Bei der traditionellen Klausurtagung der CDU debattiert die Parteispitze über verlorene Wählerstimmen und die geplanten Steuerreformen. Für Streit sorgte aber Merkels eindeutige Zusage zu Steuersenkungen. Die Ministerpräsidenten laufen dagegen Sturm.
Die SPD hat zum Auftakt ihrer Klausurtagungen die Angriffe auf die schwarz-gelbe Koalition verstärkt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP am Donnerstag vor, in fast allen zentralen Fragen keine emeinsame Linie zu haben.
Mit der Ansage "Wir wollen unser Geld zurück" hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag seine Pläne für eine Sonderabgabe der größten Banken des Landes vorgestellt. Die Geldhäuser sollen sich an den immensen Kosten für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise beteiligen.
Die zivilen Opfer des Kundus-Bombardements sollen mit einer Art "Winterhilfe" entschädigt werden. Wie der Bremer Opferanwalt Karim Popal am Donnerstag in Bremen sagte, solle eine Soforthilfe von der Bundesregierung geleistet werden.
Düsseldorf (RPO). Die nordrhein-westfälische CDU greift vor der Landtagswahl am 9. Mai offenbar wieder auf den Rat des Journalisten und Politikberaters Michael Spreng zurück. Es gebe "Gesprächsfäden", hieß es am Donnerstag aus CDU-Kreisen in Düsseldorf. Mitarbeiter aus dem Umfeld von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hätten sich mehrfach "privat" mit Spreng getroffen.
Der Bund hat im abgelaufenen Haushaltsjahr 2009 rund 15 Milliarden Euro weniger neue Schulden aufgenommen als geplant. Dies teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin mit. Im Etat 2009 waren zunächst insgesamt 49,1 Milliarden an frischen Krediten eingeplant.
Düsseldorf (RPO). Solarworld hat zur Finanzierung seiner Expansion 400 Millionen Euro bei Investoren eingesammelt. Die Anleihe habe eine Laufzeit von sieben Jahren bei einer Verzinsung von 6,15 Prozent, teilte der Bonner Solarkonzern am Donnerstag mit. "Die Anleihe ist ein weiterer Baustein unserer soliden Finanzierungsgrundlage", erklärte Finanzvorstand Philipp Koecke.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz in Schutz genommen.
Die CDU-Ministerpräsidenten laufen Sturm gegen die von Kanzlerin Angela Merkel ausdrücklich unterstützte Steuerreform. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer sagte, eine Steuersenkung um geplanten 20 Milliarden Euro könne er sich "gegenwärtig nicht vorstellen".
Wegen eines falschen Rechenschaftsberichtes muss die Linke knapp 292 000 Euro Strafe an die Bundestagsverwaltung zahlen. Hintergrund ist die Zusammenarbeit der beiden Vorgängerparteien Linkspartei/PDS und WASG bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März 2006.
Der amtierende Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau (SPD), spricht sich für eine Wiederhohlung der Wahl am 9. Mai aus. Da an diesem Tag auch die NRW-Landtagswahl stattfindet, sei die Wahl des neuen Oberbürgermeisters zu diesem Termin deutlich billiger.
Schwerin (RPO). Im Führungsstreit der Linkspartei hat Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erneut einen Rücktritt abgelehnt. "Ich habe nicht die Absicht, zurückzutreten", sagte Bartsch der "Schweriner Volkszeitung". Ihm gegenüber habe niemand seinen Rücktritt gefordert.
Wegen der versuchten Erpressung des Süßwarenkonzerns Ferrero ist ein 56-Jähriger am Donnerstag zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
Die CSU reagiert mit heftigen Attacken auf die Forderung der Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) nach einer raschen Umsetzung des Teilelterngeldes. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte einen Kampf gegen "Entmündigungstendenzen" gegenüber den Eltern an.
Deutschlands Kandidat für die neue EU-Kommission, Günther Oettinger, hat sich bei seiner Anhörung im Europaparlament nach parteiübergreifender Einschätzung fachlich kompetent und überzeugend präsentiert. Zuvor hatte es beim politischen Gegner Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers gegeben.
Laut Forschungsministerin Schavansind im maroden Atommülllager Asse mehr Atom-Abfälle eingelagert worden als für die Forschung benötigt. Außerdem sagte sie, "nach jetzigem Stand von Wissenschaft und Technik würde man ein ausgebeutetes Salzbergwerk nicht zur Endlagerung nutzen".
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, setzt sich für einen höheren Anteil von Einwanderern im öffentlichen Dienst ein. Jeder Fünfte in Deutschland habe einen Migrationshintergrund, sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion.
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler hat zusammen mit der Kinderhilfsorganisation Unicef die neue Studie "Zur Lage der Kinder in Deutschland 2010 - Kinder stärken für eine ungewisse Zukunft" vorgestellt.
Die türkische Regierung hat den jüngste Streit mit Israel offiziell für beendet erklärt. "Für uns ist das Problem erledigt," sagte Außenminister Ahmet Davutoglu nach einem Bericht des türkischen Nachrichtensenders CNN-Türk vom Donnerstag.
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weist Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel (CDU) zurück. "Ich finde den Ruf nach einem Machtwort von Angela Merkel mehr als fragwürdig."
Es wird kein leichter Gang für Günther Oettinger. Der designierte EU-Energiekommissar muss sich bei seiner Anhörung im Europaparlament auf harte Fragen gefasst machen. Die Palette möglicher Themen reicht vom Umgang des scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit dem heimischen Energieriesen EnBW bis zu Oettingers missratener Trauerrede über den verstorbenen Exministerpräsidenten Hans Karl Filbinger.
Islamabad (RPO). Bei einem Luftangriff in Nordwestpakistan sind am Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Die vermutlich von den US-Streitkräften abgeschossenen Raketen trafen ein Gebäude in der Gegend von Pasalkot in der Stammesregion von Nord-Waziristan, wie aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete. In dem Gebäude war früher eine Religionsschule untergebracht. Bei den Toten soll es sich um islamische Extremisten handeln. Der Angriff war der achte dieser Art innerhalb von zwei Wochen. Seit Beginn des Jahres haben die USA diese Raketenangriffe ausgeweitet. Zuvor hatte ein Selbstmordattentäter einen Anschlag auf einen CIA-Stützpunkt in Afghanistan verübt, bei dem am 30. Dezember sieben Mitarbeiter des Geheimdienstes getötet wurden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert in einem Rundbrief alle Minister zu einem strikten Sparkurs auf. Alle Ausgaben sollen überprüft werden, die Verwaltungsausgaben friert der CDU-Politiker bis 2013 ein.
Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt hat die Regierungskoalition aus Union und FDP ihre Mehrheit in Umfragen verloren. Vor allem die FDP stürzte ab. Auch in der CDU hält vor der Vorstandsklausur die Kritik. Ex-Generalsekretär Heiner Geißler hält seine Partei nicht für konservativ.
Jürgen Rüttgers beteuert zwar immer wieder, dass der Landtagswahlkampf erst nach Ostern im April losgehen werde. Doch man tut dem CDU-Ministerpräsidenten gewiss keinen Tort an, wenn man seine neue "Zuhör-Tour" als pfiffigen Wahlkampf mit anderen Mitteln wertet.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Japan für eine enge Zusammenarbeit mit Tokio in Abrüstungsfragen ausgesprochen. Er hoffe, in Japan "einen Verbündeten für Abrüstungspolitik zu finden", sagte Westerwelle am Donnerstag in Tokio.
Berlin (RP). Jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig aus einer Zuwandererfamilie kommen. Ebensoviele Menschen in Deutschland häten einen Migrationshintergrund. Dies müsse auch "angemessen" für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten.
Kurz vor den Fraktions- und Vorstandsklausuren der SPD hat Parteichef Sigmar Gabriel einen Mitgliederentscheid über den zukünftigen Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Zudem will die SPD die Partei reformieren.
Bundesfamilienministerin Kristina Köhler will das im Koalitionsvertrag vereinbarte Teilelterngeld rasch umsetzen. Das entsprechende Gesetz, wonach die Leistung bis zu 28 Monate lang bezogen werden kann, solle 2011 in Kraft treten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihre Wahlversprechen zu brechen. "Denn durch steigende Abgaben, Gebühren und Zusatzprämien wird die Mehrheit der Menschen nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben."
Honolulu (RPO). Wegen der Erdbebenkatastrophe in Haiti bricht US-Außenministerin Hillary Clinton ihre Asien- und Pazifikreise ab. Clinton sagte am Mittwoch vor Journalisten auf Hawaii, sie werde nach Washington zurückkehren, um den Hilfseinsatz der USA zu koordinieren. Ursprünglich wollte Clinton von Honolulu aus nach Papua-Neuguinea, Australien und Neuseeland fliegen.