Die Blamage bei der Bundespräsidentenwahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Etliche Mitglieder der Koalition sind verärgert über den Regierungskurs. Die CDU-Basis fordert Sonderkonferenzen. Die Kanzlerin fliegt erst einmal zur Fußball-WM.
Nach monatelangem Gerangel zwischen CSU und FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gesundheitsreform zur Chefsache gemacht. Merkel beriet am Donnerstag mit den Partei- und Fraktionschefs der Koalition und Ressortchef Philipp Rösler (FDP) über Wege, um die Finanzprobleme um Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen.
Die deutschen Kommunen befinden sich in einer existentiellen Krise. Ihre Finanznot zwingt Städte und Gemeinden nun zu drastischen Maßnahmen: Ein Großteil will Leistungen kürzen und gleichzeitig die Steuern und Abgaben erhöhen.
Seine erste Auslandsreise wird den frisch gekürten Bundespräsidenten Christian Wulff nach Brüssel führen. Dort wolle er EU-Parlamentspräsiden Jerzy Buzek und den EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen, sagte er in einem Interview. Doch vorher wird er am Freitag in Berlin seinen Amtseid ablegen.
Das US-Repräsentantenhaus hat die endgültige Version der Finanzmarktreform gebilligt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll. "Die Party ist vorbei", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Seine bekannte Schlagfertigkeit konnte der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister gleich nach seiner Wahl erneut unter Beweis stellen. "Im Vergleich zur Bundesversammlung war das ein ganz überzeugender Vertrauensbeweis und das im ersten Wahlgang", sagte er im Landtag in Hannover.
Politiker haben ein ganz besonderes Verhältnis zum Fußball. Bei Erfolgen drängen sie gern auf Siegerfotos, bei Niederlagen suchen sie das Weite. In Nigeria, Frankreich und England treibt das Verhältnis zwischen Politik und Fußball seltsame Blüten.
Kleine Kinder, eine Patchworkfamilie, der jüngste Bundespräsident aller Zeiten: Mit dem Einzug von Christian Wulff wird sich in Schloss Bellevue einiges ändern. Aber was kann man vom neuen Staatsoberhaupt erwarten? Und wird Wulff sein eigenes Profil finden?
Die schwarz-gelbe Koaltion ist bei der Wahl des Bundespräsidenten knapp an einem Desaster vorbeigeschrammt. Nun rumort es in Berlin: Viele in Union und FDP sehen das Auftreten des Regierungsbündnisses als Grund für die Zitterpartie.
Joachim Gauck will jetzt erst mal Atem holen. Am Freitag steht noch das Sommerfest des Bundespräsidenten auf dem Terminplan, dann ist der große Trubel vorbei. An Ruhestand ist trotzdem nicht zu denken.
Das Vertrauen der Franzosen in ihren Präsidenten Nicolas Sarkozy hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mit nur noch 26 Prozent büßte der Präsident in einem Monat erneut zwei Punkte Vertrauen bei den Franzosen ein, wie eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts ergab.
Der niedersächsische Landtag hat den CDU-Politiker David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 39-Jährige Landesvorsitzende der CDU tritt damit die Nachfolge des zum neuen Bundespräsidenten gewählten Christian Wulff in Hannover an.
Die CDU an Rhein und Ruhr treibt ihre personelle Neuordnung weiter voran: Nach Informationen unserer Redaktion soll der scheidende NRW-Integrationsminister Armin Laschet stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU werden.
Im zweiten und letzten Fernsehduell vor der Präsidentenwahl in Polen haben beide Kandidaten einen Abzug der polnischen Truppen aus Afghanistan in Aussicht gestellt.
Bei den Verhandlungen zwischen Union und FDP über die Gesundheitsreform liegt einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Kompromissmodell der CDU auf dem Tisch. Dieses sehe vor, die Zusatzbeiträge nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln.
Gegen den früheren US-Vizepräsidenten Al Gore sind erneut Ermittlungen wegen sexueller Belästigung einer Masseuse aufgenommen worden. Die Polizei in Portland im US-Staat Oregon teilte am Mittwoch nicht mit, was sie zu diesem Schritt bewogen habe.
Das US-Repräsentantenhaus hat die endgültige Version der Finanzmarktreform gebilligt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll. Die von US-Präsident Barack Obama geplante Bankenabgabe ist jedoch vom Tisch.
