Bundesaußenminister Guido Westerwelle wurde jetzt erstmals bei einer diplomatischen Mission von seinem Lebensgefährten Michael Mronz begleitet. Peking und Tokio gaben sich freundlich und unkompliziert.
Ankara (apn). Israel und die Türkei haben ihren diplomatischen Streit offenbar beigelegt. Nach Gesprächen des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak mit der türkischen Regierung in Ankara betonten beide Seiten ihre gemeinsamen Interessen. Barak war am Sonntag zu einem Besuch in die Türkei gereist, bei dem es in erster Linie um die Verbesserung der auf einem Tiefpunkt angelangten beiderseitigen Beziehungen ging. Der Minister ist der erste israelische Regierungsvertreter, der nach der Demütigung des türkischen Botschafters durch den stellvertretenden Außenminister Danny Ayalon Gespräche in Ankara führte. Der Besuch war noch vor der diplomatische Krise vereinbart worden.
Bei der Linken gerät angesichts der quälenden Personaldebatten zunehmend die Parteiführung in die Kritik. Auslöser ist der Umgang mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der angesichts der offenen Vorwürfe seinen Hut nimmt. Nach Fraktionschef Gregor Gysi gerät nun auch Parteichef Lothar Bisky in die Schusslinie.
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gehen in die Verlängerung. Im ersten Durchgang hat es keinen klaren Sieger gegeben. Die meisten Stimmen erhielt der pro-russische Kandidat Viktor Janukowitsch. Er verfehlte jedoch die nötige absolute Mehrheit. Nun muss er in einer Stichwahl gegen die pro-westliche derzeitige Regierungschefin Julia Timoschenko antreten.
Die SPD-Spitze ist am Sonntagabend in Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Das Parteipräsidium will Wege finden, um die krisengebeutelten Sozialdemokraten wieder auf Augenhöhe mit der CDU zu bringen. Parteichef Sigmar Gabriel hat für das Treffen zwölf provokante Thesen als Arbeitsgrundlage vorbereitet.
Die drei Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich am Sonntag im Berliner Kanzleramt zum lang erwarteten Krisengipfel getroffen. Thema: das desolate Erscheinungsbild der Regierung. Schon nach nach zweieinhalb Stunden war das Treffen beendet. Über die Ergebnisse des Gesprächs unter sechs Augen wurde zunächst nichts bekannt.
Beirut (RPO). Rund 200 Menschen haben am Sonntag im Libanon gegen die Errichtung einer unterirdischen Absperrung an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen protestiert. Damit mache sich der ägyptische Präsident Husni Mubarak zu einem Vertreter Israels, kritisierten die Demonstranten vor der ägyptischen Botschaft in Beirut. Einige verbrannten israelische und amerikanische Flaggen. Die Absperrung könnte hunderte Schmugglertunnel in den Gazastreifen blockieren und der dort regierenden Hamas ihre einzige Nachschubroute nehmen. Die Regierung in Kairo betrachtet sie als Angelegenheit der nationalen Sicherheit.
Seville (RPO). Die Europäische Union bleibt offenbar bei ihrem Mindestziel von 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß. Nach Gesprächen der EU-Umweltminister in Seville hieß es, für die erwogenen stärkeren Einschnitte von 30 Prozent müssten andere Staaten mitziehen. "Die endgültige Bewertung lautet, dass es nicht machbar ist", sagte die spanische Klimaministerin Teresa Ribera am Samstag. Die EU ist für 14 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich.
Teheran (RPO). Ein prominenter früherer Abgeordneter ist wegen seiner Beteiligung an den Protesten nach der iranischen Präsidentenwahl zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, wie eine Webiste der Opposition am Sonntag berichtete. Mohsen Safai Farahani wurde demnach im Rahmen eines Massenprozesses schuldig gesprochen, in dem seit August mehr als 100 Angeklagte vor Gericht stehen. Der Website Norusnews zufolge hatte er das Wahlergebnis kritisiert. Der heute 61-Jährige saß von 2000 bis 2004 im Teheraner Parlament. Bislang wurden fünf Angeklagte zum Tod verurteilt, mehr als 80 erhielten Haftstrafen bis zu 15 Jahren.
