Alle Politik-Artikel vom 13. Januar 2010
Merkel verspricht weitere Steuersenkungen
Merkel verspricht weitere Steuersenkungen

Kanzlerin spricht MachtwortMerkel verspricht weitere Steuersenkungen

Mit deutlichen Worten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview zu denen im Koalitionsvertrag verankerten Steuersenkungen bekannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert indes nach Informationen unserer Redaktion die Kabinettskollegen zum Sparen auf.

Türkei droht Israel mit Abzug von Botschafter

Ankara fordert EntschuldigungTürkei droht Israel mit Abzug von Botschafter

Der diplomatische Streit zwischen Israel und der Türkei hat sich verschärft. Der türkische Präsident Abdullah Gül drohte am Mittwoch mit dem Abzug seines Botschafters, sollte sich Israel nicht bis zum Abend für seinen Umgang mit dem Diplomaten entschuldigen. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman forderte die Türkei auf, sein Land mit "Respekt und Würde" zu behandeln.

CSU sinkt auf 41 Prozent
CSU sinkt auf 41 Prozent

Umfragetief nach Banken-DebakelCSU sinkt auf 41 Prozent

Nach dem Landesbank-Debakel verliert die CSU in Bayern immer weiter an Boden. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CSU nur noch auf 41 Prozent. Das ergab eine infratest-dimap-Umfrage. Damit läge die CSU noch unter der Landtagswahl 2008.

Erika Steinbach droht Regierung mit Klage
Erika Steinbach droht Regierung mit Klage

Streit um Vertriebenen-StiftungErika Steinbach droht Regierung mit Klage

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach droht der deutschen Bundesregierung im Streit über die Vertriebenen-Stiftung notfalls mit juristischen Schritten.

Menschenkette gegen Neonazi-Aufmarsch

DresdenMenschenkette gegen Neonazi-Aufmarsch

Dresden (RPO). Menschenkette, Glockenläuten und Friedensgebet: Vier Wochen vor dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens formiert sich ein breites Bündnis gegen den geplanten Neonazi-Großaufmarsch. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) rief am Mittwoch die Bürgerschaft auf, eine Menschenkette quer durch die Innenstadt zu bilden.

Müller-Piepenkötter wehrt sich gegen Vorwürfe
Müller-Piepenkötter wehrt sich gegen Vorwürfe

Justizskandale beschäftigen NRW-RechtsausschussMüller-Piepenkötter wehrt sich gegen Vorwürfe

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat Kritik der Opposition im Zusammenhang mit Foltervorwürfen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Herford zurückgewiesen. Es sei derzeit noch "völlig offen", ob die Vorwürfe stimmen, sagte die Ministerin am Mittwoch.

Minister Schäuble rückt von Steuersenkungen ab
Minister Schäuble rückt von Steuersenkungen ab

"Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt"Minister Schäuble rückt von Steuersenkungen ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt.

"Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft des Landes"
"Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft des Landes"

Steinmeier"Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft des Landes"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung einen katastrophalen Fehlstart mit Folgen für das ganze Land vor. "Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft Deutschlands", heißt es in einem Gegenentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zum Kurs der Koalition.

SPD macht die Rolle rückwärts
SPD macht die Rolle rückwärts

Hartz-IV-GesetzeSPD macht die Rolle rückwärts

Jürgen Rüttgers forderte in der vergangenen Woche eine "Generalrevision" der Hartz-IV-Gesetze. Der "wahre Arbeitsführer" setzt die SPD damit mächtig unter Druck. Die neue SPD-Spitze rückt jetzt von den unter ihrer Führung beschlossenen Arbeitsmarktreformen ab. Sigmar Gabriel macht sich insbesondere für eine deutliche Besserstellung von älteren Arbeitslosen stark.

Mehr als die Hälfte aller Menschen ist nicht frei
Mehr als die Hälfte aller Menschen ist nicht frei

Immer weniger DemokratieMehr als die Hälfte aller Menschen ist nicht frei

Es ist eine Statistik des Schreckens: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wird unterdrückt. Die Organisation Freedom House zählt weltweit nur 89 Staaten, in denen die Menschen in Freiheit leben. 47 Staaten gelten als "unfrei" — tendenziell steigt die Zahl der Unterdrücker-Staaten. Auch einige europäische Länder werden gerügt.

Kritik an Gesundheitsminister Rösler
Kritik an Gesundheitsminister Rösler

Mögliche Berufung eines LobbyistenKritik an Gesundheitsminister Rösler

Auf heftige Kritik der Opposition im Bundestag ist die mögliche Berufung eines Spitzenfunktionärs der privaten Krankenkassen in ein hohes Amt des Gesundheitsministeriums gestoßen. Minister Philipp Rösler (FDP) steht im Fokus der Diskussion.

Kandidatin unter Mafia-Verdacht
Kandidatin unter Mafia-Verdacht

EU-Kommission droht DebakelKandidatin unter Mafia-Verdacht

Der neuen EU-Kommission droht ein Debakel: Die bulgarische Außenministerin und designierte Entwicklungshilfe-Kommissarin Rumania Schelewa musste bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Brüssel massiven Vorwürfen stellen. Sie soll Nebeneinkünfte verheimlicht haben — und auch mit der Mafia wird sie in Zusammenhang gebracht.

Griechenland will bis 2012 Defizitgrenze erreichen
Griechenland will bis 2012 Defizitgrenze erreichen

Steuerzahlerbund gegen deutsche HilfeGriechenland will bis 2012 Defizitgrenze erreichen

Düsseldorf (RPO). Nach harter Kritik aus der EU-Kommission an seiner Haushaltspolitik hat Griechenland strenge Etatdisziplin gelobt. "Bis Ende 2012 werden wir den Fehlbetrag unter drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt drücken", sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.

Bafög wird um zwei Prozent erhöht
Bafög wird um zwei Prozent erhöht

Beschluss im BundeskabinettBafög wird um zwei Prozent erhöht

Die Bundesregierung will die Bafög-Bedarfssätze laut einem Zeitungsbericht im Herbst um zwei Prozent erhöhen. Das soll demnach heute bei der Sitzung des Bundeskabinetts diskutiert werden.

Kritik an bestimmten Hartz-IV-Regeln
Kritik an bestimmten Hartz-IV-Regeln

Von der Leyen und GabrielKritik an bestimmten Hartz-IV-Regeln

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Änderungen an Hartz IV insbesondere für Alleinerziehende und Jugendliche gefordert. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert mehr Schonvermögen für altere Arbeitslose.

Das Rüttgers-Papier
Das Rüttgers-Papier

Exklusiv-Beitrag des NRW-MinisterpräsidentenDas Rüttgers-Papier

Vor Beginn der mit Spannung erwarteten Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am Donnerstag meldet sich CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers exklusiv zu Wort.

Ärzte sollen Filialen auf dem Land errichten

Ärzte sollen Filialen auf dem Land errichten

Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, will auf den drohenden Ärztemangel in ländlichen Gebieten reagieren. Weil dort die medizinische Versorgung gefährdet ist, sollen Haus- und Fachärzte gemeinsame Filialpraxen auf dem Land errichten. Die Nutzung durch verschiedene Spezialisten könnte die Kosten von Zweigstellen in bevölkerungsschwachen Gebieten senken.