Die Bundesregierung sucht in ihrer Afghanistan-Strategie den Schulterschluss mit der Nato. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, die Konzepte der Allianz und Deutschlands würden sehr ähnlich ausfallen. Nach Informationen unserer Redaktion werden 500 weitere Bundeswehrsoldaten in die Region geschickt.
Jos (RPO). Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen in Nigeria haben nach Polizeiangaben 326 Menschen das Leben gekostet. Wegen der blutigen Unruhen in der Umgebung der Stadt Jos seien mehr als 300 Menschen festgenommen worden, teilte der zuständige Ermittler Ikechukwu Aduba am Montag mit. Mehrere Verdächtige befänden sich aber noch auf freiem Fuß, darunter die Verantwortlichen für ein Massaker, bei dem fast die gesamte Bevölkerung eines Dorfes bei Jos getötet worden sein soll.
Bei der Reform der Jobcenter soll es für Langzeitarbeitslose keine einschneidenden Änderungen geben. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Montag in Berlin an. Demnach können Hartz-IV-Empfänger auch in Zukunft an einer Stelle einen einzigen Antrag ausfüllen.
Gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff wird kein Verfahren in der Flugticket-Affäre geben.Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Montag mit, dass es "keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme" gibt. Die Opposition will Wulff allerdings nicht ungestraft davonkommen lassen.
Vor einem halben Jahr wurde der 27-jährige Daniel Zimmermann von der Jugendpartei "Peto" in Monheim zum neuen Bürgermeister gewählt. Wie ist der Start verlaufen? Wie geht er damit um, plötzlich im Blickpunkt zu stehen? Wie sind die Pläne für die Zukunft? Wir haben nachgefragt.
Der "Chemie-Ali" genannte Cousin des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein ist am Montag hingerichtet worden. Das teilte ein Regierungssprecher in Bagdad mit.
Drei Bomben sind am Montag im Zentrum Bagdads explodiert. Dabei kamen mindestens 37 Menschen ums Leben, wie die Polizei berichtete. Mindestens 100 weitere seien verletzt worden.
Im Streit um den deutschen Afghanistan-Einsatz hat Parteichef Sigmar Gabriel die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich der SPD-Forderung nach einem Truppenabzug anzuschließen. Die EU-Staaten wollen sich unterdessen bei der Londoner Konferenz am Donnerstag für ein stärkeres ziviles Engagement einsetzen.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad hat die geplante Verlängerung der Restlaufzeit des Atomkraftwerkes Biblis A scharf kritisiert. "Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit, mit der über die Sicherheit der Bevölkerung hinweggegangen und bestehendes Recht missachtet wird."
Rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl plädiert SPD-Landeschefin Hannelore Kraft für ein rot-grünes Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen.
London (RPO). Ein britischer Soldat ist bei einer Explosion im Süden Afghanistans ums Leben gekommen. Er sei am Sonntag im Bezirk Sangin in der Provinz Helmand zu Fuß auf Patrouille gewesen und habe bei der Detonation tödliche Verletzungen erlitten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Damit sind in Afghanistan bislang 251 Angehörige der britischen Streitkräfte ums Leben gekommen - vier weniger als während des Falkland-Kriegs 1982.
Der Landesfinanzminister muss von 2014 bis 2020 dauerhaft 5,5 Milliarden Euro einsparen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das geht aus dem ersten Nachhaltigkeitsbericht des Ressorts hervor, den das Kabinett verabschiedet hat und der unserer Redaktion vorliegt.
Für viele ist es noch weit hin: Erst 2020 müssen die Länder ausgeglichene Haushalte vorlegen. So sieht es die Schuldenbremse vor, die verhindern soll, dass die heutige Generation weiter auf Kosten ihrer Kinder lebt. Doch wer dies erreichen will, muss jetzt mit dem Sparen anfangen.
Hartz-IV-Empfänger werden nach einer DGB-Studie nur unzureichend von Kommunen mit den gesetzlich vorgesehenen sozialen Hilfen versorgt. Allenfalls 100.000 Hilfebedürftige hätten 2008 flankierende Eingliederungshilfen erhalten.
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Merkel empfängt heute (12.30 Uhr) in Berlin den bulgarischen Ministerpräsidenten Borisov. Bei dem Treffen im Kanzleramt sollen neben dem Stand der bilateralen Beziehungen auch Fragen der Europäischen Union sowie wirtschaftliche und internationale Themen erörtert werden. Über das Ergebnis des Gesprächs wollen beide Politiker am Nachmittag (14.00 Uhr) die Presse informieren.
Sofia (RPO). Bei einem Angriff auf einen NATO-Stützpunkt im afghanischen Kandahar sind am Sonntagabend vier bulgarische Soldaten verletzt worden. Dies sagte der bulgarische Verteidigungsminister Nikolai Mladenow, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs dort zu Besuch aufhielt, im staatlichen bulgarischen Fernsehen. Einer der Soldaten wurde demzufolge schwerverletzt. Eine von Aufständischen abgefeuerte Rakete schlug den Angaben zufolge 200 Meter von den Schlafraum entfernt ein, in dem sich der Minister aufhielt. Mladenow wollte am Montag nach einem fünftägigen Afghanistan-Besuch abreisen.
Nach dem Rückzug von Linke-Chef Oskar Lafontaine will die Partei zügig die Nachfolge klären. Auf ihrem Parteitag im Mai in Rostock soll eine neue Ost/West-Doppelspitze gewählt werden. Das kündigte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag an.