Neuer Streit zwischen Israel und Türkei drohtJerusalem kritisiert Ankaras Regierungschef
Der gerade erst beigelegte Streit zwischen Israel und der Türkei scheint wieder aufzuflammen. Grund ist eine Analyse des israelischen Außenministeriums über den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Darin werden Erdogan antisemitische Äußerungen vorgeworfen.
Israels Präsident in DeutschlandMerkel hofft auf Bewegung im Friedensprozess
Nach einem Gespräch mit Israels Präsident Shimon Peres in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag die Hoffnung geäußert, dass in den Friedensprozess im Nahen Osten wieder Bewegung kommt. Peres ist für drei Tage zu Besuch in Deutschland.
Parlamentsausschuss fordert ResolutionFrankreich steuert auf weitreichendes Burka-Verbot zu
Die Burka könnte in Frankreichs Behörden und öffentlichen Einrichtungen bald verboten werden. Ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss forderte am Dienstag eine Resolution, die ein Verbot der Burka "auf dem Gebiet der Republik" verlangen soll.
IrakTote bei Anschlag in Bagdad
Schon wieder hat ein schwerer Anschlag die irakische Hauptstadt Bagdad erschüttert. Dabei wurden mindestens 21 Menschen getötet und mehr als 80 Menschen verletzt.
KindergelderhöhungHartz-IV-Empfänger müssen zurückzahlen
Schlechte Nachricht für Hartz-IV-Empfänger. Sie müssen den erhöhten Kindergeldbetrag von 20 Euro im Monat, der aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzahlen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am Dienstag mit.
Nato-Oberfehlshaber Stanley McChrystalDer US-General, der die Regierungen vor sich hertreibt
Der Oberbefehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, denkt öffentlich über einen Friedensschluss mit den Taliban nach. Es ist nicht die erste Grenzüberschreitung des asketischen Soldaten. Er drängte mit seinen Analysen Präsident Obama zur Aufstockung der Truppen.
Die neue Doppelspitze der LinkenZwei Lafontaine-Getreue sollen es richten
Bis um halb vier in der Nacht sollen die Parteispitzen der Linken auf der Suche nach einer neuen Führung gerungen haben. Dann stand fest: Vize Klaus Ernst und Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch sollen Oskar Lafontaine und Lothar Bisky beerben. Die Personalentscheidung offenbart die massiven Probleme einer immer noch tief zerrissenen Partei.
Schattenwirtschaft wächst 2010 leichtBundesregierung verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit
Die Bundesregierung verschärft in der Wirtschaftskrise den Kampf gegen die Schwarzarbeit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schaffe bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit in diesem Jahr 200 neue Stellen.
IslandDeutscher Botschafter tot in Auto gefunden
Reykjavik (RPO). Der deutsche Botschafter in Island, Karl-Ulrich Müller, ist nach Angaben der Polizei tot in seinem Auto aufgefunden worden. Die Polizei gehe von einem Unfall aus, sagte ein Sprecher am Dienstag. Müller habe die Hauptstadt Reykjavik Samstag verlassen und sei Montagmorgen vermisst gemeldet worden. Das Fahrzeug des Botschafters sei im Norden des Landes offenbar von der Straße abgekommen und in einen Fluss gefahren. Ob Müller an den Verletzungen des Unfalls starb oder ob es eine andere Todesursache gab, war zunächst unklar.
Kassen erheben ZusatzbeiträgeSteilvorlage für Rösler
Das Gesundheitssystem ist krank. Millionen Versicherte bekommen das nun am eigenen Leib zu spüren. Acht Kassen erheben Zusatzbeiträge. Weitere werden folgen, denn ein Ende der Kostenspirale im Gesundheitswesen ist nicht in Sicht. Mehr und mehr gerät nun der zuständige Minister Philipp Rösler in den Fokus.
Grünen-FraktionschefTrittin erleidet Herzinfarkt
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist ins Krankenhaus eingeliefert worden. Wie unserer Redaktion erfahren hat, erlitt der 55-Jährige einen Herzinfarkt. Der frühere Bundesumweltminister habe alle politischen Termine für diese Woche abgesagt, sagte ein Fraktionssprecher am Dienstag.
Afghanistan-Konzept der BundesregierungLänder zu Entsendung weiterer Polizisten bereit
Die Bundesregierung kann bei der geplanten Entsendung weiterer deutscher Polizisten nach Afghanistan auf die Unterstützung der Länder zählen. Mehrere Innenministerien signalisierten am Dienstag Zustimmung. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte dagegen Zweifel, dass die Ausbildung Erfolge bringt. Kritische Töne hinsichtlich der geplanten Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents kamen auch aus der Opposition.
KommentarAbsurdes Aussteigerprogramm für Taliban
Jetzt viel Kraft darauf zu verwenden, die Kämpfer mit Dollars von den Kalaschnikows weg zu locken, führt nur zu noch mehr Frustration.
Nordrhein-WestfalenRüttgers setzt auf Merkel-Wahlkampf
Die CDU in Nordrhein-Westfalen setzt bei der Landtagswahl im Mai voll auf die Popularität von Parteichefin Angela Merkel. Die Christdemokraten wollen auch die Strategie des Bundestagswahlkampfes der Kanzlerin weitgehend kopieren.
Mehr ziviler Aufbau und PolizeiausbilderRegierung einig über Konzept für Afghanistan
Die Bundesregierung hat sich unmittelbar vor der Londoner Afghanistan-Konferenz auf ein Gesamtkonzept für die Region verständigt. Entwicklungsminister Dirk Niebel bestätigte am Dienstag, dass die deutschen Truppen in Afghanistan aufgestockt werden sollen.
Neue DoppelspitzeErnst und Lötzsch sollen Vorsitz der Linken übernehmen
Das Führungspersonal der Linken hat sich offenbar auf eine neue Doppelspitze verständigt. Nach Angaben aus der Partei sollen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch den Vorsitz übernehmen. Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine wollte die Partei möglichst schnell das Machtvakuum füllen.
Kinder- und JugendschutzUnion fordert Jugendsperre bei TV-Geräten
Medien- und Jugendpolitiker der Union wollen digitale TV-Geräte mit einer automatischen Alterskennzeichnung ausstatten lassen. Einen entsprechenden Änderungsantrag für das Jugendmedienschutzgesetz legten nach Informationen unserer Redaktion die Fachpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), Wolfgang Börnsen und Thomas Jarzombek (beide CDU), gestern vor.
Flucht in sudkoreanische BotschaftBotschaftsmitarbeiter aus Nordkorea läuft über
Seoul (RPO). Ein Mitglied der nordkoreanischen Botschaft in Äthiopien hat sich nach Medieninformationen in Südkoreas diplomatische Vertretung in Addis Abeba abgesetzt. Wie der südkoreanische Nachrichtensender YTN am Dienstag berichtete, suchte der 40-jährige Arzt, dessen Namen mit Kim angegeben wurde, im vergangenen Oktober die südkoreanische Botschaft in Äthiopien auf und bat um politisches Asyl. Anfang November wurde der Mann demnach in Begleitung von Vertretern des südkoreanischen Außenministeriums nach Südkorea gebracht.
Regierung schweigt zu PlänenKeine Erklärung nach Afghanistan-Beratung
Das Treffen im Bundeskanzleramt zur neuen Afghanistan-Strategie ist am späten Montagabend zu Ende gegangen, ohne dass anschließend offizielle Erklärungen abgegeben wurden.