Kurz vor dem geplanten Krisengipfel am Sonntag im Kanzleramt streitet die Koalition weiter über mögliche Steuersenkungen. Zwar signalisierten führende FDP-Politiker Kompromissbereitschaft, blieben beim Umfang der Steuersenkungen aber hart.
Die neue Beratungsrunde der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland über den Atomstreit mit dem Iran ist am Samstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. China hatte zuvor seine westlichen Verhandlungspartner brüskiert.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch löst mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für "Hartz-IV"-Empfänger als Gegenleistung für staatliche Hilfe massiven Widerspruch aus. Gewerkschaften empören sich, die Opposition spricht von einer Entgleisung. Selbst Parteifreunde wie Ursula von der Leyen und Jürgen Rüttgers gehen auf Distanz.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat von Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort im Konflikt um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gefordert. "Die Politik kann und darf sich hier nun nicht länger übervorsichtig wegducken, sie muss nun handeln und sehr klare Zeichen setzen".
Der 52-jährige Politiker werde unter anderem für seinen Einsatz bei der Zustimmung des Lissaboner EU-Vertrags sowie sein Bekenntnis zu den nachbarschaftlichen Beziehungen Polens in Europa gewürdigt.
Die FDP sieht sich wegen einer Millionenspende dem Vorwurf der Klientelpolitik ausgesetzt. Laut Medieninformationen überwies die Düsseldorfer Substantia AG der FDP zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 1,1 Millionen Euro.
Harte Worte der aus Opposition: SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um Steuersenkungen und Einsparungen Wählertäuschung vor.
Der geheime Untersuchungsbericht der Nato zur Kundus-Affäre bringt Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in schwere Erklärungsnöte. Offenbar hat Oberst Klein bewusst gelogen, um sich amerikanische Luftunterstützung zu sichern.
Der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, hat Zweifel an der Durchführbarkeit der Räumung des Atomlagers Asse geäußert. Unterdessen hat sich die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dafür ausgesprochen, dass die Kosten der Räumung den Energiekonzernen auferlegt werden müssen.
Die Debatte um die Steuern in Deutschland geht weiter: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch nicht auf weitere Steuersenkungen festgelegt. Unterdessen hat sich FDP-Chef Westerwelle mit Bundeskanzlerin Merkel angeblich zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen.
Das afghanische Parlament hat am Samstag die Kandidaten von Präsident Hamid Karsai für das Amt des Außen- und des Justizministers gebilligt. Den Vorschlag Karsais für das Ressort für höhere Bildung lehnten die Abgeordneten aber ab.
Wenige Tage vor der Londoner Afghanistan-Konferenz mehren sich in Deutschland die Stimmen, die auf einen beschleunigten Abzug der Bundeswehr aus dem Land drängen. Sowohl SPD als auch CDU sprechen sich für eine Ausstiegsstrategie aus.
(RP). Die deutschen Soldaten, deren Pflicht es ist, im Auftrag des Bundestages in Afghanistan täglich ihr Leben aufs Spiel zu setzen, fühlen sich zunehmend im Stich gelassen. Die hilflose Wut nicht nur im Feldlager Kundus hat Bischöfin Margot Käßmann noch verstärkt mit ihrer Feststellung, der Krieg in Afghanistan sei so nicht zu rechtfertigen. Ein mutiger Militärpfarrer hat sich jetzt vor seine Soldaten gestellt, die er betreuen muss.
Scharfe Kritik an Bischöfin Margot Käßmann hat der evangelische Militärdekan bei der Bundeswehr in Kundus, Karsten Wächter, geübt. Käßmanns Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz seien "ärgerlich" und "nicht zutreffend", schreibt Wächter in einem Brief an die Bischöfin, der unserer Redaktion vorliegt.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat einen neuen Ansatz in der Debatte um Hartz IV verlauten lassen: Bei den geplanten "Hartz IV"-Reformen fordert der CDU-Vize eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung.