Zum Auftakt der Nahost-Spitzentreffen in Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung des begrenzten Baustops für jüdische Siedlungen im Westjordanland abgelehnt.
An den Diskussionen über die künftige Linie der in Umfragen zuletzt in Bedrängnis geratenen FDP wird sich auch der ehemalige SPD-Politiker Wolfgang Clement beteiligen. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister werde an dem "Freiheitskongress" der Liberalen teilnehmen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Großbritannien, Irland und Malta. In London trifft Westerwelle zunächst mit seinem Außenminister-Kollegen William Hague von den konservativen Tories zusammen. Auch ein Gespräch mit Vize-Premierminister Nick Clegg von den Liberaldemokraten ist geplant. Die Reise ist nach Angaben des Auswärtigen Amts Teil einer intensiven europäischen Abstimmung mit Blick auf den EU-Sitzungskalender. Am 10. und 11. September findet in Brüssel ein informelles EU-Außenministertreffen statt, am 16. September dann der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit den EU-Außenministern.
Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr, wenig Freizeit im Elternhaus, Ganztagsschule und Uniformen, Geldstrafen für Fehlstunden ohne Rücksicht auf das Existenzminimum — das sind die Rezepte aus Sarrazins umstrittenem Buch für das deutsche Bildungssystem.
Die US-Regierung hat die pakistanischen Taliban am Mittwoch auf ihre internationale Terrorliste gesetzt. Mit der Entscheidung traten finanzielle Sanktionen und Reisebeschränkungen für die Gruppe und ihre Anführer in Kraft. Die USA machen die auch als Tehrik-e-Taliban bekannte Gruppe für den fehlgeschlagenen Anschlag auf den New Yorker Times Square am 1. Mai verantwortlich. Die Gruppe bedrohe die nationale Sicherheit der USA, sagte Außenministerin Hillary Clinton.
Die Bundesregierung hat neue Regeln zur Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert die Eckpunkte, die eine neue Form der Unterbringung für die gefährlichen Gewalttäter vorsehen. Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine rasche Umsetzung des Vorhabens.
Wer einen Flug für das nächste Jahr buchen möchte, muss Steuern zahlen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Luftverkehrssteuer auf den Weg gebracht. Fliegen dürfte also teurer werden. Easyjet kritisierte die Steuer scharf, der Chef des Unternehmens bezeichnete sie als einen "Jobkiller".
Das spanische Haushaltsdefizit ist im Juli nach Angabendes Madrider Finanzministeriums deutlich zurückgegangen.
Beim Antrittsbesuch von Bundespräsident Wulff im sächsischen Landtag hat die rechtsextremistische NPD am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. NPD-Abgeordnete hielten während der Ansprache Plakate hoch, auf denen es hieß: "Alle wissen: Sarrazin hat Recht".
Die Stimmung der Beziehungen zwischen Iran und Frankreich ist im Keller. Seitdem eine Teheraner Zeitung die Gattin von Präsident Nicolas Sarkozy als "Prostituierte" betitelt hat, wird der Ton zunehmend schärfer. Paris will auf die Schmähungen reagieren.
Das Bundeskabinett hat an diesem Vormittag das umstrittene Sparpaket beschlossen. Es sieht bis zum Jahr 2014 Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 82 Milliarden Euro vor. Massive Kritik hatten vor allem die tiefen Einschnitte im Sozialbereich hervorgerufen. Aber auch Flugpassagiere und Eltern müssen mit Belastungen rechnen. Ein Überblick auf das, was nun auf die Deutschen zukommt.
Knapp 18 Monate ist es her, dass die Politik den unbequemen Berliner Senator Thilo Sarrazin in den Vorstand der Bundesbank gehievt hat. Der Mann hat in dieser Zeit insbesondere Bankpräsident Axel Weber einen Haufen Probleme beschert.
Der Streit um die berufliche Zukunft Thilo Sarrazins bei der Bundesbank zieht sich. Wie ein Sprecher der Bundesbank Reuters sagte, dauerten die Gespräche zwischen dem Vorstand und Sarrazin an. "Vor Donnerstag ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen."
Jüngste Protestbewegungen gegen das Rauchen in Bayern, die sechsjährige Einheitsschule in Hamburg oder das Stuttgarter Bahnhofs-Großprojekt künden von einer neuen plebiszitären Welle. Wie passt das mit einer angeblichen "Politikverdrossenheit" zusammen?
Die schwarz-gelbe Koalition hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht zugelegt. Laut dem wöchentlichen Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL haben Union und FDP jeweils einen Prozentpunkt gewonnen.
Das Bundeskabinett hat die schwarz-gelben Sparmaßnahmen für das kommende Jahr beschlossen. Die Ministerrunde stimmte am Mittwoch dem Entwurf des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes 2011 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu.
