rechtsgrundlage war unzureichend", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Willibrord Davids, am Dienstag in Den Haag.

Die tief in der Krise steckende bayerische Volkspartei CSU versucht nach außen hin Einigkeit und Sonnenschein zu demonstrieren. Die Auftritte der Partei-Granden zur Klausur der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth waren von guter Laune geprägt.

Die jemenitische Regierung hat nach eigenen Angaben Verhandlungen über die Freilassung einer seit Monaten verschleppten deutschen Familie aufgenommen. "Die Verhandlungen mit den Entführern der deutschen und britischen Geiseln sind jetzt im Gange", sagte Außenminister Abubakr al-Kirbi am Dienstag in Sanaa.

Die Linkspartei erzittert unter Streitereien in den eigenen Reihen: Die scharfe Attacke von Linksfraktionschef Gregor Gysi auf Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat den parteiinternen Graben noch weiter aufgerissen.

Peking (RPO). China hat nach eigenen Angaben erfolgreich ein neues Raketenabwehrsystem getestet. Eine vom Boden abgeschossene Rakete sei in der Luft abgefangen worden, der Test sei "rein defensiver Natur" gewesen und habe sein Ziel erreicht, teilte Außenamtssprecherin Jiang Yu am Dienstag mit. Die englischsprachige chinesische Tageszeitung "Global Times" sprach von einer Premiere für die Volksrepublik.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz treibt in Köln sonderbare Blüten. In der Domstadt begehren die Kommunalpolitiker gegen das politische Diktat aus Berlin auf.

In der Debatte um Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform haben die Arbeitgeber eine Überarbeitung der bestehenden Freibetragsregelungen gefordert. Sie fordern, dass es sich ausszahlen soll, mehr Geld dazuzuverdienen.

Familienministerin Kristina Köhler hat es in ihrem neuen Amt nicht leicht. Vor allem ihre Vorgängerin sorgt für Probleme. Die Ursula von der Leyen hat nicht nur viele Problemstellungen abgearbeitet, sondern nimmt nun zwei ihrer wichtigsten Beamten mit.

Eine untreue Ehefrau, ein jugendlicher Liebhaber und mysteriöse Geldzahlungen: Das sind die Zutaten für eine Staatsaffäre, die die nordirische Politik erschüttern. Nun könnte der Aussöhnungsprozess zwischen Protestanten und Katholiken zum Stillstand kommen.

Verhärtete Fronten im Steuerstreit: Entweder wird die Reform verschoben, abgespeckt oder durch Sparmaßnahmen gegenfinanziert. Ansonsten reiche das Geld schlichtweg nicht. Doch sein FDP-Wirtschaftskollege beharrt auf Steuersenkungen.

New York (RPO). Die US-Republikanerin Sarah Palin versucht sich jetzt als TV-Moderatorin. Sie wird politische Kommentatorin für den konservativen US-Sender Fox News. Ihr neuer TV-Job wird bereits als Versuch gewertet, sich als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2012 zu profilieren. Bei den US-Konservativen gilt sie trotz Niederlage bei der Wahl 2008 weiterhin als Hoffnungsträgerin.

US-Präsident Barack Obama könnte höhere Abgaben für die Banken in den USA einführen, um das Geld für staatliche Rettungsaktionen wieder zurückzuerhalten. Das wurde aus Regierungskreisen bekannt.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef befürchtet, dass dem Land die Ausgaben für seine Beamten über den Kopf wachsen könnten. Der Bund der Steuerzahler warnt zudem vor einer Pensionslawine.

Die FDP stößt laut einem Zeitungsbericht mit ihren Plänen für weitere massive Steuersenkungen in der Koalition auf immer größeren Widerstand. Demnach gibt es Überlegungen, sie abzuspecken oder zu verschieben.

Die regierungsinternen Gespräche über ein deutsches Angebot zur Truppenaufstockung für Afghanistan sind einem Medienbericht zufolge ins Stocken geraten. Demnach hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Truppenaufstockung abgelehnt.