Angela Merkel wollte den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler mit aller Macht verhindern. In zwei Telefonaten am vergangenen Montag drängte die Bundeskanzlerin das deutsche Staatsoberhaupt massiv, in seinem Amt zu verbleiben.
Noch in dieser Woche wird sich die Regierung wohl auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen. Als aussichtsreich gelten die Arbeitsministerin und der Finanzminister.
Das Sparpaket der Bundesregierung nimmt offenbar Formen an. Nach einem Medienbericht hat die schwarz-gelbe Koalition eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die noch vor der am Sonntag beginnenden Sparklausur der Bundesregierung einen Plan zur Sanierung des Haushalts vorlegen soll.
Nach dem tödlichen Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für den abgeriegelten Gazastreifen wächst der internationale Druck auf Israel. Der Weltsicherheitsrat verurteilte die Kommandoaktion und forderte eine Untersuchung. Der langjährige Verbündete Türkei machte die israelische Führung für ein "blutiges Massaker" verantwortlich.
Wenn Horst Köhler nun auf Wohnungssuche geht, sind seine finanziellen Referenzen nicht die schlechtesten: Auch nach seinem sofortigen Rücktritt steht dem ehemaligen Staatsoberhaupt lebenslang das Amtsgehalt in Form eines "Ehrensoldes" zu. Das sind immerhin stolze 17.500 Euro im Monat.
Bei den Gesprächen der Koalitionsspitzen über die Nachfolge Horst Köhlers im Amt des Bundespräsidenten hat sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin herausgestellt. "Es gibt eine sehr starke Präferenz für von der Leyen im Kanzleramt", sagten Koalitionskreise am Dienstag der Nachrichtenagentur DAPD in Berlin.
Die Regierung Merkel hat keine Zeit für eine Schockstarre. Unter höchstem Zeitdruck muss sie einen Kandidaten für das höchste Amt im Staate finden. Bereits in 30 Tagen soll die Bundesversammlung zusammenkommen. Der Fahrplan bis zum Stichtag ist schon weitgehend festgezurrt.
Nur 30 Tage bleiben, dann soll der neue Bundespräsident in Amt und Würden gewählt werden. Der Termin steht fest. Wer das ist, steht noch in den Sternen. Gesucht ist den Krisenzeiten ein belastbarer, verlässlicher Feuerwehrman. Welcher Kandidat kann den riesigen Anforderungen gerecht werden? Am Vormittag berieten die Spitzen der Koalition.
An Bord des Schiffes der Organisation "Free Gaza", das von israelischen Soldaten angegriffen wurde, waren auch Star-Autor Henning Mankell und Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire. Und das war kein Zufall.
Der Weltsicherheitsrat hat den israelischen Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für den Gazastreifen verurteilt. Fünf von elf deutschen Gaza-Aktivisten kehrten unterdessen nach Deutschland zurück.
Fünf von elf Deutschen an Bord des Schiffskonvois mit Hilfsgüter für Gaza sind wohlbehalten zurück in Deutschland. Außenminister Guido Westerwelle verlangte Aufklärung über das Schicksal von sechs weiteren Bundesbürgern, die ebenfalls Teilnehmer an dem Hilfskonvoi waren.
Die sogenannten Umweltsteuern haben den öffentlichen Haushalten 2009 Einnahmen in Höhe von 54,3 Milliarden Euro gebracht. Dies waren rund 50 Millionen weniger als im Vorjahr.
Am 30. Juni wird der Nachfolger von Horst Köhler gewählt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) berief am Dienstag die Bundesversammlung für diesen Tag ein.
Horst Köhler hat sich mit seinem überraschenden Rücktritt einen zweifelhaften Dienst erwiesen. Er begründete ihn mit mangelndem Respekt vor dem Amt. Viele scheinen das als Aufforderung verstanden zu haben, den resignierten Schwaben jetzt erst recht mit ätzender Kritik zu überziehen. Bei den Bürgern findet Köhler Verständnis.
Berlin (RP). Die Bundesregierung will auf ihrer Klausur-Tagung am Sonntag entscheiden, wie sie das Haushalts-Defizit um zehn Milliarden Euro senken kann. Subventionen und Steuervergünstigungen sollen gekürzt, der ermäßigte Mehrwert-Steuersatz gestrichen, die Lkw-Maut erhöht werden.
Frankfurt (RPO). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat sich für eine mittelfristige Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen. Die Standpunkte, die auch seine eigene Partei gegen einen Beitritt anführe, seien nicht überzeugend.
Horst Köhler war Merkels Präsident. Sein Rücktritt ist für die Koalition ein Fiasko. Nun muss Schwarz-Gelb einen überzeugenden Nachfolger finden, sonst droht das Aus.
Horst Köhler hat nicht viel falsch, aber auch wenig glänzend gemacht: Zwar überwand er lächelnd immer wieder die Distanz zu den Bürgern. Als großer Visionär aber war er eine Fehlbesetzung.
Jerusalem (RPO). Bei Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und radikalen Palästinensern im Süden Israels sind nach Medienberichten zwei Palästinenser getötet worden. Wie der staatliche Rundfunk meldete, waren zuvor bewaffnete Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen. Am Vortag waren bei der israelischen Erstürmung eines Schiffskonvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen mindestens neun Menschen getötet worden.
Lahore (RPO). Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus in Pakistan sind am Montag zwölf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens drei bewaffnete Männer hätten das Hospital gestürmt, das Feuer eröffnet und einige Geiseln genommen, sagte der Chef der Klinik. In dem Hospital wurden viele Personen behandelt, die bei Angriffen auf zwei Moscheen einer islamischen Minderheit am Freitag verletzt wurden. Die Polizei umstellte nach Angaben des örtlichen Vize-Polizeichefs die Klinik. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe das Hospital gestürmt. Ein Mitarbeiter der Klinik sagte, die Angreifer hätten einen der Attentäter vom Freitag erschossen. Bewaffnete Männer hatten kurz nach dem Gebet die Gotteshäuser der Ahmadi gestürmt und um sich geschossen. Dabei starben mehr als 80 Menschen. In Pakistan kommt es immer wieder zu religiös motivierter Gewalt.
Die Union ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst auf den niedrigsten Zustimmungswert seit Spätsommer 2006 gestürzt. Würde der Bundestag am kommenden Sonntag neu gewählt, würden nur noch 30 (Vorwoche 32) Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei CDU und CSU machen.
In einer Phase, in der die Bevölkerung Vertrauen in die Institutionen des Landes haben muss, erklärt Köhler seinen Rücktritt. Damit liefert er Kritikern den Nachweis, dass ausgerechnet der Inhaber die Bedeutung des höchsten Amtes im Staat falsch einschätzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht unter Zugzwang. Sie muss nach dem Rücktritt von Horst Köhler schnell einen überzeugenden Nachfolgekandidaten finden. An diesem Vormittag berät die Koalition. Nur Stunden zuvon stellt Merkel klar, dass sie auf die satte Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung baut. SPD und Grüne sind enttäuscht.
Der schwedische Krimiautor Henning Mankell und acht seiner Landsleute, die sich an Bord eines der Schiffe der Gaza-Flottille befanden, sind von israelischen Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen worden.
Die islamistische Untergrundorganisation Al Qaida hat im Internet den Tod eines ihrer führenden Mitglieder, Mustafa Abu el Jasid, verkündet. Ein US-Vertreter bestätigte, der Tod des als Nummer drei von Al Qaida eingestuften Mannes sei sehr wahrscheinlich.
US-Präsident Barack Obama hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, "alle Fakten" über den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte offenzulegen.