Hunderttausende "Hartz IV"-Haushalte müssen einem Zeitungsbericht zufolge einen Teil ihrer Bezüge zurückzahlen. Wegen der jüngsten Kindergelderhöhung zum Jahresbeginn müsse demnach die Bundesagentur für Arbeit in mehreren hunderttausend Fällen Kleinbeträge von Langzeitarbeitslosen zurückfordern.
Berlin (RPO). Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den ehemaligen argentinischen Präsidenten und Militärmachthaber Jorge Rafael Videla wegen Mordes an einem Deutschen erlassen. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod des Mannes zur Zeit der Militärdiktatur in Argentinien von 1976 bis 1983 seien wegen mangelnder Beweise lange Zeit nicht weiterverfolgt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Koch, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
Trotz geschrumpfter Mehrheit seiner schwarz-gelben Koalition gibt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gelassen. "Ich mache mir wenig Sorgen", sagte der CDU-Politiker am Freitag. "Mehrheit ist Mehrheit".
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gilt als Mann des Mittelstands und oberster Verfechter von Steuersenkungen. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er auch über Existenzgründer, Kernkraftwerke und das Elektroauto.
Düsseldorf (RPO). Die Mehrheit für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen wackelt. Das zumindest zeigt eine Umfrage von Infratest-dimap für den WDR, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach käme die CDU bei der Landtagswahl im Mai derzeit auf 36 Prozent und die FPD auf neun Prozent.
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der SPD bis 2015 aus Afghanistan zurückziehen. "Es muss allen beteiligten Akteuren klar sein, dass unser Engagement ein zeitlich befristetes ist", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Afghanistan-Konferenz seiner Partei am Freitag in Berlin.
Berlin (RPO). Um die umstrittenen Millionen-Garantien an den früheren Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick gibt es einem Zeitungsbericht zufolge neuen Ärger. Der Gesamtbetriebsrat des insolventen Unternehmens fordert in einem Brief an Eick nach Informationen der Zeitung "Die Welt", sein Versprechen zu erfüllen und ein Drittel seines Garantie-Gehalts an arbeitslose Arcandor-Mitarbeiter zu spenden. Offenbar plane Eick eine Stiftung für die Mitarbeiter.
Dass Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sein Bundestagsmandat niederlegen wird, gilt inzwischen als sicher. Ob der Saarländer auch den Parteivorsitz abgibt, will er erst am Wochenende verraten. Bei der Linken laufen indes schon die Planungen für die Zeit nach dem 66-Jährigen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach seinen Äußerungen zur Arbeitspflicht von "Hartz-IV"-Empfängern eine Bombendrohung erhalten.
Ein "System Heimerziehung", in dem jungen Menschen Leid und Unrecht wiederfahren ist - so bezeichnet der "Runde Tisch Heimkinder" in seinem Zwischenbericht das, was Heimkindern in der frühen Bundesrepublik zugestoßen ist. Das Gremium bedauere dieses Unrecht zutiefst, hieß es am Freitag bei der Vorstellung des Berichts.
Berlin (RPO). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wird bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 wieder als Spitzenkandidat der SPD antreten. "Es gibt keinen Zweifel, dass Wowereit unsere Nummer eins ist und bleibt und die SPD in den nächsten Wahlkampf führt", sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem "Tagesspiegel" am Rande einer Klausurtagung der Fraktion in Eisenach.
US-Präsident Barack Obama bekommt Rückenwind aus Deutschland. Seine Pläne für eine verschärfte Bankenregulierung sind bei der Bundesregierung auf offene Ohren gestoßen.
China hat Forderungen von US-Außenministerin Hillary Clinton nach einer Aufhebung der Internet-Beschränkungen scharf zurückgewiesen. Die Kritik an Chinas Politik sei falsch und schade den bilateralen Beziehungen, erklärte Außenministeriumssprecher Ma Zhaoxu in Peking.
Linken-Chef Oskar Lafontaine wird voraussichtlich am Wochenende das Rätselraten um seine politische Zukunft beenden. Lafontaine will am Samstag an einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin teilnehmen, wie ein Sprecher der Bundestagsfraktion sagte.
Das Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan um 1500 Soldaten geplant ist. "Diese Zahl entbehrt jeder Grundlage", sagte Ministeriumssprecher Christian Dienst am Freitag in Berlin.
Das Bundesverkehrsministerium lässt nun offenbar auch den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit von zahlreichen Straßenbauprojekten überprüfen. Derzeit werden weit über 1000 noch nicht begonnene Maßnahmen im Rahmen der Gesamtentwicklung des Verkehrs beleuchtet.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat angekündigt, dass die Schulklassen bis 2015 verkleinert werden. Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist das zu langsam. Die SPD betrachtet Rüttgers' Ankündigung als Wahlkampf-Ballon. Damit versuche er schon zum zweiten Mal, die Menschen "hinters Licht zu führen".
Luanda (apn). Der angolanische Präsident soll künftig nicht mehr direkt vom Volk gewählt werden, sondern vom Parlament. Das sieht eine neue Verfassung vor, die die Abgeordneten in Luanda ohne Gegenstimme verabschiedeten und die nun noch vom Verfassungsgericht gebilligt werden muss. Die wichtigste Oppositionspartei, die UNITA, boykottierte die Abstimmung am Donnerstag. Kritiker befürchten, dass die Abschaffung der Direktwahl die Herrschaft des seit 1979 amtierenden Präsidenten Eduardo Dos Santos weiter zementiert. Dagegen verwies Dos Santos darauf, dass auch in Südafrika und anderen Ländern der Region der Präsident vom Parlament gewählt werde. Die nächsten Parlamentswahlen in Angola finden im Jahr 2012 statt. Die letzte Wahl im Jahr 2008 bescherte Dos Santos' MPLA einen überwältigenden Sieg.
Die indischen Behörden haben für alle Flughäfen des Landes eine Terrorwarnung herausgegeben. Grund dafür sind Hinweise der Geheimdienste auf eine mögliche Flugzeugentführung durch islamische Extremisten, wie eine Sprecherin der Luftfahrtbehörde mitteilte.
Die weiter sinkende Zahl der Einwohner in Deutschland alarmiert die Regierung. Die jüngste Statistik zeigt: Die Bevölkerung ist 2009 gegenüber dem Vorjahr von 82 auf 81,7 Millionen Menschen geschrumpft. Jetzt soll der Zuzug von Ausländern das Problem lösen.
Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Peter Sawicki muss seinen Posten räumen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, wird sein Vertrag als Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nicht verlängert. SPD und Linke befürchten, dass nun ein pharmafreundlicher Kandidat sein Nachfolger wird.
Fast zwei Drittel (62 Prozent) der Deutschen sind mit der Arbeit der Opposition im Parlament nicht zufrieden. Nur 25 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass die Opposition ihrer Aufgabe als Kontroll- und Kritikinstanz gerecht wird.