China hat mit einem scharfen Protest auf die Entscheidung der USA reagiert, Kampfhubschrauber und Luftabwehrraketen an Taiwan zu verkaufen. Den Lieferfirmen drohte das Außenministerium in Peking am Samstag Sanktionen an.
Anders als die Außenminister Fischer und Steinmeier und anders auch als sein Vorbild Genscher kann der FDP-Chef vom neuen Amt nicht profitieren: Guido Westerwelle fällt in der Gunst der Deutschen.
Neue Vorwürfe in der Kundus-Affäre: Knapp vier Monate nach dem tödlichen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan kam ein geheimer Nato-Abschlussbericht ans Licht, der den verantwortlichen Bundeswehr-Oberst Georg Klein schlecht dastehen lässt. Klein solle sich während des Angriffs "vom System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung" isoliert haben.
Laut einem Zeitungsbericht legt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer großen Wert darauf, dass seine Mitarbeiter deutsch sprechen und schreiben. So soll der CSU-Politiker nun für sein Ressort ein striktes "Denglisch"-Verbot erlassen haben. Das "Travel Management" heißt im Verkehrsministerium zum Beispiel künftig wieder "Reisestelle".
Nach dem Skandal der Parteispende eines Hoteliers fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart die Aussetzung der erst seit Jahresbeginn geltenden Steuersenkungen für Hotelübernachtungen. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte Pinkwart laut einem Magazinbericht.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ermutigt angesichts der von mehreren Gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge die Versicherten zum Kassenwechsel. "Die Kassen sind in der Pflicht, Zusatzbeiträge möglichst zu vermeiden", sagte Rösler laut einem Magazinbericht. "Sonst kann man ja auch wechseln."
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eine Kürzung des Kindergeldes für Schulschwänzer ins Gespräch gebracht. "Ich finde es skandalös, dass in Berlin hingenommen wird, dass junge Leute - Deutsche, aber vor allem Zuwanderer - die Schule schwänzen", sagte Kauder einem Magazinbericht zufolge.
Teheran (RPO). Im Iran stehen seit Samstag 16 weitere Anhänger der Oppositionsbewegung vor Gericht. Sie seien im Zusammenhang mit den Unruhen Ende Dezember angeklagt, meldeten die amtliche Nachrichtenagentur IRNA und das staatliche Fernsehen. IRNA zitierte einen Staatsanwalt, der erklärte, die Angeklagten hätten gestanden, Bombenanschläge geplant und öffentliches sowie privates Eigentum beschädigt zu haben. Sie hätten außerdem Videoaufnahmen der Krawalle an ausländische Medien weitergegeben. Seit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl sind im Iran mehr als 100 politische Aktivisten vor Gericht gestellt worden. Mehr als 80 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt, elf zum Tode.
(RP). Der neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen zehnprozentigen "Flexibilitätszuschlag" für Leiharbeiter. "Ich halte einen Flexibilitätszuschlag, wie es ihn in Frankreich gibt, für denkbar", sagte Gabriel unserer Redaktion. "
Nach der Londoner Afghanistan-Konferenz hat Außenminister Guido Westerwelle die Parteien im Bundestag aufgerufen, ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr mitzutragen. "Ich möchte SPD und Grüne herzlich bitten, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen", sagte Westerwelle einem Medienbericht zufolge.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit lehnt eine Beschäftigungsquote für Migranten im Öffentlichen Dienst als zu "starr" ab. Man müsse zwar bei der Ausbildung möglichst vielen jungen Menschen mit Migrationshintergrund eine Chance geben, eine Quote brächte aber nichts.
Für ihre Pläne, Berufstätigen die Pflege von Angehörigen künftig durch ein Teilzeitmodell zu erleichtern, hat Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Zuspruch aus der Wirtschaft erhalten. "Die ersten Reaktionen, die ich von Unternehmen höre, sind positiv", sagte Köhler einem Zeitungsbericht zufolge.
Eine geplante Waffenlieferung der USA an Taiwan hat scharfen Protest Chinas hervorgerufen. Die ohnehin angespannte Beziehung zwischen den Ländern werde durch das Rüstungsgeschäft im Umfang von mehr als sechs Milliarden Dollar ernsthaft belastet, erklärte das Außenministerium in Peking am Samstag auf seiner Website.