Gelbe Schilder warnen vor Rutschgefahr am verschneiten Holocaust-Mahnmal in Berlin. "Betreten auf eigene Gefahr", steht auf ihnen. Doch außer Dutzenden Polizisten geht am Montagmorgen niemand durch die Stelen-Reihen. Das Mahnmal ist wegen der ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin abgesperrt.
Die politische Unsicherheit in Dortmund geht weiter: Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bleibt vorerst im Amt. Das sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg am Montag.
Brüssel (RPO). Die Finanzminister der Euro-Länder haben den Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker als Vorsitzenden der Eurogruppe bestätigt. Juncker sei einstimmig für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden gewählt worden, erklärte der Sprecher des Luxemburger Ministerpräsidenten, Guy Schuller, am Montag in Brüssel. Das bisher nur informelle Gremium der Finanzminister der mittlerweile 16 Euro-Staaten wurde mit dem EU-Vertrag von Lissabon eine offizielle Institution. Der Vorsitzende musste deshalb erstmals formell gewählt werden. Juncker leitet die Eurogruppe schon seit 2005.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat im Streit um strengere Arbeitsauflagen für Hartz-IV-Empfänger nachgelegt. Die Jobcenter müssten von Strafen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose in der Grundsicherung stärker Gebrauch machen, sagte der stellvertretende CDU-Chef in einem Interview.
FDP und CSU haben gemeinsam für die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gekämpft. Beide Parteien wurden mit einer großzügigen Spende des Groß-Hotelier August Baron von Finck bedacht. Jetzt wehren sie sich vehement gegen den Klientel-Vorwurf.
Die Linkspartei will nach dem Führungsstreit der vergangenen Monate zur politischen Sacharbeit zurückkehren. Der geschäftsführende Vorstand verabschiedete einen Aufruf an alle Gliederungen der Partei, die Personaldebatte einzustellen und die Kräfte für die wichtige Landtagswahl in NRW im Mai zu bündeln.
Nachdem bekannt wurde, dass die FDP eine Millionenspende aus dem Umfeld der Hotelbranche erhalten hat, scheint nun auch die CSU eine Großspende verbucht zu haben. Auch hier kommt das Geld, 820.000 Euro, von Unternehmen der Familie Finck.
Berlin (RPO). Hugo Chavez, venezolanischer Präsident, hat die beliebte Spiele-Konsole Playstation als "Gift" verdammt. "Das, was sich 'Playstation' nennt, ist in Wahrheit Gift", sagte er in seiner wöchentlichen Rundfunksendung. "Es gibt Spiele, da lernt man, zu töten", echauffierte sich der Staatschef über die Konsole des japanischen Herstellers Sony. "Einmal haben sie ein Spiel mit meinem Gesicht gemacht. Es ging darum, Chávez zu suchen und zu töten." Die Spiele, "in denen man Städte bombardiert", seien Teil der "kapitalistischen Strategie, Gewalt zu säen und dann Waffen zu verkaufen".
Der Angeklagte bestreitet alles. Zum Prozessbeginn wegen Steuerhinterziehung hat der Waffenhändler und Lobbyist Karlheinz Schreiber alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Der 75-Jährige stellt sich lediglich als Vermittler von Flugzeug- und Panzergeschäfte dar. Zwar seien Millionenbeträge über seine Konten gelaufen. Hinter den Geschäften hätten jedoch Politiker gestanden. Namentlich sein Freund: Franz-Josef Strauß.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Vorwürfe der SPD im Zusammenhang mit einer Millionenspende aus der Hotelbranche zurückgewiesen. Die Spende sei nicht aufgedeckt worden, sondern von der Partei nach Bestimmungen des Parteiengesetzes angezeigt worden, sagte Lindner.
(RP). Die schwarz-gelbe Regierung hat sich für 2010 etwas vorgenommen: Sie will weniger streiten. Die neue Geschlossenheit beschworen Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer im Kanzleramt. Strittige Themen bleiben offen: Steuerreform, Energiekonzept, Gesundheit.
Erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur wird das südamerikanische Chile wieder ein konservatives Staatsoberhaupt haben. Aus der Stichwahl um das Präsidentenamt ging am Sonntag der konservative Geschäftsmann Sebastián Piñera als Sieger hervor.