Bei einem Angriff gegen mutmaßliche Aufständische hat die pakistanische Luftwaffe 55 Menschen getötet. Der Einsatz von Kampjets in den an Afghanistan angrenzenden Stammensgebieten sei geflogen worden, um bevorstehende Selbstmordattentate zu verhindern.
Bei Protesten in Russland hat die Polizei am Dienstag mindestens 130 Demonstranten festgenommen, darunter auch mehrere Oppositionspolitiker. An der Kundgebung für Versammlungsfreiheit in der russischen Hauptstadt nahmen auch Europaparlamentarier teil.
Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über das so genannte Haushaltsbegleitgesetz 2011. Damit bringt die Regierung Merkel wesentliche Teile des Sparpakets auf den Weg, das bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen soll. Die tiefsten Einschnitte gibt es bei den Sozialausgaben, die den dicksten Posten im Bundeshaushalt ausmachen.
Der Bund der Steuerzahler hat 20 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-deutschen Einigungsvertrages harsche Kritik an der Finanzpolitik in den ostdeutschen Ländern geäußert.
Der Parteienforscher Prof. Franz Walter ist skeptisch, ob es der SPD gelingen wird, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. "Anders als bei Wolfgang Clement wird es gar nicht so einfach werden, ihn wegen Verstoßes gegen sozialdemokratische Überzeugungen um das Parteibuch zu bringen", sagte Walter im Gespräch mit dieser Redaktion.
US-Präsident Barack Obama hat in einer TV-Ansprache zur besten Sendezeit das Ende des Kampfeinsatzes im Irak bekannt gegeben. Zentrale Botschaft des amerikanischen Staatsoberhauptes: Nun muss sich das Land anderen, wichtigeren Aufgaben widmen.
Die Regierungskoalition will an der nachträglichen Sicherungsverwahrung für junge Schwerkriminelle festhalten. FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt: "Die Vorschriften für jugendliche Straftäter sind nicht Bestandteil der Reformpläne zur Sicherungsverwahrung."
Bundespräsident Christian Wulff macht sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. "Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich, so ist das nämlich nicht", sagte Wulff.
Angesichts der anhaltenden Proteste hält der Chef des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, eine Abkehr vom umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" für möglich. "Die Politiker und die Bahn haben sicherlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet."
Zu einer Panne ist es offenbar bei der Polit-Werbung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Essen gekommen. An verschiedenen Schulen hatten Parteimitglieder Kugelschreiber mit einem frivolen Bild an Erstklässler verteilt.
Zwei Tage vor Beginn der neuen Nahost-Friedensgespräche hat ein Palästinenser im Westjordanland vier Israelis erschossen. Die israelischen Streitkräfte erklärten am Dienstag, der Mann habe in der Nähe von Hebron das Feuer eröffnet.
Auch die nordrhein-westfälische Landesverfassung räumt das Recht zur Volksinitiative (erst ab 2002), auf Volksbegehren und Volksentscheid ein. Zudem gibt es eine kommunalpolitische Bürger-Mitentscheidungs-Möglichkeit, etwa den Einwohnerantrag nach Paragraf 25 der NRW-Gemeindeordnung. Damit können Stadt- oder Gemeinderat gezwungen werden, über bestimmte Fragen zu beraten und zu entscheiden.
Jüngste Protestbewegungen gegen das Rauchen in Bayern, die sechsjährige Einheitsschule in Hamburg oder das Stuttgarter Bahnhofs-Großprojekt künden von einer neuen plebiszitären Welle.
Kiel (ddp). Schleswig-Holsteins designierter CDU-Landeschef Christian von Boetticher (39) will seine Partei im Norden mit Blick auf die vorgezogene Wahl im Herbst 2012 neu positionieren: "Für konservative Werte steht und stand die Partei, und das werden wir noch stärker herausarbeiten müssen", sagte er. Die Menschen wollten wissen, wie der künftige Kurs der Union aussehe. Die CDU-Fraktion im Landtag sicherte von Boetticher ihre volle Unterstützung zu.
Berlin (ddp). Die Bundeswehr wird in diesem Jahr mit dem gesellschaftspolitischen Preis "Quadriga" geehrt. Die Auszeichnung wird in der Kategorie "Dienst der Verantwortung" verliehen, wie der Berliner Verein Werkstatt Deutschland mitteilte. In der Begründung heißt es, dass die deutschen Soldaten, die unter anderem in Afghanistan oder am Horn von Afrika stationiert sind, ihr Leben riskieren würden. Zudem wird der griechische Premier Giorgos Papandreou für seine Neustrukturierung der hellenischen Finanzpolitik ausgezeichnet.
