Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU hat Altbundeskanzler Helmut Kohl seiner Partei Mut zugesprochen. "Die CDU ist kein Auslaufmodell", sagte Kohl bei einer Festveranstaltung zum Vereinigungsparteitag der CDU vor 20 Jahren.
Trotz der massiven Proteste gibt es nach Ansicht von Bahnchef Rüdiger Grube kein Zurück bei dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21". In Stuttgart sind derweil wieder tausende Gegner des Projekts auf die Straße gegangen.
Die Uno hat in einem erschütternden Bericht zahlreiche im Kongo verübte Gräueltaten aufgelistet und sie teils als mutmaßlichen Völkermord eingestuft. Der Report mit mehr als 600 Gewalttaten stieß in zahlreichen afrikanischen Ländern auf Kritik.
Die US-Regierung hat sich bei Guatemala für medizinische Versuche an Gefangenen in dem mittelamerikanischen Land in den 40er Jahren entschuldigt. Damals infizierten US-Wissenschaftler für eine Studie vorsätzlich Häftlinge mit Syphilis.
Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze Trickserei vorgeworfen. Hätte die Regierung richtig gerechnet, hätten demnach mindestens 21 statt fünf Euro zusätzlich pro Monat herauskommen müssen.
Die Bundeskanzlerin (CDU) ist in der schwarz-gelben Regierung angekommen. Ihr neuer Politikstil ist härter, ihre Entscheidungen sind konservativer. Vorboten der Lagerwahlkämpfe in 2011?
US-Präsident Barack Obama verliert einen weiteren engen Mitarbeiter im Weißen Haus. Obamas bisheriger Stabschef Rahm Emanuel kündigte am Freitag in Washington seine Kandidatur für den Bürgermeisterposten seiner Heimatstadt Chicago an.
Nach dem Polizeieinsatz gegen Kritiker des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt rufen die Grünen zu bundesweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.
In seiner ersten Internetbotschaft seit März hat El-Kaida-Chef Osama bin Laden die Muslime zur Hilfe für die von den Überschwemmungen in Pakistan betroffenen Menschen aufgerufen.
Bagdad (RPO). Im Irak ist ein Ende des seit sieben Monaten andauernden Machtvakuums nach der Parlamentswahl in Sicht. Der einflussreiche schiitische Prediger Muktada al-Sadr gab am Freitag bekannt, das er Ministerpräsident Nuri al-Maliki unterstützt. Damit verfügt al-Maliki vermutlich über genügend Stimmen, um wieder die Regierung bilden zu können. Welche Zugeständnisse er dafür al Sadr und dessen antiamerikanischer Gruppierung machen muss, war zunächst noch nicht klar.
Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition in der Energiefrage wird schärfer. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warf SPD und Grünen am Freitag im Bundestag Scheinheiligkeit und Verantwortungslosigkeit vor.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will das deutsche und das französische Steuerrecht möglichst schnell angleichen. "Ich werde alles tun - und schneller als man es sich vorstellen kann -, um unsere Steuersysteme einander anzunähern", so Sarkozy.
Das Ende des Ersten Weltkrieges (1914-1918) liegt 92 Jahre zurück. Am Sonntag, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, zahlt Deutschland seine finanzielle Restschuld.
Die wasserstoffblonden Haare sind ebenso sein Markenzeichen wie die markigen, islamfeindlichen Sprüche: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders polarisiert weit über die Grenzen seiner Heimat hinaus. Am Samstag kommt er nach Berlin.
London (RPO). Mit einer von ihm neu gegründeten Partei will der pakistanische Ex-Präsident Pervez Musharraf in die Politik zurückkehren. Er wolle bei den Präsidents- und Parlamentswahlen 2013 in Pakistan wieder antreten, sagte Musharraf am Freitag dem britischen Rundfunksender BBC. Der 67-jährige Politiker, der im August 2008 unter dem Druck der Opposition zurückgetreten war und seitdem in London im Exil lebt, kündigte die baldige Gründung einer Partei namens All Pakistan Muslim League an. Musharraf betonte, dass er aber bereits vor 2013 in seine Heimat zurückkehren werde - auch wenn er dort wegen Verrats vor Gericht gestellt werden könnte. Zudem drohten "andere Gefahren", sagte der frühere Militärmachthaber unter Anspielung auf mögliche Anschlagsversuche von Islamisten. Während seiner Zeit als Präsident hatten Islamisten zwei Mal versucht, ihn umzubringen.
Die Union bleibt in der politischen Stimmung weiter im Tief. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer verlor sie im Vergleich zur vergangenen Woche erneut einen Prozentpunkt in der Wählergunst und kommt damit nur noch auf 30 Prozent.
Brüssel (RPO). Die Europäische Kommission hat die Hilfe für die Flutopfer in Pakistan mehr als verdoppelt. Die Hilfe werde auf insgesamt 150 Millionen Euro erhöht, teilte die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, am Freitag in Brüssel mit. Das Geld könne "Leben retten". Die EU hatte zunächst 70 Millionen Euro bereitgestellt, nun kommen weitere 80 Millionen Euro hinzu, die an Partnerhilfsorganisationen vor Ort gehen. Zusammen mit der Unterstützung aus einzelnen Mitgliedsstaaten beläuft sich die EU-Hilfe der Kommissarin zufolge nun auf insgesamt 400 Millionen Euro.
Lissabon (RPO). Die größte Gewerkschaft in Portugal hat für den 24. November zum Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung aufgerufen. Mit dem Ausstand wolle man die regierenden Sozialisten dazu drängen, über andere Möglichkeiten nachzudenken, die Finanzprobleme des Landes zu lösen, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft mit über 700.000 Mitgliedern, Manuel Carvalho, am Freitag. Eine weitere Gewerkschaft kündigte an, ihre Mitglieder würden womöglich aufgefordert, sich an dem Streik zu beteiligen. Die sozialistische Regierung Portugals hat angekündigt, die Steuern anheben und Löhne kürzen zu wollen, um das staatliche Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Auch Sozialhilfeleistungen sollen gekürzt werden.
In Ecuador spielen sich derzeit unglaubliche Szenen ab: Meuternde Polizisten wollen Präsident Rafael Correa gewaltsam aus dem Amt jagen. Hintergrund ist riesige Wut über gestrichene Sozialleistungen. Doch das Staatsoberhaupt des bitterarmen Landes stellt sich dem Volkszorn todesmutig entgegen. "Tötet mich!", ruft Rafael Correa den Mengen zu.
Seoul (RPO). In Südkorea hat das Parlament der Ernennung des bisherigen Leiters des Rechnungshofs, Kim Hwang Sik, zum neuen Regierungschef zugestimmt. Kim erhielt bei dem Votum am Freitag die Zustimmung von 169 Abgeordneten, 71 Parlamentarier stimmten gegen ihn. Kim diente bis 2008 drei Jahre als Richter am Obersten Gerichtshof des Landes. Die Wahl Kims im Parlament ist ein Erfolg für den politisch angeschlagenen Präsidenten Lee Myung Bak. Kim ist bereits sein zweiter Kandidat für das Amt.
Berlin (RPO). In der kommenden Woche empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reihe hochrangiger Staatsgäste. Nach dem EU-Asien-Gipfel in Brüssel kommt die Kanzlerin am Dienstagabend mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zusammen. Am Mittwoch empfängt Merkel die argentinische Präsidentin, Cristina Fernández de Kirchner. Am Samstag wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin erwartet.
Kiew (RPO). Das ukrainische Verfassungsgericht hat die Macht des Präsidenten gestärkt. Die Verfassungshüter erklärten eine während der Orangenen Revolution beschlossene Beschneidung der Befugnisse des Staatschefs für unzulässig, wie Gerichtspräsident Anatoli Golowin am Freitag im ukrainischen Fernsehen sagte. Die Reform, die 2006 in Kraft getreten war, hatte die Parlamentsmehrheit und den Ministerpräsidenten bei der Regierungsbildung zu Lasten des Präsidenten gestärkt.
Nach den Ausschreitungen bei den Protesten gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" erhebt der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, schwere Vorwürfe gegen Politik und Demonstranten. Vor allem von jungen Leuten vor Ort gehe eine "ungeheuere Aggressivität" aus. Die Politik mache indes Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei.
In Bosnien-Herzegowina sind am Sonntag rund 3,1 Millionen Menschen zur Wahl des Parlaments und zur Bestimmung der drei Mitglieder des Staatspräsidiums aufgerufen. Noch immer sind die Folgen des Bosnien-Krieges (1992-1995) zu spüren.
Helsinki (RPO). In Finnland dürfen ab sofort keine Tabakwaren mehr an Jugendliche verkauft werden. Ein entsprechendes Gesetz trat am Freitag in Kraft. Wer Minderjährigen Zigaretten verkauft oder weitergibt, muss demnach mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten rechnen. Unter 18-Jährigen ist der Besitz von Tabakwaren von nun an gänzlich verboten. Mit gesetzlichen Regelungen will die finnische Regierung das Rauchen Schritt für Schritt aus dem öffentlichen Leben verbannen und Herstellung, Werbung und Handel mit Tabakwaren deutlich erschweren.
Entgegen der jüngsten Schätzung des Bundesversicherungsamts schließt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Zusatzbeiträge für das kommende Jahr nicht aus. Die Situation bei den einzelnen Versicherungen sei sehr unterschiedlich.
London (RPO). Der frühere pakistanische Staatschef Pervez Musharraf gründet in seinem Londoner Exil eine neue Partei, die Gesampakistanische Muslimische Liga. Einzelheiten wollte er im Verlauf des heutigen Freitags bekanntgeben. In seiner Heimat gebe es ein wachsendes Gefühl der Mutlosigkeit, sagte der 67-Jährige kürzlich in einem Interview der BBC. Die Terrorgefahr und eine nicht funktionierende Regierung verursachten eine Krise. Musharraf hat angekündigt, für die 2013 geplante Parlamentswahl nach Pakistan zurückkehren. Der Ex-General war im August 2008 nach monatelangen Protesten als Präsident zurückgetreten.
Die Debatte über "S21" hat Berlin erreicht. Politiker der Opposition verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Auch die Kanzlerin steht in der Kritik: Nach Ansicht der Grünen und der Linkspartei trägt sie eine Mitschuld an den Auseinandersetzungen.
Rio de Janeiro (RP). Der enorm populäre Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Er hat die Wirtschaftspolitikerin Dilma Rousseff als seine Nachfolgerin aufgebaut. Sie gilt als Favoritin und wäre die erste Staatschefin des Landes.
Stockholm (RPO). Schweden hat seine Terrorwarnstufe wegen einer erhöhten Gefährdung angehoben. Die Sicherheitspolizei erklärte am Freitag, auf der fünf Stufen umfassenden Skala sei die Warnung von zwei auf drei gestiegen. Man gehe jedoch nicht von einer "unmittelbaren Bedrohung" in Schweden aus. Die Einschätzung basiert auf Informationen von Sicherheitskräften und Geheimdiensten. Danach habe es "veränderte Aktivitäten" in gewissen Kreisen gegeben, die möglicherweise Anschläge in Schweden planten.
Immer mehr Deutsche sind im Rentenalter. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, waren Ende 2009 von den rund 81,8 Millionen Einwohnern 16,9 Millionen 65 Jahre und älter. Damit war mehr als jeder fünfte Einwohner im Rentenalter.
Der Polizeichef von Ecuador, Freddy Martínez, ist zurückgetreten, nachdem Polizisten aus Protest gegen die Kürzung von Vergütungen Staatschef Rafal Correa stundenlang festgehalten hatten. Das teilte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen mit.
Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan hat China zu einer Versöhnung in dem seit Wochen schwelenden diplomatischen Streit aufgerufen. "Japan und China sind wichtige Partner", sagte er am Freitag vor dem Parlament in Tokio.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel erklärt im Interview mit unserer Redaktion, warum er das Regenwald-Rettungsprojekt stoppte, warum die FDP so schlecht dasteht und warum "Stuttgart 21" kommen muss.
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt Korrekturen an der von der Regierung geplanten Luftverkehrsabgabe. Die Steuerfreiheit für Frachtflüge verstoße gegen EU-Recht, heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Positionspapier der Fachpolitiker.
Die Nato sollte sich in Zukunft nicht nur gegen militärische Angriffe, sondern auch gegen Attacken in der virtuellen Computerwelt gemeinsam verteidigen. Das sieht der Entwurf von Nato-Generalsekretär Rasmussen für das neue strategische Konzept vor.
Der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes hat vor linksextremistischen Anschlägen bei der bevorstehenden Einheitsfeier in Bremen gewarnt. "Wir beobachten eine starke Mobilisierung gewaltbereiter Linksextremisten im Vorfeld der Einheitsfeier."
Wilhelmshaven (RPO). Die Fregatte "Schleswig-Holstein" kehrt heute Nachmittag von ihrem Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika zu ihrem Heimatstützpunkt Wilhelmshaven zurück. Die Fregatte und ihre 240-köpfige Besatzung hatten sich in den vergangenen Monaten an der europäischen Mission "Atalanta" beteiligt. Deren Hauptziel ist es, die Schiffe des Welternährungsprogramms mit Hilfslieferungen für Somalia vor Piraterie zu schützen. Die "Schleswig-Holstein" wurde von der Fregatte "Köln" abgelöst, die bereits Ende August Wilhelmshaven verlassen hat.
Unter dem Druck der UN-Sanktionen wollen vier große Mineralölkonzerne ihre Zusammenarbeit mit dem Iran einstellen. Wie die US-Regierung bekannt gab, ziehen sich der Total-Konzern, die Shell-Gruppe sowie die Statoil und der ENI-Konzern aus dem Iran zurück.
Ecuadorianische Soldaten haben am Donnerstag ein Krankenhaus in der Hauptstadt Quito gestürmt und den von meuternden Polizisten festgehaltenen Präsidenten Rafael Correa befreit. Dabei kam es zu Schusswechseln.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ausgeschlossen, dass die monatlichen Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger im nächsten Jahr um mehr als die geplanten fünf Euro angehoben werden. "Das ist mein letztes Wort für diesen Regelsatz", so die Politikerin.
Peking (afp). Nach dem Iran hat sich der Industrieanlagen angreifende Computerwurm Stuxnet auch massiv in China verbreitet. Das Virus habe sechs Millionen Computer und fast tausend Firmenrechner infiziert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die Anti-Virus-Firma Rising International Software. Stuxnet dringt bevorzugt in Siemens-Rechner zur Steuerung von Industrieanlagen ein.
Die frühere RAF-Terroristin muss sich seit gestern vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Der Vorwurf lautet: Mittäterschaft am Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter am 7. April 1977.
Dirk Niebel (FDP) über seine "andere" Entwicklungspolitik
Brüssel (RP). Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Grenzwerte für Feinstaub-Partikel einzuhalten. Bisher habe Deutschland es versäumt, den übermäßigen Ausstoß von Feinstaub in der Luft wirksam in allen Regionen zu bekämpfen, urteilt die Kommission. Die Bundesregierung bekommt zwei Monate Zeit, um die Vorgaben zu erfüllen. Auch Österreich, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik sorgten nicht ausreichend für eine bessere Luftqualität, erklärte die Brüsseler Behörde.
Seoul (afp). Nordkorea hat erstmals Fotos des jüngsten Sohnes und mutmaßlichen Nachfolgers von Staatschef Kim Jong Il verbreitet. Die Staatsmedien veröffentlichten Gruppenfotos vom Parteitag der regierenden kommunistischen Partei, auf denen demnach Kim Jong Un, der geschätzte 27 Jahre alt ist, auf einem Stuhl in der ersten Reihe sitzend zu sehen ist. Außerdem gibt es ein Bild, das ihn inmitten der Delegierten zeigt, die seinen Aufstieg im Machtapparat von Partei und Armee besiegeln sollen.
Stockholm (kna). Der aus Österreich stammende "Amazonas-Bischof" Erwin Kräutler erhält den Alternativen Nobelpreis 2010. Wie die "Right Livelihood Award Foundation" in Stockholm mitteilte, wird der 71-Jährige für seinen Einsatz für die Rechte der Eingeborenen und den Regenwald ausgezeichnet. Die weiteren Preisträger der Auszeichnung sind der nigerianische Umweltaktivist Nnimmo Bassey, die nepalesische Dorfselbsthilfe-Organisation Sappros sowie die israelische Ärztevereinigung Mediziner für Menschenrechte.
Frankfurt/M (afp). UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat eine "unglaubliche Diskriminierung" von Roma in Europa beklagt und auch schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Die Rückführung der Roma von Deutschland in das Kosovo habe "verheerende Folgen" für die Rechte der Kinder, schrieb Pillay in der "Frankfurter Rundschau". Roma-Kinder, die in deutschen Schulen gut integriert gewesen seien, befänden sich auf einmal in einem völlig fremden Umfeld, in dem nur Albanisch gesprochen werde.
Peshawar (afp). Ein mutmaßlicher Nato-Angriff auf einen pakistanischen Kontrollposten hat zu neuen Spannungen zwischen dem Bündnis und der Regierung in Islamabad geführt. Die pakistanische Armee warf der Nato vor, bei einem Hubschrauber-Angriff drei pakistanische Soldaten getötet zu haben. Pakistan blockierte daraufhin die wichtigste Versorgungsroute für die Nato-Truppen in Afghanistan. Die Nato bestätigte, dass es einen Luftangriff gab. Dieser habe jedoch Aufständischen auf der afghanischen Seite der Grenze gegolten. Dabei sei ein Hubschrauber "kurzzeitig" in den pakistanischen Luftraum eingedrungen und dort zum Ziel von Schüssen geworden. Zur "legitimen Verteidigung" habe die Besatzung daraufhin im pakistanischen Luftraum mehrere Bewaffnete getötet.
Der enorm populäre Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Er hat die Wirtschaftspolitikerin Dilma Rousseff als seine Nachfolgerin aufgebaut. Sie gilt als Favoritin und wäre die erste Staatschefin des Landes.
Mit der Eskalation im Schlossgarten unweit des Stuttgarter Hauptbahnhofs erreicht der Proteststurm gegen das Mammut-Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" eine neue Dimension. Bislang verlief der Protest gegen den milliardenschweren Radikalumbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in mehr oder minder geordneten Bahnen. Zumindest bis gestern — Hunderte Verletzte sind die traurige Bilanz einer Gewalt-Eskalation.
Rot-Grün versucht nach Einschätzung von CDU und FDP, "am Parlament vorbei" die Gemeinschaftsschule durchzusetzen. Weil die Regierung keine Mehrheit im Landtag habe, erkläre sie die Gemeinschaftsschule zum "Schulversuch". Doch laut Koalitionsvertrag sollten bis zum Jahr 2015 rund 30 Prozent der 2300 weiterführenden Schulen in NRW — das sind Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien — in die neue Schulform umgewandelt werden. "Das ist eindeutig kein Schulversuch", so der CDU-Schulexperte Klaus Kaiser. Die Regierung versuche, "das Gymnasium sturmreif zu schießen". Daher werde es mit der Union keinen Schulfrieden geben.
Hamburg (afp). die Mehrheit der Deutschen sieht einer Umfrage zufolge in muslimischen Migranten eine Belastung für Deutschland. In einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts urteilten 55 Prozent, dass diese Einwanderergruppe "sozial und finanziell wesentlich mehr gekostet als gebracht hat". Lediglich ein Fünftel der Befragten ziehe eine positive Bilanz. Besonders groß falle die Skepsis in Ostdeutschland aus. Dort hätten 74 Prozent ein negatives Urteil über muslimische Migranten gefällt, im Westen seien es hingegen 50 Prozent.
Hamburg (dapd). Die Einnahmen aus der neuen Steuer auf Atomstrom könnten niedriger ausfallen als von der Bundesregierung behauptet. Anstelle des eingeplanten Aufkommens von 2,3 MIlliarden Euro pro Jahr sei mit höchstens 1,5 bis 2 Milliarden Euro zu rechnen. Dies geht aus einer Analyse der Grünen hervor, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte derweil, man gehe von den eingeplanten 2,3 Milliarden Euro aus. Die Steuer fällt auf jedes Gramm Kernbrennstoff an.
Berlin (brö). In der FDP regt sich Widerstand gegen Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. Der SPD-Beamte vertritt den wegen einer Infektion im Krankenhaus liegenden CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Wenn der Minister nicht anwesend sein kann, erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Politik der Regierung von einem Staatssekretär vertreten wird, der zweifelsfrei die Politik der gewählten Koalition vertritt", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. Gestern stellte sich heraus, dass Schäubles Infektion chronischer Natur ist.
Berlin (hko). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen von sexuellem Missbrauch von drei auf 30 Jahre angekündigt. Das ist das Ergebnis des Runden Tischs gegen Kindesmissbrauch, der gestern in Berlin stattfand. Im Rahmen der Gespräche hat die katholische Bischofskonferenz neue Entschädigungsregeln vorgestellt. Sie will einen Vorsorgefonds einrichten, Therapiekosten erstatten und materielle Hilfe leisten.
Düsseldorf (hüw). In diesen Tagen erhalten alle 160 000 Mitglieder der NRW-CDU die Unterlagen zur Auswahl des neuen Landeschefs. Bewerber sind Ex-Familienminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. In der Zeit vom 4. bis zum 30. Oktober ist Briefwahl möglich. Die Stimmabgabe kann aber auch am 31. Oktober bis 17 Uhr in den jeweiligen Kreisgeschäftsstellen erfolgen. Das Ergebnis soll am Abend bekanntgegeben werden. Die eigentliche Wahl erfolgt am 6. November auf dem Landesparteitag in Bonn.
Die Bundeskanzlerin (CDU) ist in der schwarz-gelben Regierung angekommen. Ihr neuer Politikstil ist härter, ihre Entscheidungen sind konservativer. Vorboten der Lagerwahlkämpfe in 2011?