Menschenrechtler haben erfolgreich Druck ausgeübt: Die US-Regierung hat die Namen von 645 Insassen eines US-Gefängnisses in Afghanistan veröffentlicht. Die Aktivisten hatten es als "afghanisches Guantanamo" kritisiert.
Über die millionenschwere Spende eines Unternehmens an die FDP, die am Samstag bekannt wurde, haben sich SPD und Grüne empört geäßuert. Fraktionsvize Joachim Poß und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warfen den Liberalen am Sonntag vor, Lobbyismus und Klientelpolitik zu betreiben.
Angesichts der immer knapper werdenden Mittel im Gesundheitswesen hat Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe die Politik zu einer offenen Debatte darüber aufgefordert, welche Patienten und welche Krankheiten künftig vorrangig behandelt werden sollen.
Der Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank sei ein Fehler gewesen, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Die Staatsanwaltschaft und die von ihm beauftragte Anwaltskanzlei hätten jetzt die Aufgabe zu klären, "ob der Verkauf der Hypo Group Alpe Adria sauber vonstatten ging oder auf Lug und Trug aufgebaut war".
Am Sonntag ist der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak zu einem Besuch in der Türkei eingetroffen. Barak ist der erste israelische Regierungsvertreter, der nach der Demütigung des türkischen Botschafters durch den stellvertretenden Außenminister Danny Ayalon Gespräche in Ankara führt.
US-Präsident Obama ruft seine Amtsvorgänger zur Hilfe: Ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt kehrte der frühere US-Präsident George W. Bush ins Licht der Öffentlichkeit zurück. Gemeinsam mit Bill Clinton soll Bush die Hilfsbemühungen der USA für Haiti koordinieren und die Leitung der "Clinton-Bush-Stiftung für Haiti" übernehmen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt die von der Union geforderte Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für "Hartz-IV"-Empfänger ab und greift in dem Zusammenhang den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) scharf an.
In Neuseeland hat der britische Prinz William am Sonntag seinen ersten offiziellen Besuch im Auftrag seiner Großmutter, Königin Elizabeth II., begonnen. Bei seinem dreitägigen Besuch standen vor allem repräsentative Termine auf dem Programm.
Jyoti Basu, Indiens langjähriger Kommunisten-Chef, ist verstorben. Der 95-Jährige erlag am Sonntag einer langen, schweren Krankheit, wie die Parteiführung der CPM mitteilte. Basu hatte die Kommunisten in West-Bengalen 1977 an die Macht geführt und regierte den Bundesstaat 23 Jahren lang, bevor er im Jahr 2000 wegen Gesundheitsproblemen zurücktrat.
Für die seit Juni verschleppten deutschen Geiseln im Jemen haben die schiitischen Rebellen jegliche Verantwortung weit von sich gewiesen. "Die Regierung trägt die volle Verantwortung", erklärten die Rebellen am Sonntag im Internet.
Der "Chemie-Ali" genannte frühere irakischen Gouverneur und General Ali Hassan al Madschid ist am Sonntag wegen des Giftgasangriffs auf die nordirakische Stadt Halabdscha zum Tode verurteilt worden. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit war er zuvor bereits drei Mal zum Tode verurteilt worden.
Am heutigen Sonntag treffen sich die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition. Beim Termin im Kanzleramt soll die weitere Marschrichtung des Bündnisses abgesteckt werden. Streitthemen wie Steuerentlastungen und Gesundheitspolitik belasten seit Wochen das Koalitionsklima.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Verabschiedung von Gesetzen trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durch die Regierungen der vergangenen Jahre. Dabei bezieht sie sich auf die Gesetze zur Pendlerpauschale und Hartz IV, die ihrer Meinung nach verfassungswidrig sein könnten.
Kiew (RPO). In der Ukraine haben am Sonntag die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Mehr als fünf Jahre nach der Orangenen Revolution ist die Bevölkerung des osteuropäischen Landes aufgerufen, den Nachfolger von Präsident Viktor Juschtschenko zu wählen. In Umfragen lag zuletzt der pro-russische Kandidat Viktor Janukowitsch rund zehn Prozentpunkte vor Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.