Berlin (may-). Noch vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause ist der Verteidigungsausschuss für heute zu einer dringlichen Sondersitzung zusammengerufen worden. Auf der Tagesordnung steht die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beabsichtigte Verkleinerung der Truppe und Aussetzung der Wehrpflicht. Die Opposition kritisierte, dass Guttenberg ihr wichtige Informationen über seine Pläne vorenthalte.
Kopenhagen (afp). Vier Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace ist es gelungen, auf eine Bohrinsel vor Grönland zu klettern und damit gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren. Greenpeace zufolge waren die Aktivisten mit Schlauchbooten zu einer vor der Westküste Grönlands gelegenen Plattform der schottischen Betreiberfirma Cairn Energy gelangt. Die Umweltschützer befestigten ihre Zelte mit Seilen in 15 Metern Höhe an der Plattform, um die Bohrarbeiten zu behindern.
Amsterdam (afp). Auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol sind zwei Jemeniten wegen Terrorverdachts festgenommen worden. In den kommenden Tagen werde entschieden, ob Anklage gegen sie erhoben werde, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die US-Behörden hatten ihre niederländischen Kollegen alarmiert, nachdem die Jemeniten in den USA Gepäck mit verdächtigen Gegenständen aufgegeben hatten. "Mit Klebeband zusammengebundene Handys wurden in ihrem Gepäck entdeckt, eines davon war an einer Plastikflasche befestigt", sagte der Sprecher. Beide hatten nicht auf einer der Verdächtigenlisten gestanden.
In Fragen der Schulpolitik kann sich FDP-Landeschef Andreas Pinkwart unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung vorstellen. Eine "Mehrheit der Vernunft" sei möglich, sagte er mit Blick auf die von der NRW-Regierung geplante Gemeinschaftsschule. Allerdings dürfe damit "nicht die Axt an die Gymnasien" gelegt werden.
Im Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU stellen sich heute Abend die beiden Bewerber, Ex-Familienminister Armin Laschet (49) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (45), erstmals der Parteibasis. Die Veranstaltung in Münster, die vom noch amtierenden Landeschef Jürgen Rüttgers moderiert wird, ist die erste von acht Regionalkonferenzen.
Mönchengladbach (RP). Der islamistische Verein "Einladung zum Paradies" will gegen die Stadt Mönchengladbach klagen. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf reichten die Salafisten einen Eilantrag ein, mit dem sie eine Aufhebung des von der Stadt verhängten Baustopps für ein Islam-Zentrum erwirken wollen. Zudem hatte die Stadt die Nutzung eines Gebäudes als Moschee verboten.
Mit einer Einladung zu direkten Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis will der amerikanische Präsident den ins Stocken geratenen Friedensprozess in Nahost wiederbeleben. Die Mehrzahl der politischen Beobachter glaubt nicht, dass ihm dabei ein Durchbruch gelingt.
"Wer in Deutschland von einem Gen der Juden spricht, dem ist nicht mehr zu helfen. (...) Seinem Anliegen, die Debatte über Einwanderung und Integration voranzubringen, nutzte er damit nicht. (...) Man wünschte sich, nur ein Bruchteil dieser gewaltigen Erregungsenergie flösse in den Versuch, die Probleme eines alternden, in Parallelgesellschaften zerfallenden Einwanderungslandes zu lösen, die Sarrazin auf den Punkt brachte wie jedenfalls kein Politiker vor ihm."
Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr, wenig Freizeit im Elternhaus, Ganztagsschule und Uniformen, Geldstrafen für Fehlstunden ohne Rücksicht auf das Existenzminimum — das sind die Rezepte aus Sarrazins umstrittenem Buch für das deutsche Bildungssystem. Die Regeln menschlicher Erziehung seien nicht viel anders als bei Pferd oder Hund.
Kabul (RP). Im Osten Afghanistans sind vier US-Soldaten durch einen Sprengsatz getötet worden, im Süden kamen zwei Soldaten bei Anschlägen ums Leben. Dies teilte ein Sprecher der Isaf-Truppe mit. Damit stieg die Zahl der getöteten Isaf-Soldaten seit Freitag auf 24, darunter 21 Soldaten aus den USA. Die Zahl der Angriffe Aufständischer auf die internationalen Truppen in Afghanistan nimmt immer mehr zu. Allein in diesem Jahr wurden bereits 484 ausländische Soldaten getötet.
PAris/Düsseldorf Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde achtet immer sehr aufs große Ganze. So sorgte sie vor einigen Monaten bereits für heftiges Stirnrunzeln in Berlin, als sie die deutschen Exportüberschüsse und die Knauserigkeit der deutschen Konsumenten kritisierte. Nun hat sich Lagarde erneut zu Wort gemeldet — und zwar mit Lob für die deutschen Gewerkschaften.