Der italienische Ministerpräsident macht wieder einmal mit verbalen Ausrutschern von sich reden: Silvio Berlusconi hat seine in Mailand anhängigen Prozesse wegen Korruption und Steuerbetrugs mit Erschießungskommandos verglichen.
Jerusalem (RPO). Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch nach einem Friedensabkommen mit den Palästinensern im Westjordanland präsent bleiben. Man müsse verhindern, dass Raketen aus dem Gazastreifen oder aus dem Libanon in das Westjordanland geschafft würden, sagte Netanjahu am Mittwochabend zu Reportern. Damit erschwert der Regierungschef die Wiederaufnahme der eingefrorenen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.
Polen will die von den USA versprochenen Patriot-Raketen nahe der russischen Grenze aufstellen. Wie das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, sollen die Boden-Luft-Raketen nur 60 Kilometer von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt stationiert werden.
Nach dem Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Münster wird die Sicherheit aller Haftanstalten in NRW überprüft. Die SPD kritisiert: „Die Nachbesserungen kommen zu spät.”
Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz wächst der Druck auf Änderungen am Bundeswehr-Einsatz. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will derweil Ausbildungs- und Schutzaufgaben enger verknüpfen.
Nun ist auch die dritte Partei der amtierenden Koalition in den Wirbel um Parteispenden involviert worden: Neben FDP und CSU hat auch die CDU die Spende eines Unternehmens erhalten, das in der Hotelbranche tätig ist.
Die Behauptung des Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, dass die CSU illegale Parteispenden von rund 1,4 Millionen D-Mark erhalten haben soll, sorgt für Aufregung. Schreiber hatte ausgesagt, dass illegale Spenden Toten zugeschrieben worden seien.
Trendwende in der Parteienbeliebtheit: Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl werden die Grünen in den Umfragen immer stärker. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts für "Stern" und RTL liegen sie auf einem Rekordhoch von 15 Prozent.
Vor der Landtagswahl am 9. Mai wird es doch noch zu einem Fernsehduell zwischen CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers und seiner Herausforderin von der SPD, Hannelore Kraft, kommen.
In einer 45-minütigen Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Haushalt 2010 mit seinen Rekordschulden verteidigt. Ständige Zwischenrufe und Spötteleien der Opposition schienen die Kanzlerin dabei zu nerven.
Normalerweise erhält man zum Jubiläum ein Geschenk. US-Präsident Barack Obama muss an seinem ersten Jahrestag im Weißen Haus jedoch einen verheerenden Schlag verkraften. Nach der Niederlage seiner Demokraten in Massachusetts ist die Senatsmehrheit verloren. Obamas Gesundheitsreform steht wieder in den Sternen. Aber es kommt noch schlimmer.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet von "Hartz-IV"-Empfängern eine Gegenleistung für die staatliche Unterstützung. "Von Arbeitslosen, die jeden Monat Geld vom Steuerzahler bekommen, kann die Gemeinschaft ihrerseits Einsatz und Aktivität erwarten."
Jeder achte Deutsche kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der SPD vorstellen. Auf die Frage, ob die CDU-Chefin auch Vorsitzende einer anderen Partei sein könne, antwortete allerdings die große Mehrheit (69 Prozent) mit "Nein".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der Rekordverschuldung des Staates an den geplanten Steuersenkungen fest. Ziel der schwarz-gelben Koalition sei eine Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im Bundestag in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt. Auch solle die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung kleiner und mittlerer Einkommen abgebaut werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der Rekordverschuldung des Staates an den geplanten Steuersenkungen fest. Ziel der schwarz-gelben Koalition sei eine Strukturreform für ein einfacheres Steuerrecht, sagte die CDU-Chefin im Bundestag in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt.
Mossul (RPO). Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Hauptquartier der irakischen Armee sind am Mittwoch 33 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei sind unter den Verletzten 18 Soldaten und fünf Polizisten. Der Attentäter habe die in einem Auto versteckte Bombe gezündet. Mossul liegt im Norden des Irak und ist gut 400 Kilometer von Bagdad entfernt.
Wegen der Millionenspende des Unternehmers Finck schießt sich die Opposition auf die FDP ein. Die Liberalen wittern eine "ekelhafte Kampagne". Experten mahnen zu Sachlichkeit: Zur Parteienfinanzierung gehören Spenden.
Der amerikanische ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal wird Anfang Februar aus Afghanistan zur Sicherheitskonferenz nach München reisen. Der General unterstrich die strategische Bedeutung von Nord-Afghanistan und forderte die Deutschen auf, mehr Risiken einzugehen.
Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorhaben, die Sicherheitsgesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu liberalisieren, auf Widerstand bei den Länderinnenministern.
Die Grünen befinden sich laut einer Umfrage mit 15 Prozent bei den Wählern im Aufwind. Die Partei liegt damit derzeit vier Prozent vor der FDP. Für die SPD geht es hingegen leicht bergab.
Hamburg (RPO). Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ehemalige Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat sich dafür ausgesprochen, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan spätestens in fünf Jahren zu beenden.
Schlappe für US-Präsident Barack Obama: Bei einer Nachwahl für einen Senatorenposten im US-Bundestaat Massachusetts haben die Demokraten ihre wichtige strategische Mehrheit im Senat verloren. Damit gerät unter anderem Obamas Gesundheitsreform in Gefahr.