Berlin (RP). Das Satiremagazin "Titanic" hat unter dem Namen der Schauspielerin Martina Gedeck gefälschte Beiträge aus der Bundesversammlung im Internet veröffentlicht. Das bestätigte das Magazin gegenüber "Spiegel Online". Bis zum Abend veröffentlichte die vermeintliche Gedeck Sinnfreies wie: "Steinmeier riecht gut — nach After Eight". Die Schauspielerin ließ erklären, sie sei nicht für die Internet-Beiträge verantwortlich.
Berlin (RP). Berlin hat im Ländervergleich weiterhin den mit Abstand höchsten Anteil von Hartz-IV-Empfängern. Wie der Deutsche Landkreistag mitteilte, bezogen im Juni 17,1 Prozent der Hauptstädter Hartz-IV-Leistungen. Der Durchschnittswert für alle Länder liegt bei 8,1 Prozent. NRW rangiert mit 9,1 Prozent im Mittelfeld, die wenigsten Hartz-IV-Bezieher hat Bayern (3,8 Prozent).
Seine Antrittsrede nutzte das frisch gewählte Staatsoberhaupt Christian Wulff, um sich bei seinem Vorgänger Horst Köhler zu bedanken und seinem Wettbewerber Joachim Gauck Respekt zu zollen.
Berlin (RP). Auch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) freut sich auf das Zusammenwirken mit dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff. Wie DBU-Generalsekretär Fritz Brickwedde anlässlich Wulffs Wahl zum Staatsoberhaupt gestern erklärte, verbinde die DBU und die Bundespräsidenten der letzten Jahre eine sehr enge Zusammenarbeit. Er sei sicher, dass Wulff auch im Umweltschutz Akzente setzen werde.
Berlin (sid). Thomas Bach, Präsident der Deutschen Olympischen Sportbundes, hat Christian Wulff zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert. Wulff habe sich in seinen bisherigen Ämtern, insbesondere als Ministerpräsident von Niedersachsen, dem Sport gegenüber sehr zugeneigt gezeigt. Er habe die gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports und den Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft erkannt und gefördert, ebenso die nationale Repräsentanz bei Olympia.
Bonn/Hannover (kna). Die großen Kirchen in Deutschland haben Christian Wulff zur Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sagte Wulff in einem Glückwunschschreiben die Unterstützung der katholischen Kirche zu. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, verwies nachdrücklich auf die großen Erwartungen und Hoffnungen, die mit dieser Wahl verbunden seien.
Niedersachsens Ministerpräsident wird erst im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt. Für ihn keine ganz neue Erfahrung, scherzt er. Auch in Hannover musste er dreimal antreten. Diese Erfahrung stählte den Christdemokraten.
Washington (afp). Ohne Gegenstimme hat der US-Senat die Ernennung von General David Petraeus zum Kommandeur der internationalen Truppe in Afghanistan (Isaf) bestätigt. Alle 99 Senatoren stimmten in Washington für den 57-Jährigen, der auf Vorschlag von Präsident Barack Obama die Nachfolge des entlassenen Kommandeurs Stanley McChrystal antreten soll.Der US-Senat hat nach dem Tod eines Senators derzeit nur 99 Mitglieder
Berlin (apn). Bundesratspräsident Jens Böhrnsen hat sein Gastspiel als amtierender Bundespräsident offenbar genossen. Am Rande der Bundesversammlung sagte der Bremer Bürgermeister dem ZDF, er habe "viele, viele schöne Begegnungen" gehabt. Besonders erwähnte er Gespräche mit einigen Hundert Humboldt-Stipendiaten. Dabei habe er "Internationalität gespürt — das hat Freude gemacht". Der SPD-Politiker ist als Bundesratspräsident laut Gesetz Vertreter des Bundespräsidenten. Deshalb war er seit dem Rücktritt von Horst Köhler automatisch amtierendes Staatsoberhaupt.
Berlin (RP). Trotz des eindringlichen Appells von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für mediale Zurückhaltung haben zahlreiche Wahlleute ihren Tag in der Bundesversammlung im Internet kommentiert. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär etwa fotografierte noch vor dem ersten Wahlgang ihren Stimmzettel und stellte das Bild beim Kurznachrichtendienst Twitter ins Netz.
London (RP). Britische Soldaten sind bei Auslandseinsätzen nur begrenzt durch die Menschenrechte geschützt. Dies entschied das Oberste Gericht Großbritanniens. Die Menschenrechte seien nur anwendbar, wenn sich ein Soldat in einem britischen Militärstützpunkt aufhält. Auslöser für den Prozess war der tödliche Herzstillstand des Soldaten Jason Smith im Irak 2003 bei 50 Grad Hitze. Einer Untersuchung zufolge hatten sich die Streitkräfte zu wenig um Smiths Probleme mit dem Klima gekümmert.