Berlin (RPO). Die Erfolgsaussichten beim Aufbau des afghanischen Polizeiapparats werden von daran beteiligten deutschen Beamten äußerst skeptisch beurteilt. "Die Schaffung eines Rechtsstaates in Afghanistan ist eine Illusion", sagte ein Polizist dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Diese Einschätzung teilten auch andere Beamte, die ein Jahr und mehr am Hindukusch eingesetzt waren.
Familienministerin Kristina Schröder will die Partnermonate beim Elterngeld von zwei auf vier Monate ausweiten. Und damit sorgt die CDU-Politikerin für Unmut in der Berliner Koalition. Denn dem Finanzministerium ist das Vorhaben deutlich zu teuer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den britischen Premierminister Gordon Brown auf dessen Landsitz Checkers bei London getroffen. Merkel sagte am Donnerstag zur Begrüßung, beide Länder seien in ständigem intensiven Dialog über die Finanzmärkte, die Außenpolitik und die Frage, wie wirtschaftliches Wachstum angekurbelt werden könne.
Die nordrhein-westfälische Linkspartei wehrt sich gegen die Beobachtung durch den NRW-Verfassungsschutz. Die schwarz-gelbe Landesregierung versuche, die Linke "in perfider Weise" in die Nähe von gewaltbereiten Autonomen zu rücken, sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann am Donnerstag in Düsseldorf.
Nach Ehekrisen, sexuellen Eskapaden, Korruptionsprozessen und Mafiavorwürfen hatte man ihn politisch schon abgeschrieben. Aber Silvio Berlusconi ist offenbar nicht kleinzukriegen.
Bissau (RPO). Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat es offenbar einen Putsch gegeben. Regierungschef Carlos Gomes Junior sei am frühen Morgen von Soldaten festgenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Der staatliche Rundfunk habe sein Programm unterbrochen und sende Militärmusik. Die frühere portugiesische Kolonie Guinea-Bissau ist politisch instabil und war in den vergangenen Jahren Schauplatz von Kämpfen, Staatsstreichen und politischen Morden.
Die Elterngeld-Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stoßen im Finanzressort auf Widerstand. Im Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es aus Kostengründen Vorbehalte gegen das Vorhaben, die Partnermonate auszuweiten und ein Teilelterngeld einzuführen.
Ein Geschenk an die Rentner aus dem Jahr 2009 entpuppt sich als teure Belastung: Rund zehn Milliarden Euro wird die Rentengarantie die Beitragszahler nach Medieninformationen bis 2015 kosten.
Sie ist des Wählers liebstes Kind - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Laut einer aktuellen Umfrage nimmt sie im Zufriedenheits-Ranking der Bürger den Spitzenplatz ein - nur Bundespräsident Horst Köhler hat noch mehr Sympathien. Ihr ehrgeiziger Weg, ihre Pläne auch gegen Widerstände durchzusetzen, scheint anzukommen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen schafft keine Grundlage dafür, in der Vergangenheit ausgezahlte Leistungen rückwirkend zu erhöhen. Das stellte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klar.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht sich für ein Verbot der umstrittenen Organisation Scientology stark. "Scientology ist gefährlich und hat in unserem Land keinen Platz", begründete Herrmann seinen Vorstoß einem Medienbericht zufolge.
Wegen ihres Neins zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten wird Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scharf attackiert. Die Ministerin könne nicht "im Alleingang" die Haltung der Bundesregierung festlegen, so CSU-Generalsekretär Dobrindt.
Die vom Bundesinnenministerium erwogene Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo stößt auf Widerstand in der Union. Einem Zeitungsbericht zufolge habe Unionsfraktionschef Volker Kauder intern deutlich gemacht, dass die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU die Pläne geschlossen ablehnten.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, alle Akten in der Affäre zur Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen herauszugeben. Indes wurde ein Prüfverfahren wegen verdächtiger Sponsorrechnungen gegen die FDP eingeleitet.
Gerade hat die Kanzlerin in Ankara die Wogen geglättet, da feuert die CSU die Debatte um Integration und EU-Beitritt wieder an. Doch nicht nur bei diesem Thema sticheln die Bayern mal wieder in Richtung Berlin. Dabei sollte laut CSU-Chef Horst Seehofer eigentlich Ruhe in die Koalition einkehren.
Nachdem sich FDP und Linke gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten ausgesprochen haben, rückt nun auch die CDU von Elena ab. "Mit dem elektronischen Entgeltnachweis entsteht eine Art Vorratsdatenspeicherung", sagte Hans-Peter Uhl.
Für verbotene Preisabsprachen der Ölkonzerne beim Benzin gibt es bislang keine Beweise. Medienberichten zufolge läuft zur Zeit die bisher aufwendigste Untersuchung des Bundeskartellamts. Mit Ergebnissen rechnen die Wettbewerbshüter für den Herbst.
CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als künftigen Unions-Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. "Guttenberg kann alles", sagte Mißfelder einer Zeitung.
Washington (RPO). Auch acht Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO erschwert das Land nach US-Angaben ausländischen Firmen den Zugang zu seinem Markt. Viele US-Branchen wie der Industrie- und Agrarsektor beschwerten sich über nichttarifäre Handelsschranken, heißt in einem Jahresbericht des US-Handelsbeauftragten an den US-Kongress. Nichttarifäre Handelshemmnisse sind keine Zölle, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften, Anti-Dumping-Regeln, Einfuhrquoten und ähnliches.
Berlin (RPO). Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Afghanistan eingetroffen. Trotz Erfolgen beim Wiederaufbau gebe es in dem Land noch erhebliche Defizite bei Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und Sicherheit, erklärte Niebel vor seiner Abreise. An Fortschritte auf diesen Gebieten sowie an eine Verbesserung der Menschenrechtslage sei auch die bei der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar zugesagte Aufstockung der deutschen Mittel für den Wiederaufbau gebunden.
NRW beteiligt sich nun doch finanziell am wichtigsten Schienenverkehrsprojekt im Land, am Rhein-Ruhr-Express (RRX). Der RRX soll auf der Strecke Köln- Düsseldorf-Dortmund fahren. Diese Zusage gehört zu den Vereinbarungen.
Steuersenkungen, Gesundheitsreform, Integrationspolitik - die Liste der schwarz-gelben Probleme ist lang und sorgt immer wieder für Streitigkeiten innerhalb der Koalition. Nun bekommt die Berliner Regierung erneut die Quittung dafür. In einer aktuellen Umfrage kommen Union und FDP auf den schlechtesten Wert seit 2006.
Der umstrittene frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat der Politik vorgeworfenen, dringend notwendigen Debatten über Zuwanderung und Sozialsysteme auszuweichen. Die Deutschen litten unter Harmoniesucht, so Sarrazin.
Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab. Das werde es mit der CSU nicht geben, sagte er einer Zeitung. Auch türkische Schulen in Deutschland schloss er aus.
Das am Mittwoch beschlossene Konzept für die geplante Bankenabgabe stößt auf Kritik beim Sparkassenverband. Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, kritisiert: "Ich halte das alles nicht für die richtigen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise."